Nagold, 23.
Mai 2003
Klare
Position: Ortsumgehung Ergenzingen ist nicht
verhandelbar
SPD-Bundestagsabgeordnete erörtert Verkehrsthematik im
Nagolder Rathaus
Zum
Meinungsaustausch über die Angelegenheiten der Stadt Nagold
kam die SPD-Bundestagsabgeordnete Renate Gradistanac kürzlich
im Nagolder Rathaus mit Oberbürgermeister Rainer Prewo, der
Vorsitzenden der SPD-Gemeinderatsfraktion Sigrun Vögele und
dem SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Rainer Schmid zusammen.
Angesprochen wurden neben der Verkehrsthematik auch die Diskussion
um den Fortbestand des Arbeitsamtes in Nagold.
Ein klares
Bekenntnis zur Nagolder Autobahnanbindung sprach die
SPD-Bundestagsabgeordnete Renate Gradistanac bei ihrem letzten
Zusammentreffen mit Oberbürgermeister Rainer Prewo aus.
„Die Ergenzinger Ortsumgehung steht nicht zur Debatte“,
betonte die Politikerin. Mit ihrer Tübinger Kollegin Herta
Däubler-Gmelin bestehe Einvernehmen über die
Notwendigkeit der Realisierung der planfestgestellten Ortsumgehung.
Ohne den Bau dieser Bundesstraße sei der verkehrliche Nutzen
der neuen Landesstraße 1361 als Autobahnzubringer nicht zu
erreichen. Laut Verkehrsminister Müller sei die
Landesstraße ausschreibungsreif. Mittel für einen
sofortigen Baubeginn stünden bereit. Renate Gradistanac
bedauerte jedoch, dass sich das Land noch immer weigere, die
Umgehung innerhalb der Länderquote zu realisieren. „Das
wäre eine Möglichkeit für einen frühest
möglichen Baubeginn. Der ehemalige Bundesverkehrsminister
signaliserte bereits im vergangenen Jahr die Zustimmung seitens des
Bundes für eine solche Vorgehensweise“, so die
SPD-Bundestagsabgeordnete.
Die Zweifel an
einer raschen Verwirklichung der Autobahnanbindung seien angesichts
der Äußerungen mancher Landtags- und
Bundestagsabgeordneten noch immer nicht ganz ausgeräumt,
meinte Oberbürgermeister Prewo. Der Tübinger
Landtagsabgeordnete der Grünen, Boris Palmer, habe jüngst
angekündigt, in Berlin auf eine Zurückstellung des Baus
der Ergenzinger Ortsumgehung drängen zu wollen. Renate
Gradistanac erteilte diesem Ansinnen jedoch keine Chancen. Auf
Bundesebene befürworteten alle verantwortlichen
SPD-Abgeordneten die Bundesmaßnahme. Zudem sei ihr kein
planfestgestelltes Projekt in Baden-Württemberg bekannt, das
bei unveränderter planerischer Konzeption nicht realisiert
wurde.
Zur immer
wieder auflebenden Diskussion über den Fortbestand des
Nagolder Arbeitsamtes bemerkte die SPD-Politikerin, dass an den
Schließungsgerüchten „nichts dran“ sei. Das
Landesarbeitsamt plane keinerlei Veränderung im Einzugsbereich
ihres Arbeitsamtes. Die personellen Änderungen in der
Geschäftsleitung seien lediglich altersbedingt und eine
Wiederbesetzung der freiwerdenden Stellen sei bereits vorgenommen
worden oder werde zumindest geplant. Zu keiner Zeit sei die
Einrichtung zur Disposition gestanden. Der für den Sommer
bevorstehende organisatorische Umbau der Bundesanstalt für
Arbeit orientiere sich weniger an der Zahl der Arbeitsämter
als an ihrer Aufgabenstellung. „Ich erhoffe von der
Überführung der Landesarbeitsämter in
Kompetenzzentren und der Vereinfachung des
Arbeitsförderungsrechts eine flexible und unbürokratische
Umsetzung der bereits in Kraft getretenen Hartz-Gesetze“, so
Renate Gradistanac.
Bildunterschrift:
Auf beigefügtem Bild sehen Sie von links
Oberbürgermeister Dr. Rainer Prewo, Sigrun Vögele,
Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Renate Gradistanac,
SPD-Bundestagsabgeordnete sowie Rainer Schmid, Vorsitzender des
SPD-Ortsvereins Nagold.
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