Pressemitteilung
Celle, den 9. Juni 2004
Hedrich beim Landvolk in Uelzen:
Planungssicherheit für Bauern fehlt
Große
Sorge bereitet den Uelzener Landwirten die fehlende
Planungssicherheit für die Zukunft. Dies wurde in einem
Gedankenaustausch zwischen dem Gesamt-vorstand des Uelzener
Landvolkes und dem heimischen Bundestagsabgeordneten
Klaus-Jürgen Hedrich deutlich.
Kreislandwirt
Rainer Fabel forderte eine zügige Umsetzung der Agrarreform.
Hier befürwortet das Landvolk das so genannte Kombimodell mit
betriebsindividueller Prämie bei der Tierproduktion, wobei die
Prämie beim Bewirtschafter und nicht beim Verpächter
liegen soll. „Dieses Gesetz muss bis zum 01. Januar 2005 in
Kraft sein, jede Verschiebung bringt große Probleme bei
Verkauf und Verpachtung von Flächen“, sagte Fabel. Auch
die Verschiebung der Entscheidung über das
Energieeinspeisungsgesetz erschwere den Bauern die
Zukunftsplanung.
Für den
Agrardiesel forderte er ein Ende der Wettbewerbsverzerrungen in
Europa. Scharf kritisierte er Überlegungen,
Überschwemmungsflächen aus der Produktion herauszunehmen,
dies träfe 7,5 Prozent der landwirtschaftlichen
Produktionsflächen in Deutschland.
Klaus-Jürgen Hedrich machte deutlich, dass sich die
Bundesregierung zwar gegen Wettbewerbsverzerrungen ausspreche,
dabei aber eine Erhöhung der Preise für Agrardiesel in
den anderen EU Ländern fordere. Eine Absenkung der Preise in
Deutschland halte er für unwahrscheinlich, es bestehe eher die
Gefahr einer weiteren Verschlechterung. Die Ablehnung des
Energieeinspeisungsgesetzes durch die Union im Bundesrat
begründete Hedrich mit der daraus resultierenden weiteren
Belastung für die Verbraucher. „Ein weitere Anstieg der
Energiepreise muss verhindert werden“, sagte der Abgeordnete.
Außerdem habe Rot/Grün das Angebot, von Anfang an zu
einvernehmlichen Lösungen zu kommen, abgelehnt.
Die Diskussion
über Flächen in Überschwemmungsgebieten betrachtet
Hedrich mit großer Sorge, in unserer Region sei insbesondere
das Allertal von diesen Überlegungen betroffen. Der
Gesetzentwurf soll am 17. Juni in erster Lesung im Bundestag
behandelt werden, die 2. und 3. Lesung sind für den 02. Juli
geplant. Die CDU/CSU Fraktion wird das Gesetz ablehnen, da die
Herausnahme von rund 900.000 ha aus der landwirtschaftlichen
Produktion einer kalten Enteignung gleich käme. Ob das Gesetz
durch den Bundesrat zustimmungspflichtig ist, ist zur Zeit zwischen
Regierung und Opposition noch umstritten. Eine Chance, inhaltlich
noch etwas zu ändern, sieht Hedrich auch in der für den
21. Juni geplanten Anhörung, wo Experten zum Gesetzentwurf
Stellung nehmen werden.
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