Pressemitteilung
24.02.2004
Klaus-Jürgen Hedrich:
Die Wahlen im
Iran nicht anerkennen!
Gegen eine Anerkennung der Parlamentswahlen im Iran hat sich der
Bundestagsabgeordnete Klaus-Jürgen Hedrich ausgesprochen.
„Mit demokratischen Wahlen hatte das nichts zu tun. Der
Schaden im In- und Ausland ist nicht absehbar. Daher dürfen
die fundamentalistischen Kräfte, die die Wahlen zu ihren
Gunsten manipuliert haben, nicht unterstützt
werden.“
Hedrich, der
sich vor kurzem selbst ein Bild von den politischen
Verhältnissen im Iran machen konnte, weiß von den
gesellschaftlichen Verwerfungen: „Der Wunsch nach
aufgeklärten, demokratischen Verhältnissen ist in der
Bevölkerung immens.“ Der aus konservativen Geistlichen
bestehende Wächterrat verhindert jedoch jegliche positive
Entwicklung. Er setzt ohne Kontrolle und demokratische Legitimation
die politischen Ziele der Geistlichen durch. Nachdem der
Wächterrat diesmal rund 2300 Reformkandidaten ausgeschlossen
hatte und weitere 1000 aus Protest auf eine Kandidatur
verzichteten, war der Sieg der Konservativen von vornherein
abzusehen.
Sollte sich
bisherige Trend fortsetzen, steht dem Iran ein Absturz in eine
absolute Theokratur bevor. Hiermit wäre das Tor zugeschlagen
für den erhofften Beginn einer erfolgversprechenden
wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklungskooperation mit dem
Iran. „Jetzt muß es darum gehen, die aufgeklärten,
demokratischen Kräfte im Iran zu unterstützen.“ Das
Land vor dem Absturz zu bewahren, liegt auch in der
Verantwortlichkeit und im Interesse der internationalen
Staatengemeinschaft.
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