5. Mai 2004

Verkehrsausschuss steht hinter Gradistanac

Alle drei Anträge zum Bundesverkehrswegeplan

sind bestätigt

Es bleibt dabei: Planungsrecht für den Rauhen Stich bei Horb, Streichung der Umfahrung Bildechingen, Ortsumfahrung Bad Liebenzell im weiteren Bedarf. Die Mitglieder der Regierungskoalition haben gestern im Verkehrsausschuss des Bundestages die von der SPD-Abgeordneten Renate Gradistanac beantragten Änderungen zum neuen Bundesverkehrswegeplan bestätigt.

14 Änderungen zu den Bundesfernstraßen standen in Baden-Württemberg an, drei davon betreffen den Wahlkreis Calw/Freudenstadt, alle drei sind bestätigt und damit in den neuen Bundesverkehrswegeplan aufgenommen. „Dies ist ein großer Erfolg für die Region“, konstatiert Renate Gradistanac, „ich bin mit diesem Ergebnis sehr zufrieden.“

• Der B 28-Abschnitt von Grünmettstetten bis ins Industriegebiet Horb, kurz Rauher Stich geheißen, wird in den weiteren Bedarf eingestellt und erhält Planungsrecht. Planungsrecht bedeutet: Die Trasse kann bis 2015 geplant werden und zeitnah danach gebaut. In Einzelfällen kann eine solche Trasse auch vor 2015 gebaut werden.

• Das B 28-Teilstück Ortsumfahrung Horb verbleibt im vordringlichen Bedarf, wird allerdings neu zugeschnitten: Die B 28 neu über den Hohenberg bleibt, die Umfahrung Bildechingen entfällt.

• Die Ortsumfahrung Bad Liebenzell rückt in den weiteren Bedarf auf.

Der neue Bundesverkehrswegeplan, sagt Renate Gradistanac, statte die Region optimal aus: „Wir haben für beide Landkreise mehr erreicht als je möglich erschien. Ich halte fest: Die B 28 kann von Baiersbronn bis zur Autobahn durchgängig geplant und in Teilen weitergebaut werden. Die komplette Strecke im Nagoldtal von Pforzheim über Calw und Nagold ist im Plan enthalten und kann über Ergenzingen an die Autobahn angeschlossen werden. Horb bekommt endlich eine Brücke. Freudenstadt und Calw bekommen endliche ihre Tunnels.“

Die insgesamt 110 Änderungsanträge der CDU/CSU-Fraktion alleine für den Bundesfernstraßenbau in Baden-Württemberg haben die Mitglieder der Regierungskoalition abgelehnt. Die Änderungen hätten den neuen Bundesverkehrswegeplan um rund 2,6 Milliarden Euro aufgebläht. Renate Gradistanac über die Unions-Anträgen: „Unfinanzierbar, populistisch, unseriös.“