Berlin, den 10. November 2003

Schwarzwälder Bote
Lokalredaktion Freudenstadt
per Fax 07441/802-170

Leserbrief zum Leserbrief „Viele Milliarden verschleudert“

Schwarzwälder Bote, 10.11.03

Lieber Genosse Raff,

der Rentenbeitrag bleibt stabil, die Rentnerinnen und Rentner müssen im kommenden Jahr mit einer Nullrunde auskommen. Dies war sicherlich eine der schwierigsten Entscheidungen der SPD-geführten Bundesregierung. Es geht darum, das Milliardendefizit in der Rentenkasse kurzfristig auszugleichen und die Rente gleichzeitig langfristig zu sichern.

Die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung werden nicht nur durch Beiträge finanziert. Der Bundeszuschuss ist die zweite wichtige Einnahmequelle der Rentenkasse. Schon heute gibt der Bund jährlich einen Zuschuss in Milliardenhöhe aus Steuermitteln. Im Jahr 2003 sind das insgesamt 77,3 Milliarden Euro (1996: 41,2 Mrd. Euro). Dies schließt die zusätzlichen oder so genannten versicherungsfremden Leistungen mit ein - zum Beispiel für Kindererziehung und einigungsbedingte Leistungen. Der Bund entlastet also die Rentenkasse oder kurz gesagt: Der Rententopf hängt schon längst am Steuertopf oder auch Bundestropf.

Die Menschen werden immer älter. Standen 1960 einem Rentner noch fünf aktive Beschäftigte gegenüber, wird sich dieses Verhältnis bis zum Jahr 2030 auf 1:2 reduzieren. Gleichzeitig wird sich in diesem Zeitraum die Rentenbezugsdauer verdoppeln. Hinzu kommt: Zu viele Frauen und Männer haben derzeit keine Arbeit, zahlen also auch nicht oder nur wenig in die Rentenkasse ein. Geld, das aber nicht da ist, kann auch nicht verteilt werden. Aus zahlreichen Gesprächen und Briefen weiß ich, dass viele Ältere bereit sind, ihren Beitrag zu leisten, damit die Jüngeren nicht mit zu hohen Lohnnebenkosten belastet werden und gleichzeitig Spielraum haben, zusätzlich für ihr Alter vorzusorgen. Auch das ist Generationensolidarität.

Renate Gradistanac MdB

SPD-Bundestagsabgeordnete