Pressemittteilung
Celle, den 25. Februar 2004
Verdächtige Stille um Celler Ortsumgehung -
Hedrich fragt nach
Gut zwei Monate ist es her, dass erstmals im Zusammenhang mit dem
Maut-Desaster die Finanzierung der Celler Ortsumgehung in Frage
gestellt wurde. „Seitdem wird täglich über die sich
durch die horrenden finanziellen Ausfälle abzeichnende
Schieflage im Bundeshaushalt gesprochen. Aber was das für die
Bundesländer bedeutet, also auch für Niedersachsen,
darüber herrscht Unklarheit. Und langsam wird es Zeit, dass
die für November geplanten Gespräche zwischen Bund und
Land zur Straßenbaufinanzierung für 2004 stattfinden.
Weitere Verzögerungen in das Frühjahr hinein darf es
nicht geben.“ Deshalb hat der heimische Bundestagsabgeordnete
Klaus-Jürgen Hedrich in einer schriftlichen Anfrage an das
Bundesverkehrsministerium genau dieses zum Thema gemacht.
Ob konkrete
Zahlen über die Höhe der Niedersachsen betreffenden
Finanzausfälle genannt werden können, will er zudem in
Erfahrung bringen. Und vor allem drängt er auf eine
Bestätigung der im letzten September betroffenen Aussage, dass
mit Baubeginn der Ortsumgehung die Mittel in den Bundeshaushalt
eingestellt würden. Denn, so fragt sich Klaus-Jürgen
Hedrich,: „Was passiert eigentlich, wenn all unsere
Anstrengungen Erfolg haben und das Land das für Celle so
notwendige Projekt vorrangig bauen will. Steht dann der Bund noch
zu seiner Zusage? Oder lässt er uns, wie seit geraumer Zeit zu
befürchten ist, endgültig im Stich? Diese
verdächtige Ruhe darf nicht zum sanften Einschlafen der
Ortsumgehung führen!“
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