Berlin, 14.
Januar 2004
Vierzehnte
Rede im Deutschen Bundestag
Renate
Gradistanac: Staatenbericht zeigt Fortschritte beim Abbau von
Frauendiskriminierungen auf
„Erstmals
wurde ein Staatenbericht, der sich mit dem Abbau von
Diskriminierungen von Frauen beschäftigt, im Deutschen
Bundestag diskutiert,“ so Renate Gradistanac in ihrer Rede im
Deutschen Bundestag. Dies zeige den hohen Stellenwert, den die
SPD-geführte Bundesregierung der Frauenpolitik einräume.
Immerhin liege bereits der fünfte Bericht vor. Dieser werde in
der nächsten Woche bei den Vereinten Nationen
eingereicht.
„Bei der
Erwerbstätigkeit von Frauen wurden erfreuliche Fortschritte
erzielt,“ äußerte die SPD-Bundestagsabgeordnete.
Ausschlaggebend sei hierfür das Programm „Frau und
Beruf“ gewesen. „Es hat der Gleichstellung von Frauen
in der Arbeitswelt neue Schubkraft gegeben und ist weitgehend
umgesetzt.“ Beispielhaft führte Renate Gradistanac die
flexible Elternzeit und den Rechtsanspruch auf Teilzeit an. Wenn
die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gelingen solle, müsse
der Schwerpunkt konsequent auf der Betreuung von Kindern liegen.
„Dafür hat meine Bundesregierung vier Milliarden Euro
zur Verfügung gestellt. Dies ist besonders lobenswert, da es
nicht um die originäre Zuständigkeit des Bundes
handelt,“ bemerkte die SPD-Bundestagsabgeordnete.
Um die Gewalt
gegen Frauen zu bekämpfen und Kinder und Jugendliche vor
sexuellem Missbrauch zu schützen, habe die Bundesregierung
zwei vorbildliche Aktionspläne entwickelt. Das
Gewaltschutzgesetz mit seinen zivilrechtlichen Regelungen
verbessere den Schutz von Frauen im sozialen Nahraum.
„Wichtig ist mir außerdem, dass verstärkt
Fortbildungsangebote eingerichtet werden,“ erklärte
Renate Gradistanac. Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte
müssten für die Problematik männlicher Gewalt und
für den Umgang mit Tätern und Gewaltopfern besser
geschult werden. Der Startschuss für eine breite
Präventionskampagne unter dem Motto „Hinschauen statt
Wegschauen“ falle im Frühjahr. Für den sechsten
Staatenbericht habe die SPD-Bundestagsabgeordnete einen Wunsch, der
in unserer Gesellschaft sicherlich viele Verbündete finde:
„Ich wünsche mir, dass die Diskussion um gleichen Lohn
für gleichwertige Arbeit zur Vergangenheit
gehört.“
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