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Renate Gradistanac
Mitglied des Deutschen Bundestages
SPD
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Berlin, 14. Januar 2004

Vierzehnte Rede im Deutschen Bundestag

Renate Gradistanac: Staatenbericht zeigt Fortschritte beim Abbau von Frauendiskriminierungen auf
„Erstmals wurde ein Staatenbericht, der sich mit dem Abbau von Diskriminierungen von Frauen beschäftigt, im Deutschen Bundestag diskutiert,“ so Renate Gradistanac in ihrer Rede im Deutschen Bundestag. Dies zeige den hohen Stellenwert, den die SPD-geführte Bundesregierung der Frauenpolitik einräume. Immerhin liege bereits der fünfte Bericht vor. Dieser werde in der nächsten Woche bei den Vereinten Nationen eingereicht.

„Bei der Erwerbstätigkeit von Frauen wurden erfreuliche Fortschritte erzielt,“ äußerte die SPD-Bundestagsabgeordnete. Ausschlaggebend sei hierfür das Programm „Frau und Beruf“ gewesen. „Es hat der Gleichstellung von Frauen in der Arbeitswelt neue Schubkraft gegeben und ist weitgehend umgesetzt.“ Beispielhaft führte Renate Gradistanac die flexible Elternzeit und den Rechtsanspruch auf Teilzeit an. Wenn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gelingen solle, müsse der Schwerpunkt konsequent auf der Betreuung von Kindern liegen. „Dafür hat meine Bundesregierung vier Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Dies ist besonders lobenswert, da es nicht um die originäre Zuständigkeit des Bundes handelt,“ bemerkte die SPD-Bundestagsabgeordnete.

Um die Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen und Kinder und Jugendliche vor sexuellem Missbrauch zu schützen, habe die Bundesregierung zwei vorbildliche Aktionspläne entwickelt. Das Gewaltschutzgesetz mit seinen zivilrechtlichen Regelungen verbessere den Schutz von Frauen im sozialen Nahraum. „Wichtig ist mir außerdem, dass verstärkt Fortbildungsangebote eingerichtet werden,“ erklärte Renate Gradistanac. Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte müssten für die Problematik männlicher Gewalt und für den Umgang mit Tätern und Gewaltopfern besser geschult werden. Der Startschuss für eine breite Präventionskampagne unter dem Motto „Hinschauen statt Wegschauen“ falle im Frühjahr. Für den sechsten Staatenbericht habe die SPD-Bundestagsabgeordnete einen Wunsch, der in unserer Gesellschaft sicherlich viele Verbündete finde: „Ich wünsche mir, dass die Diskussion um gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit zur Vergangenheit gehört.“