Renate Gradistanac Mitglied des Deutschen Bundestages

Renate Gradistanac
Mitglied des Deutschen Bundestages

Berlin, 4. Juli 2003

Rede im Bundestag zur Reform des Sexualstrafrechts

Strafrechtlicher Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung umfassend verstärkt

„Sexueller Missbrauch von Kindern sowie Kinderpornografie im Internet, Kinderhandel und Kinderprostitution sind abscheuliche Straftaten und müssen konsequent verfolgt und bestraft werden,“ erklärte Renate Gradistanac in ihrer Rede im Bundestag. „Diesem Ziel kommen wir mit der heute verabschiedeten Reform des Sexualstrafrechts ein großes Stück näher.“

Die Reform sei ein wichtiger Beitrag zur Umsetzung des „Nationalen Aktionsplanes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung“. Der strafrechtliche Schutz von Kindern gegen sexuellen Missbrauch werde durch neue Straftatbestände verbessert. Das so genannte Erzieherprivileg werde eingeschränkt. Hiermit werde die Verantwortung der Eltern und Sorgeberechtigten, die z.B. pornografische Schriften zugänglich machen, eingefordert. Die Reform umfasse auch den wichtigen Bereich des Kinderhandels. Mündel und Pfleglinge würden in den Kreis der geschützten Personen aufgenommen. Die Schutzaltersgrenze werde von 14 auf 18 Jahre angehoben.

„Im EU-Jahr der Menschen mit Behinderungen freut es mich, dass wir die Forderung der Behindertenverbände aufgenommen haben und erfüllen. Angeglichen werden die Strafrahmen des sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen an die Strafrahmen der sexuellen Nötigung beziehungsweise der Vergewaltigung nach Paragraf 177“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete.

„Auf die Anzeige- bzw. Mitteilungspflicht wurde verzichtet. Die Bedenken der Praktikerinnen und Praktiker wurden ernst genommen,“ begrüßte Renate Gradistanac und dankte den in der Praxis Tätigen. Noch in diesem Jahr werde eine breit angelegte Präventionskampagne gestartet. Damit solle das Bewusstsein für das drängende Problem des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen geschärft und die Bereitschaft gefördert werden, hinzuschauen anstatt wegzusehen.