Berlin, 5. März 2003

Innovationen durch Frauen - Gleichstellung ist Motor der Modernisierung

Anlässlich des Internationalen Frauentages 2004 am 8. März erklären die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Christel Humme, und die zuständige Berichterstatterin, Renate Gradistanac:

Unsere Gesellschaft befindet sich im Umbruch. Modernisierung des Arbeitsmarktes, Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme, Bewältigung des demographischen Wandels, Innovationen in Bildung und Forschung sind die Aufgaben, die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten momentan meistern. Diese Neuerungen bergen Risiken, vor allem aber bringen sie große Chancen, Chancen auch für Frauen. Wir werden diese Chancen zu nutzen wissen. Denn eines sollte uns allen klar sein: Modernisierung der Gesellschaft geht nur mit der Gleichstellung von Frauen und Männern. Das zeigen uns andere Länder seit Jahren eindrucksvoll.

Der Internationale Frauentag ist Anlass, Bilanz zu ziehen und nach vorne zu blicken. Dabei wird deutlich, dass die Forderung nach Gleichstellung für Frauen nichts von ihrer Aktualität verloren hat. Chancengleichheit beim Erwerb von Bildung, bei der Ausbildung, der Berufswahl und -tätigkeit, der Entlohnung und in der Familie bleiben frauenpolitische Themen und gesamtgesellschaftliche Herausforderungen.

Innovationen durch Frauen in Führungspositionen und durch gerechte Bezahlung:

Frauen sind heute so gut ausgebildet wie nie zuvor, in Führungspositionen sind sie aber nach wie vor eine seltene Spezies. Und Frauen verdienen immer noch 30 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Gleichheit in der Bezahlung muss hergestellt werden. Die Tarifparteien sind aufgefordert, hier endlich zu handeln. Darauf werden wir Frauen der SPD-Bundestagsfraktion immer wieder aufmerksam machen. Dort, wo wir selbst gleiche Bezahlung herstellen können, werden wir handeln. Der Bundesangestelltentarif wird zur Zeit überarbeitet und geschlechtsneutral gestaltet.

Innovationen durch Frauen in Zukunftsberufen:

Mehr Frauen in den Zukunftsberufen, mehr Frauen an den Hochschulen und in der Wissenschaft- das bleibt Ziel sozialdemokratischer Gleichstellungspolitik. Programme der Bundesregierung, beispielsweise zur Förderung von Frauen an den Hochschulen, sind erfolgreich und werden von uns weiterentwickelt werden.

Innovationen durch Frauen in der Privatwirtschaft:

Die Bilanzierung der freiwilligen Vereinbarung zwischen Bundesregierung und den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft zeigt, dass die Gleichstellung in den Betrieben vorankommt - aber leider nur im Schneckentempo. Die Unternehmen sind aufgefordert, hier mehr Tempo zu machen, um die Zeichen der Zeit nicht zu verschlafen. Denn mit der nur zögerlichen Umsetzung der Vereinbarung schadet die Wirtschaft in erster Linie sich selbst. Kluge Unternehmer wissen, welch gut ausgebildete und hoch motivierte Mitarbeiterinnen sie in den Frauen haben. Das Potenzial der Frauen zu vernachlässigen, kann sich eine Volkswirtschaft, die als wesentliche Grundlage das Wissen und die Ideen ihrer Beschäftigten hat, gar nicht leisten.

Daher halten wir - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - gesetzliche Regelungen für die Privatwirtschaft für notwendig. Dabei wird es jetzt vor allem auf die zügige Umsetzung der EU-Richtlinien zur Verwirklichung der Gleichbehandlung ankommen. Eine Verankerung von Klagebefugnissen, eine sinnvolle Ausstattung der geplanten nationalen Gleichstellungsstelle und eine Verpflichtung der Unternehmen, für eine ausreichende geschlechtsspezifische Datengrundlage in Unternehmen zu sorgen, sind dabei wichtige Umsetzungsschritte.

Innovationen durch Frauen mit Beruf und Familie:

Frauen haben ein Recht auf Eigenständigkeit, auf einen eigenen Beruf und ein eigenes Einkommen. Kinder haben ein Recht auf optimale Bildung. Deshalb verbessern wir die Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Bundesregierung investiert vier Milliarden Euro in den Ausbau von Ganztagsschulen. Außerdem werden wir die Betreuung von Kindern bis zu drei Jahren - in einem gemeinsamen Kraftakt mit den Kommunen - ausbauen.

Innovationen durch Frauen mit guter sozialer Sicherung:

Eine existenzsichernde Erwerbstätigkeit bringt den Frauen die Möglichkeit, für das Leben im Alter schon heute vorzusorgen. Deshalb haben Frauen einen Anspruch auf gleiche Tarife in der staatlich geförderten privaten Altersversorgung. Unisex-Tarife bei der Riesterrente einzuführen, ist das Gebot der Stunde. Hierfür werden wir Frauen der SPD-Bundestagsfraktion uns einsetzen. Das verlangt das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes. Das verlangt auch die politische Vernunft. Denn nur Frauen mit guten eigenen Alterseinkünften sind in der Zukunft nicht auf Transferleistungen des Staates angewiesen.

Innovationen durch Gender Mainstreaming:

Die Anwendung des Gender-Mainstreaming muss weiter konsequent erfolgen. Gender-Mainstreaming ist Strategie und Methode für Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern. Inzwischen wurde - wie im Koalitionsvertrag festgelegt - das Gender-Kompetenzzentrum an der Humboldt-Universität errichtet. Es wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert und vermittelt Gender-Wissen und -Kompetenz in unterschiedlichen Sachgebieten.

Innovationen durch Frauen in Europa:

Europa ist weiblich - 50 Millionen Frauen kommen in diesem Jahr durch den Beitritt der neuen EU-Mitgliedsländer hinzu. 240 Millionen Europäerinnen erwarten gleiche Chancen und Rechte in einem modernen Europa. Deshalb bleibt die Absicherung von Frauenrechten in der Europäischen Verfassung ebenfalls auf unserer Tagesordnung.