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Sicherheitspaket II
Wie viel Sicherheit braucht Deutschland?

Der internationale Terrorismus hat sich zu einer weltweiten Bedrohung entwickelt. Um dem Ausmaß der Gewalt und der logistischen Vernetzung der Täter angemessen begegnen zu können, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der noch vor Weihnachten in Kraft treten soll. Das mit drei Milliarden Mark finanzierte Sicherheitspaket .zielt darauf ab, terroristische Aktivitäten frühzeitig zu erkennen und effektiv zu bekämpfen. Neben zahlreichen Gesetzesänderungen sollen die Sicherheitsbehörden rechtliche Kompetenzen erhalten, um den Datenaustausch, die Grenzkontrollmöglichkeiten und die Identitätssicherheit zu verbessern. Blickpunkt Bundestag hat die fünf Bundestagsfraktionen um eine Bewertung gebeten.

Einen ausführlichen Bericht darüber finden Sie im Blickpunkt Bundestag.

In diesem Forum erläutern die Experten der fünf Bundestagsfraktionen ihre Positionen.

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[21] 28.01.02 Allgemeine Beiträge