8. Dezember 2004

Was echte Frauen wollen

Renate Gradistanac sprach im Bundestag über Gleichberechtigung

Wie weit ist es mit der Gleichberechtigung her, wenn in der Diskussion um politische Spitzenämter Annette Schavan unterstellt wird, sie sei eine Lesbe und Angela Merkel immer wieder auf ihr Aussehen angesprochen wird? Renate Gradistanac (SPD) sprach vorige Woche im Bundestag zum Thema.

Anlass der Debatte im Deutschen Bundestag war die mit der Grundgesetzreform von vor zehn Jahren verbundene Erweiterung von Artikel 3 Absatz 2 um den Satz: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Vor neun Jahren schrieb eine Frau in einem Leserbrief im „Schwarzwälder Boten“: „Ich bin Gegnerin der Gleichberechtigung. Eine echte Frau will geliebt werden, und welcher Mann kann eine Frau lieben, die Gleichberechtigung verlangt?“

Soviel Weltfremdheit fand und findet sich unter Politikerinnen der im Bundestag vertretenen Parteien nicht. Jedoch: „Bei aller so genannten Frauensolidarität gibt es auch Trennendes“, konstatierte die SPD-Bundestagsabgeordnete Renate Gradistanac und verwies auf einen CDU-Antrag zum Thema, der das Thema Gewalt gegen Frauen völlig ignoriere. „Das Spektrum der Gewalt gegen Frauen ist breit. Es reicht von Übergriffen im Berufsleben und Belästigungen auf der Straße über vielfältige Formen der Missachtung, der Misshandlung und der sexuellen Ausbeutung bis hin zu Vergewaltigung und Tötung. Wenn in Stuttgart die Polizei wegen Gewalttaten alarmiert wird, ist der Tatort in drei von vier Fällen im häuslichen Bereich.“

Hier, so Renate Gradistanac, zeige das von der SPD-geführten Bundesregierung erlassene Gewaltschutzgesetz Wirkung: „Wer schlägt, fliegt raus, wird aus der Wohnung verwiesen! In den vergangenen vier Jahren hat die Polizei im Kreis Freudenstadt 49 Platzverweise ausgesprochen. In fast allen 49 Fällen hörte die Gewalt auf.“

Dank des Gewaltschutzgesetzes können Frauen entscheiden, ob sie ihrer Wohnung bleiben oder ins Frauenhaus gehen. Aber was nützt ein Gesetz, wenn die Frauenhäuser von der Schließung bedroht sind, weil die Kommunen die Mittel kürzen?

„10 Jahre neues Grundgesetz - Zeit für Taten“, das ist die Losung 2004. Renate Gradistanac zog nach sechs Jahren Rot-Grün eine positive Bilanz: Die Rechte der Frauen seien gestärkt worden, etwa durch das Programm Frau und Beruf, durch den Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlicher vor sexueller Gewalt und Ausbeutung und den Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Gerade bei Beratungs- und Hilfsangeboten vor Ort bedürfe es noch „gewaltiger Anstrengungen“.

Bildunterschrift:
Zeit für Taten. Renate Gradistanac bei ihrer Rede im Deutschen Bundestag.