| Renate Gradistanac Mitglied des Deutschen Bundestages |
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Berlin, 2. Juli 2003Bundesverkehrswegeplan wird heute im Kabinett beschlossenMehr Geld für Baden-Württemberg„Der Vorschlag zum Bundesverkehrswegeplan, der heute im Kabinett beschlossen wird, erhöht das Finanzvolumen der Straßenbaumaßnahmen in Baden-Württemberg im vordringlichen Bedarf gegenüber dem Referentenentwurf um rund 223 Millionen Euro,“ erklärte Renate Gradistanac anlässlich der Befassung durch das Bundeskabinett.Gegenüber dem Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans enthalte der Vorschlag für die Kabinettsbefassung 25 zusätzliche Maßnahmen in der Kategorie „Vordringlicher Bedarf“. Maßnahmen dieser Kategorie sollten innerhalb der Geltungsdauer des Bundesverkehrswegeplans, also bis zum Jahr 2015 im Bau oder realisiert sein. Innerhalb der Geltungsdauer des Plans bekämen darüber hinaus 13 Maßnahmen das Planungsrecht, also die Kategorie „Weiterer Bedarf mit Stern“. Insgesamt würden nunmehr 17 Maßnahmen in dieser Kategorie zusammengefasst. Diese Maßnahmen könnten mit großer Wahrscheinlichkeit zeitnah nach dem Jahr 2015 realisiert werden, in Einzelfällen sogar vorher. Das Finanzvolumen dieser Kategorie erhöhe sich um rund 381 Millionen Euro. „Die Länderquote Baden-Württembergs steigt so von 11,3 Prozent im Jahr 1992 auf rund 12,0 Prozent. Dabei profitiert Baden-Württemberg besonders von den zukünftigen Maßnahmen. Hier stieg der Anteil Baden-Württembergs von 11,6 Prozent in 1992 auf nunmehr 16,4 Prozent,“ so die SPD-Bundestagsabgeordnete. Nach der Sommerpause werde sich der Bundestag mit der Kabinettsvorlage beschäftigen. |