Pressemitteilung
03.03.2004
Klaus-Jürgen Hedrich / Claudia
Nolte:
Venezuela: Rot-grün darf nicht zum Handlanger des
Diktators Chavez werden!
Zur Haltung
der Koalition zur Krise in Venezuela äußern sich die
zuständigen Berichterstatter der CDU-Bundestagsfraktion im
Auswärtigen Ausschuß, Klaus-Jürgen Hedrich und
Claudia Nolte, MdB:
„Die
rot-grüne Koalition in Berlin muß aufpassen, daß
sie sich durch ihre Äußerungen zur Krise in Venezuela
nicht zum Handlanger des diktatorisch agierenden Präsidenten
Hugo Chavez macht. Der von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
Februar eingebrachte Antrag „Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit in Venezuela unterstützen - Freiheit der
Medien und wirtschaftliche Prosperität wiederherstellen“
zeigte sehr klar, welcher Mittel sich Präsident Chavez
bedient, um demokratische Strukturen abzuschaffen und
Parallelorganisation mit Gesinnungsgenossen aufzubauen. Die
Parallelen zur Zeit der Machtergreifung der Nationalsozialisten in
Deutschland sind überdeutlich: Nach einem gescheiterten Putsch
im Jahre 1992, der viele Dutzend Menschenleben gekostet hat, und
seiner „legalen“ Machtergreifung versucht Chavez
systematisch alle Institutionen des Landes mit seiner
„bolivarischen Revolution“ gleichzuschalten, sei es
Justiz, Militär, Polizei, Gewerkschaften, die Zentralbank oder
das Bildungswesen. Jüngstes Beispiel dieser Gleichschaltung
ist die heutige Entscheidung der obersten Wahlbehörde, das
Referendum zur Abwahl Chavez' mit fadenscheinigen Gründen
zurückzuweisen, obwohl nach Aussage aller internationaler
Beobachter das erforderliche Quorum erreicht war und nur noch
offiziell hätte bestätigt werden müssen. Wenn sich
rot-grün, wie in den Debattenbeiträgen zum Antrag der
CDU/CSU, darauf beschränkt, eine „kritische
Haltung“ gegenüber dem „rechtmäßig
gewählten“ Chavez-Regime wegen dessen „geringer
Ergebnisorientierung in Bezug auf die ...... drängendsten
Probleme Venezuelas“ einzunehmen, die immer offensichtlicher
werdenden Anzeichen des Abdriftens des Landes in die Diktatur aber
nicht zur Kenntnis nehmen will, so machen sie sich zum Handlanger
dieses Despoten, der - wie schon bei seinem erfolglosen Putsch 1992
- auch zum Erhalt seiner Macht nicht vor Blutvergießen
zurückschrecken wird.“
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