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Klaus-Jürgen Hedrich
Mitglied des Deutschen Bundestages
CDU
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Pressemitteilung
Celle, den 9. Juni 2004
Hedrich beim Landvolk in Uelzen:
Planungssicherheit für Bauern fehlt

Große Sorge bereitet den Uelzener Landwirten die fehlende Planungssicherheit für die Zukunft. Dies wurde in einem Gedankenaustausch zwischen dem Gesamt-vorstand des Uelzener Landvolkes und dem heimischen Bundestagsabgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich deutlich.

Kreislandwirt Rainer Fabel forderte eine zügige Umsetzung der Agrarreform. Hier befürwortet das Landvolk das so genannte Kombimodell mit betriebsindividueller Prämie bei der Tierproduktion, wobei die Prämie beim Bewirtschafter und nicht beim Verpächter liegen soll. „Dieses Gesetz muss bis zum 01. Januar 2005 in Kraft sein, jede Verschiebung bringt große Probleme bei Verkauf und Verpachtung von Flächen“, sagte Fabel. Auch die Verschiebung der Entscheidung über das Energieeinspeisungsgesetz erschwere den Bauern die Zukunftsplanung.

Für den Agrardiesel forderte er ein Ende der Wettbewerbsverzerrungen in Europa. Scharf kritisierte er Überlegungen, Überschwemmungsflächen aus der Produktion herauszunehmen, dies träfe 7,5 Prozent der landwirtschaftlichen Produktionsflächen in Deutschland.

Klaus-Jürgen Hedrich machte deutlich, dass sich die Bundesregierung zwar gegen Wettbewerbsverzerrungen ausspreche, dabei aber eine Erhöhung der Preise für Agrardiesel in den anderen EU Ländern fordere. Eine Absenkung der Preise in Deutschland halte er für unwahrscheinlich, es bestehe eher die Gefahr einer weiteren Verschlechterung. Die Ablehnung des Energieeinspeisungsgesetzes durch die Union im Bundesrat begründete Hedrich mit der daraus resultierenden weiteren Belastung für die Verbraucher. „Ein weitere Anstieg der Energiepreise muss verhindert werden“, sagte der Abgeordnete. Außerdem habe Rot/Grün das Angebot, von Anfang an zu einvernehmlichen Lösungen zu kommen, abgelehnt.

Die Diskussion über Flächen in Überschwemmungsgebieten betrachtet Hedrich mit großer Sorge, in unserer Region sei insbesondere das Allertal von diesen Überlegungen betroffen. Der Gesetzentwurf soll am 17. Juni in erster Lesung im Bundestag behandelt werden, die 2. und 3. Lesung sind für den 02. Juli geplant. Die CDU/CSU Fraktion wird das Gesetz ablehnen, da die Herausnahme von rund 900.000 ha aus der landwirtschaftlichen Produktion einer kalten Enteignung gleich käme. Ob das Gesetz durch den Bundesrat zustimmungspflichtig ist, ist zur Zeit zwischen Regierung und Opposition noch umstritten. Eine Chance, inhaltlich noch etwas zu ändern, sieht Hedrich auch in der für den 21. Juni geplanten Anhörung, wo Experten zum Gesetzentwurf Stellung nehmen werden.