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Rechtsstaatlichkeit wahren

  28.01.02 Dieter Wiefelspütz, SPD
Mit dem Sicherheitspaket II werden den Sicherheitsbehörden die gesetzlichen Befugnisse zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus gegeben. Schwerpunkte sind die Verbesserung des Informationsaustausches, die Verhinderung der Einreise terroristischer Straftäter und notwendige identitätssichernde Maßnahmen.

Mit unserem Koalitionspartner stellen wir sicher, dass die Sicherheitsbehörden unseres Landes in ihrer Funktion gestärkt werden, das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit dabei aber gewahrt bleibt. Die Erweiterung der Befugnisse wird durchgängig mit der Festlegung von Kontrollrechten der parlamentarischen Gremien und der Beachtung der Rechte der Betroffenen verknüpft. Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit wird den Grundsätzen des Datenschutzes Genüge getan.

Terroristische Täter müssen schnell ausgewiesen werden können. Die Ausweisung oder Verweigerung der Aufenthaltserlaubnis darf jedoch erst erfolgen, wenn der Betreffende die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder die Sicherheit Deutschlands gefährdet.

Durch die Änderung des Pass- und Personalausweisgesetzes sollen neben Lichtbild und Unterschrift weitere biometrische Merkmale in Ausweisdokumente aufgenommen werden, um Personen, die unter wechselnden Namen und mit wechselnden Papieren terroristische Anschläge planen, besser identifizieren zu können. Einzelheiten ihrer Verwendung müssen durch ein besonderes Bundesgesetz geregelt werden. Für die Festlegung dieses Gesetzesvorbehalts hat sich die SPD-Fraktion mit ihrem Koalitionspartner erfolgreich stark gemacht. Über die Aufnahme biometrischer Merkmale wird in einem gesonderten, ordentlichen parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren zu beraten und zu entscheiden sein.

  30.01.02 Jürgen Werner
Ich stelle mir die Frage, was uns diese Pleiten-Pech-und Pannen-Regierung noch alles zumuten will. Gibt es noch irgendein Fettnäpfchen in dieser Republik (viele kann es auch in Europa nicht geben), in dem nicht irgendeiner der Protagonisten Rot-Grüner Reform schon gesessen hat ?
Da werden Flugzeuge bestellt, obwohl kein Geld genehmigt ist, da werden Klagen eingereicht, deren Beweise man sich offenbar der Einfachheit halber gleich durch Angestellte selbst hergestellt hat, da trachtet dieser Staat eine Partei für verfassungsfeindlich erklären zu lassen, die in weiten Teilen von Agenten dieses Staates gelenkt wird, und da werden Klagen nicht angenommen, weil der Bundesminister der Finanzen offenbar niemanden beschäftigt, der einen Kalender verseht und Fristen berechnen kann.
Zu alledem, was Sie da vom Bürger verlangen, gehört Vertrauen. Vertrauen in die Regierung und das sie kontrollierende Parlament. Vertrauen, das spätestens seit den unglaublichen Scharaden um den Verbotsantrag gegen die NPD verspielt ist.
Eine Regierung, die offenbar die Verfassung und ihren Geist als unverbindliche Empfehlungen ansieht und nach dem Motto arbeitet "der Zweck heiligt die Mittel", ein Parlament, das sich -auf die Rot - Grüne Fraktion bezogen- als reine Abnicker - Gesellschaft versteht und den Bundestag zur Lottogesellschaft verkommt, in dem man abstimmt, wer den nun unter Berücksichtigung und bei Sicherstellung der abgesicherten Regierungsmehrheit seinem "Gewissen" folgen darf und wer nicht, hat seine Legitimation selbst verspielt und sollte bis zur nächsten Wahl sich darauf beschränken, Diäten zu kassieren und weiter keinen Schaden anzurichten.
Sie wollen also allen Ernstes den Geheimdiensten nach diesen Vorstellungen noch mehr Rechte und Möglichkeiten geben ?
Sie wollen durch Aufnahme der Gesichtsgeometrie in die Personendaten den Bürger zum Hauptdarsteller seiner Personen - Datei machen ? (das Gerede, welche Merkmale aufgenommen werden sollen, soll ein Gesetz regeln ist doch Augenwischerei. Es ist längst klar, daß Ihnen Fingerabdrücke nicht reichen werden. Das Motto heißt : Heil Dir im Siegerkranz, nimm, was ‚de kriegen kannst"..
Ich denke, nach dem, was hier so langsam auf den Tisch kommt, brauchen wir dringend Sicherheitspakete. Und zwar solche, die den Bürger vor der Regierung schützen. Einer Regierung, die den Bürger unter Generalverdacht stellt und quasi verlangt, daß der Bürger sich exculpiert - in jedem Falle aber sich ganz nach Belieben irgendwelcher unbekannter und geheimer Staatsorgane in seinen Rechten bescheiden und ausspionieren läßt.
Ich frage mich, welche Art von Demokratieverständnis steckt dahinter. Ich rage mich, welchen Stellenwert Bürgerrechte noch für Sie haben.
Der Umstand, daß Sie für alle diese schönen Gesetze ein ordentliches parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren und die Beachtung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundsätze des Datenschutzes ankündigen, macht ehr noch mißtrauischer. Ich habe dies bislang für völlig selbstverständlich gehalten. Offenbar ist es jedoch zumindest nach Ihrer Meinung so, daß dies eben nicht der Fall ist und man es nun besonders herausstellen muß, mit welchen Sonderaussstattungen diese Gesetze auf den Weg kommen sollen.
Ich erinnere mich daran, daß vor einigen Monaten Bürgern vor einem Mitglied der inzwischen allgegenwärtigen Grenzschutztruppe des Herrn Schily die Ausreise verweigert wurde, da der bloße Verdacht bestand, sie würden im Ausland demonstrieren oder an Fußballspielen teilnehmen wollen und womöglich das Ansehen der Bundesrepublik beschädigen. Der damalige Berliner Innensenator beeilte sich dann auch sogleich, darauf hinzuweisen, daß es ein Recht auf Ausreise nicht gebe. (War das Fehlen eines solchen Rechts nicht etwas, was wir den Machthabern der DDR immer so bös vorgeworfen haben ?)
Ich frage mich, ob zum Beispiel den Mitgliedern der Bundesregierung jetzt auch die Ausreise verwehrt wird, denn daß diese Herrschaften das Ansehen der Bundesrepublik beschädigt haben, nicht können würden, ist in jeder Zeitung nachzulesen.
Was ich sagen will ist sehr einfach:
Wer sich des politischen Gegners mit zweifelhaften bis ungesetzlichen Mitteln zu entledigen trachtet, wer offenbar keinen Respekt vor dem höchsten deutschen Gericht hat, sollte besser keine weiteren "Sicherheitspakete" fordern.
Würde ein normaler Bürger solche Machenschaften vor einem einfachen Amtsgericht betreiben, es würde ihm Hören und Sehen vergehen - nicht so in der Politik. Die einzige akzeptable Konsequenz, nämlich die sofortige Entlassung des Innenministers - entfällt, da Parteiräson vor Gerechtigkeit geht. Ihr Bundeskanzler hat schon zu viele Recken verloren, asl das es solch demokratisches Gedöns wie die Entlassung eines Ministers leisten kann, der offenbar ja nur völlig überfordert ist. (Das ist in dieser Regierung eh der Regelfall, also was soll's)
Es ist keine Frage, daß wir uns gegen Terror schützen müssen. Es ist keine Frage, daß wir verfassungsfeindliche Parteien abschaffen müssen. Es darf aber auch keine Frage sein, welche Mittel dabei angewendet werden. Den Teufel mit dem Belzebub auszutreiben, halte ich nicht für das geeignete Mittel.
Dieses Land ist einmal ein freier Rechtsstaat gewesen, einer der freiesten, die ich kenne. Drei Jahre Regierung Ihrer Partei, Herr Wiefelspütz, haben das gründlich geändert. Maßgeblich dabei ist die Art, in der Ihr vom Paulus zum Saulus mutierter Herr Innenminister versucht, diesen Staat nach seinen persönlichen Ansichten zu organisieren. Ansichten, die -wie sich jetzt wieder zeigt- von rechtsstaatlichen und demokratischen Überlegungen nicht übermäßig gestört scheinen. Wer Sicherheit ausschließlich mit dem Aufheben von Bürgerrechten erreichen will, sollte sich schnellstes aus dem politischen Geschäft einer Demokratie zurückziehen.
Rechtsstaatlichkeit wahren sollten Sie vielleicht besser Ihrem Innenminister hin und wieder ans Herz legen - solange er es noch ist.

  29.01.02 Michael Steiger
Was Sie ansprechen gehört zu den ältesten Themen der Sicherheit. Und dort gibt es eine zentrale Aussage, die da heisst "Sicherheit ist nur so gut, wie sein schwächstes Glied". Man kann auf dem Personalausweiss noch hunderte Daten speichern, solange andere Länder nicht gleichziehen hat das keine Auswirkung gerade auf dem Gebiet internationaler Terrorismus. Und wichtig ist dabei das Wort international. Der deutsche Personalausweis ist ja jetzt schon der sicherste der Welt. Ihn noch sicherer zu machen ist solange reine Verschwendung von Bürgergeld (Steuern), solange es keine internationale Standardisierung gibt.
Sicher ist auf jeden Fall, dass der neue Ausweis sicherer ist. Aber auf den internationalen Terrorismus gemünzt ist das Thema einfach verfehlt!

  30.01.02 Christian Bueltemann
Mit unserem Koalitionspartner stellen wir sicher, dass die Sicherheitsbehörden unseres Landes in ihrer Funktion gestärkt werden, das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit dabei aber gewahrt bleibt.
Servus--ah jetzt verstehe ich warum der eifrig um rechtsstaatlichkeit beflissene Koalitionspartner -hier namentlich Herr Fischer und Herr Stroeble sofort nach Genua flogen um sich zu erkundigen ob es den armen eingefangen Chaoten auch wirklich gut geht.Naja München steht bevor vielleicht kann man schon im Vorfeld für eine gute Ausstattung der Zellen sorgen? Ggf. wäre Herr Kefer(Feinkostkefer) bereit die Versorgung der Herrschaften sicherzustellen?
Ihre Rechtsstaatlichkeit treiben gerade sie und ihr ertrinkender Koalitionspartner zur Perversion.
Verurteilte Kriminelle werden eben gerade nicht ausgewiesen. Herr Kaplan wird sich noch viele Jahre hier aufhalten. Der Herr Mehmet kommt auch bald wieder(oder ist er schon da? )
Vielleicht sollten sie und ihr koalitionspartner sich mal die Grundsätze des Community Policings durchlesen . Insbesondere wäre auch die Lektüre der Broken Windows Theorie angeraten. Sorgen SIe für eine Verstärkung Ihres Stiefkindes > und schaffen sie sinnvolle Ausstattungen und sie werden mehr für die Innere Sicherheit gemacht haben als diesen Blödsinn.

  31.01.02 Ulf Lorenz
Als erstes kann ich meinen "Vorschreibern" nur zustimmen. Es scheint zur Zeit sehr populär zu sein, Bürgerrechte einzuschränken (Lauschangriff, TKÜV, Sicherheitspakt...), ohne daß man sich Gedanken macht, wozu die Bürgerrechte überhaupt geschaffen wurden. War da nicht etwas mit Stärkung der Position des Bürgers gegenüber dem Staat?
Etwas anderes, was mich am Sicherheitspaket stört, ist, daß einige der eingesetzten Maßnahmen einfach nur sinnlos sind. Man nehme die Einführung biometrischer Daten in den Ausweis. Soweit ich weiß, besaß Atta mehrere Ausweise _legal_. Mit biometrischen Daten hätte er sich also ganz legal einen neuen Ausweis holen können. Toll. Und dank der EU-Freizügigkeitsklauseln muß ein Terrorist nicht mal nach Deutschland kommen, um hier unauffällig aktiv zu werden. Er kann auch über andere EU-Länder einreisen, und nicht alle sind so borniert und kontrollwütig wie die Deutschen. Nächster Punkt zum Nachdenken ist der in letzter Zeit viel zitierte Einsatz von Gesichtserkennungssystemen auf Flughäfen. Mal abgesehen davon, daß die ihre engen Grenzen haben sagt uns ein einfaches Zahlenspiel, daß die garantiert nicht den Erfolg bringen, den man von ihnen erwartet. Das Zahlenbespiel wäre:
In Frankfurt zum Beispiel passieren jeden Tag mehr als 100.000 Menschen den Flughafen. Rechnet man jetzt, daß die Gesichtserkennungssoftware zu 99% korrekt arbeitet, stellt man fest, daß jeden Tag vorsichtig formuliert, mehrere Menschen auffallen würden, vielleicht 10, 20. Was passiert dann? Nun, nachdem nach einem halben Jahr nie ein Terrorist gefaßt wurde, wird sich das Nachgeplänkel auf ein bißchen Identitätsfeststellung beschränken (BGS-Beamte sind auch nur Menschen).
Nächster Punkt: Geheimdienste. Was haben wir eigentlich gegen sie, immerhin haben sie in der DDR etc. anspruchsvolle Aufgaben erfüllt, auch in Russland können wir ihren segenbringenden Einfluß gerade wieder beobachten... Mal im Ernst, wo bitte ist eine vernünftige Kontrollinstanz, die auch Vertrauen schafft + wer garantiert mir, daß die Macht, die Verfassungsschutz, BND und Co. gerade zugeschanzt wird, nicht mißbraucht wird? Es gab in den letzten Jahren genug peinliche Rechtsbeugungen, die Polizei u.a. beinhalteten. Man nehme nur z.B. die beschauliche Stadt Passau, in der ein jugendliches Anti-Rechts-Bündnis mit allen Reistern überwacht worden, Sachsen, wo im Verfassungsschutzbericht Öko-Gruppen als verfassungsfeindlich auftauchten (der Innenminister hatte sich anfangs partout geweigert, das anders zu sehen), Österreich, wo ein FPÖ-Spitzel jahrelang polizeiliche Interna von politischen Gegnern weitergegeben hat, Nordrhein-Westfalen, wo gegen einen Bundestagskandidaten der CDU ein Verfahren wegen angeblicher Steuerhinterziehung kurz vor der Bundestagswahl eröffnet wurde... REICHT DAS? Wenn man weiter buddeln würde, fände man sicher genug.

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