20. Oktober 2004

Theurer'scher Populismus

Gradistanac: Kasernen-Debatte nützt niemandem - nur Theurer selbst

Renate Gradistanac (SPD) wirft Oberbürgermeister Michael Theurer in der Debatte um den Erhalt des Bundeswehrstandorts Horb „mangelndes Fingerspitzengefühl“ vor: „Ich bedaure den offenkundigen Theurer'schen Populismus in einer für die Stadt so wichtigen und für die Soldatenfamilien so sensiblen Frage.“

Die Frage, ob das Lazarettregiment 41 in Horb verbleibt, so die Bundestagsabgeordnete, werde Anfang November beantwortet. „Ich möchte dem in der Hohenbergkaserne stationierten Regiment meine Verbundenheit und meine Solidarität zusichern“, sagt Renate Gradistanac. „Als Bundestagsabgeordnete trete ich unverändert für den Erhalt und einen möglichen Ausbau des Standortes ein. Ich habe darum in den vergangenen Tagen und Wochen persönlich mit Verteidigungsminister Peter Struck und Ministerpräsident Erwin Teufel gesprochen.“ Außerdem, so Gradistanac, stehe sie in Kontakt mit dem verteidigungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, und dem Reutlinger CDU-Kollegen Ernst-Reinhard Beck, Mitglied im Verteidigungsausschuss und Offizier der Reserve.

In einer Pressemitteilung der Abgeordneten heißt es weiter: Die Standort-Diskussion ist Teil einer militärstrategischen Neuausrichtung. Seit Beginn der Bundeswehrreform im Jahr 2000 hat sich die internationale Sicherheitslage gravierend verändert. Die Anforderungen an die Bundeswehr im Einsatz sind gestiegen, die Verpflichtungen in NATO, EU und UNO gewachsen. Die Bundeswehr wird unter dem Eindruck einer neuen Bedrohungslage - Stichwort: internationaler Terrorismus - künftig in den Kategorien Eingreifkräfte, Stabilisierungskräfte und Unterstützungskräfte eingeteilt, aufgabenorientiert ausgebildet, ausgerüstet und eingesetzt. Bis 2010 wird die Truppenstärke auf 250.000 Soldaten und Soldatinnen und 75.000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen verringert.

Die einzelnen Bundeswehr-Standorte werden nach militärischer Notwendigkeit und betriebswirtschaftlicher Verantwortbarkeit beurteilt. Diese Kriterien haben Vorrang vor den berechtigten Interessen der Kommunen. Renate Gradistanac: „Selbstverständlich ist die Bundeswehr ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor für Horb und die Region. Ich wundere mich daher sehr über das mangelnde Fingerspitzengefühl von Herrn Oberbürgermeister Theurer. Er dreht dieselbe Nummer wie in der Krankenhaus-Diskussion - das kann ich nicht verstehen, und ich weiß auch nicht, wem das helfen soll. Außer Herrn Theurer selbst.“