| Renate Gradistanac Mitglied des Deutschen Bundestages |
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284,7 Millionen Euro für den Straßenbau Der Bundesverkehrswegeplan steht. Renate Gradistanac zieht Bilanz Verkehrspolitik ist Infrastrukturpolitik. Verkehrspolitik ist Umweltpolitik. Verkehrspolitik ist Stadtplanung. Verkehrspolitik betrifft jene, die Auto fahren und jene, die leiden unter Lärm und Abgasen. Verkehrspolitik birgt ein hohes Konfliktpotenzial, darum verlangt Verkehrspolitik permanente Basisarbeit. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Renate Gradistanac steht permanent in Kontakt mit den Kommunalpolitikern im Wahlkreis Calw/Freudenstadt. Dies dokumentiert die persönliche Leistungsbilanz von 42 verkehrspolitischen Gesprächsterminen seit 1998:
Der neue Bundesverkehrswegeplan verknüpft zum ersten Mal die schiere Notwendigkeit mit der politischen Machbarkeit. Der neue Bundesverkehrswegeplan ist im Unterschied zu dem im Jahr 1992 aufgestellten Planwerk keine Wunschliste. Der alte Plan war ein Aufgebot der leeren Versprechungen Er war notorisch unterfinanziert. Bereits 1993 wurde die Geltungsdauer von 15 auf 20 Jahre verlängert. 1998, zum Zeitpunkt der Regierungsübernahme der rot-grünen Koalition, fehlten in dem Planwerk 50 Milliarden (!) Euro. Die neue Bundesregierung stellte 1999 ein Investitionsprogramm auf. Dies schuf Planungssicherheit und sicherte die Fortsetzung bereits begonnener Projekte bis zur Finanzierung eines komplett neuen Verkehrswegeplans. Dieses Investitionsprogramm enthielt die Verlegung der B 463 bei Calw-Hirsau: Das Projekt rückte in den hochprioritären Bereich vor, im November 2001 war Spatenstich. Von sämtlichen im alten Bundesverkehrswegeplan versammelten Projekten wurde im gesamten Wahlkreis Calw-Freudenstadt bis zur Regierungsübernahme 1998 lediglich das B 28-neu-Teilstück bei Dornstetten gebaut. Die Ortsumgehung Simmozheim (B 295) war bereits vor 1992 realisiert, die Ortsumgehung Dornstetten (B 28) war seit 1992 in Betrieb. Der neue Bundesverkehrswegeplan legt bis zum Jahr 2015 den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur in Deutschland fest. Der Plan sichert dauerhaft und umweltgerecht Mobilität und die Raum- und Siedlungsstruktur in der jeweiligen Region. Im Unterschied zu allen früheren Ansätzen gewichtet der neue Plan Ökonomie, Ökologie und Raumordnung deutlich stärker: Ziel ist es, die Inanspruchnahme von Natur und Landschaft und natürlichen Ressourcen relativ zu verringern und Lärm und Schadstoff-Ausstoß zu reduzieren. Die generellen Ziele eines Bundesverkehrswegeplans sind:
83 Milliarden Euro werden aufgewandt, um das bestehende Verkehrsnetz aus Bundesfernstraßen, Schienen und Wasserstraßen zu erhalten. Die Bundesregierung investiert deutlich mehr Geld in die Bestandspflege: Im Vergleich zum alten Verkehrswegeplan steigt das Investitionsvolumen von 46 auf 56 Prozent. Ausgangspunkt der parlamentarischen Beratung war der Kabinettsbeschluss vom 2. Juli 2003. Die 2./3. Lesung der Gesetzesentwürfe im Deutschen Bundestag hat am 1. Juli 2004 stattgefunden. Derzeit befasst sich der Bundesrat mit den Gesetzen. Dabei ist das Bundesfernstraßenausbaugesetz nicht zustimmungsbedürftig, das Schienenwegeausbaugesetz ist dagegen zustimmungsbedürftig. Das Land Baden-Württemberg Baden-Württemberg profitiert gegenüber dem Plan von 1992. Der Bund stellt dem Land bis 2015 für den Bundesfernstraßen-Neu- und Ausbau 6,0159 Milliarden Euro zur Verfügung. Mehr als 160 Autobahnabschnitte, Ortsumfahrungen und Bundesstraßen-Ausbauten stehen im so genannten vordringlichen Bedarf. Baden-Württemberg schneidet mehrfach gut ab:
Verhalten der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Im Rahmen der Ausschussbehandlung hat die CDU/CSU-Fraktion allein für Baden-Württemberg 114 Änderungsanträge gestellt. Diese wurden abgelehnt. Sie summieren sich auf zusätzliche Kosten von rund 2,6 Milliarden Euro. Damit verlassen die Abgeordneten der CDU den Boden einer verlässlichen finanziellen Planung bei Weitem. Denn mit einem rund 2,6 Milliarden Euro höheren Kostenansatz Angesichts der immensen Zahl der Änderungsanträge, ohne Gegenfinanzierungsvorschläge, haben die Anträge lediglich plakativen Charakter. Das ist unsolide und realitätsferne Verkehrspolitik. Auffällig ist zudem die Diskrepanz zum Verhalten der Landesregierung im Bundesrat. Bei der ersten Befassung im Bundesrat hat die Landesregierung Baden-Württemberg im Bereich Straße keinen einzigen Änderungsantrag gestellt. Da auch die anderen Bundesländer in einem solchen Fall berechtigterweise eine entsprechende Ausweitung ihrer Kontingente fordern würden, geht es bundesweit um die zusätzliche Summe von rund 22 Milliarden Euro. Der Bundesverkehrswegeplan splittet sich in folgende vier Kategorien: Vordringlicher Bedarf (VB) Ein Projekt - eine Straße, Schiene, Wasserstraße -, das in die oberste Kategorie des vordringlichen Bedarfs gestellt ist, darf geplant und gebaut werden. Alle in den vordringlichen Bedarf eingestellten Projekte sind bis 2015 fertig zu stellen oder sollten begonnen werden. In den vordringlichen Bedarf wurden Projekte eingestellt, die entweder aufgrund ihres Nutzen-Kosten-Verhältnisses (NKV) oder zusammen mit dem NKV und der Raumwirksamkeitsanalyse gesamtwirtschaftlich wichtig sind und dabei keine unlösbaren ökologischen Risiken aufweisen. Vordringlicher Bedarf / neue Projekte mit Umweltrisiken (VÖ) In dieser Unterkategorie sind Projekte mit Hinweisen auf Umweltrisiken eingestellt. Die Risiken müssen gelöst und planerisch abgearbeitet werden, bevor die Projekte gebaut werden dürfen. Weiterer Bedarf mit Planungsrecht (WB*) Ein hier eingeordnetes Projekt darf vor dem Jahr 2015 geplant werden, obwohl es nicht im vordringlichen Bedarf steht. Ziel ist es, zeitnah nach 2015 zu bauen. Im Einzelfall ist, je nach Dringlichkeit, ein Baubeginn auch vor 2015 denkbar. Der „weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ ist immer dann gemeint, wenn umgangssprachlich von einer Planung „mit Sternle“ die Rede ist. Ein „Sternle“ bekommen hat beispielsweise der Rauhe Stich bei Horb. Weiterer Bedarf (WB) Für Projekte im weiteren Bedarf besteht ein gesetzlich festgestellter Bedarf. Planung oder Realisierung sind innerhalb der Geltungsdauer der Ausbaugesetze bis 2015 nicht möglich. Für den Wahlkreis Calw/Freudenstadt relevante Verkehrsprojekte Der neue Bundesverkehrswegeplan stattet den Wahlkreis Calw/Freudenstadt (inkl. Ergenzingen im Kreis Tübingen) mit zirka 284,7 Millionen Euro für Straßenbauprojekte aus. Hiervon sind zirka 206,2 Millionen Euro für Projekte im vordringlichen Bedarf und für Projekte mit Planungsrecht. Für 78,5 Millionen Euro stehen Projekte im weiteren Bedarf. Zirka 58,3 Millionen werden im Landkreis Calw investiert (mit Ergenzingen 75 Millionen Euro), zirka 209,7 Millionen Euro im Landkreis Freudenstadt. Die Straßenbauprojekte im Kreis Freudenstadt im vordringlichen Bedarf. Gesamtvolumen: zirka 129,2 Millionen Euro.
Gesamtvolumen: zirka 45,6 Millionen Euro.
Gesamtvolumen: zirka 34,9 Millionen Euro.
Gesamtvolumen: zirka 14,7 Millionen Euro.
Gesamtvolumen: zirka 43,6 Millionen Euro.
Gesamtvolumen: zirka 16,7 Millionen Euro.
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