13. Januar 2005

Hartz ist kein starres Gesetz

Renate Gradistanac und Sozialpraktiker über Hartz IV in der Praxis

Das Spektrum reichte vom Hoffen bis zum Bangen, als sich in Renate Gradistanac' Bürgerbüro in Nagold Fachleute lokaler Arbeitsprojekte trafen, um die Auswirkungen von Hartz IV auf den so genannten zweiten und dritten Arbeitsmarkt zu beleuchten.

Eingeladen hatte die SPD-Bundestagsabgeordnete Renate Gradistanac, Thema war einmal mehr die praktische Umsetzung der Arbeitsmarktreform Hartz IV. Gesprächspartner waren Erwin Reck (Horb) und Elmar Schubert (Böblingen) von der Caritas, Bernd Schlanderer vom Evangelischen Diakonieverband im Kreis Calw, Andreas Reichstein von der Erlacher Höhe in Calw und Betriebsleiter Heinz Schmidt vom Selbsthilfewerk Schramberg.

Hartz IV ist richtig und wichtig für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe - darin sind sich die Sozialpraktiker einig. Freilich habe die Reform an der Basis große Verunsicherung und Ängste ausgelöst mit der Befürchtung, dass weniger qualifizierte Arbeitskräfte „durch den Rost“ fallen könnten, wie es ein Teilnehmer formulierte.

Im Bereich der Agentur für Arbeit in Nagold kommt erschwerend der Wechsel an der Spitze dazu, einhergehend mit Verunsicherung quer durch die Behörde - dies zu einem Zeitpunkt, zu dem die Agentur besonders gefordert ist. Die Runde zeigte wenig Verständnis dafür. Es müsse gelingen, so Renate Gradistanac, im Verbund mit Kommunen und Arbeitgebern einen „bunten Strauß an Möglichkeiten von versicherungspflichtigen Beschäftigungshilfen“ anzubieten.

Diese Forderung unterstrichen die Gesprächspartner deutlich. Auch für den zweiten Arbeitsmarkt und die Beschäftigungsträger im Bereich der Arbeitsagentur Nagold müssen geförderte, sozialversicherungspflichtige Arbeitsangebote zur Verfügung gestellt werden, um Langzeitarbeitslosen eigen erwirtschaftetes Einkommen zu ermöglichen.

Außerdem müssten ebenfalls zusammen mit Kommunen, Kirchen und Verbänden die Möglichkeiten der Ein-Euro-Jobs besser genutzt werden. Von den Sozialverbänden ging die Forderung an die Politik, die Ein-Euro-Jobs auch in den westlichen Bundesländern nicht zeitlich auf ein halbes Jahr zu begrenzen und so den Betroffenen weiter reichende Perspektiven zu geben. An der Bereitschaft, beim Umbau im Sozialbereich mitzuwirken, mangele es den Sozialverbänden nicht, wurde der Abgeordneten versichert.

Es gehe nicht darum, erläuterte Renate Gradistanac, mit Hartz IV ein starres und unbewegliches Gesetzeswerk festzuzurren, vielmehr handle es sich um eine „lernende Gesetzgebung“, in der Erneuerungsprozesse auch abgewandelt werden können. Insofern war es nur folgerichtig, einen neuen Gesprächstermin zu vereinbaren, wenn erste Erfahrungen mit Hartz IV in der Praxis gesammelt wurden.