Über meine Arbeit im Deutschen Bundestag informiere ich Bürger und Bürgerinnen in den von mir betreuten Wahlkreisen über einen „Brief aus Berlin“, der etwa monatlich erscheint. Auszüge stelle ich auch ins Internet:

Reaktionen auf den Berliner Brief Nr. 10

zunächst möchte ich mich erstmalig für Ihre Briefe aus Berlin bedanken. Ich finde es außerordentlich gut und vorbildlich, dass Sie über Ihre Aktivitäten informieren. Auch wenn es ein Allgemeinplatz ist, dass es auch und gerade innerhalb einer Partei unterschiedliche Ansichten und Strömungen bestehen, verfolge ich mit Vergnügen Ihre Aktivitäten, da Ihr Engagement mit seinen Schwerpunkten ganz überwiegend dem entspricht, was bei mir auf der "Agenda" steht.

Ich wünsche Ihnen daher an dieser Stelle alles erdenklich Gute und viel Erfolg!

Herzliche Grüße aus Jena

Volker Kuhnert

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Sehr verehrte Frau Lengsfeld,

Ihren Kontakt zu uns über Ihre Berlin-Briefe begrüße ich sehr. Lobhudeleien mag ich nicht; Sie vermutlich auch nicht. Aber gewiss schätzen Sie Einwendungen. Meine Einwendung zu Ihrer Darstellung einer Kopfpauschale sieht so aus:

Mir missfällt zum einen die „blutleere“ Bezeichnung „Gesundheitsprämie“ und zum anderen hasse ich die Formulierung „Kopfpauschale“. Beim Bürger wird damit (bewusst!) das Bild einer „Skalpierungspauschale“ entwickelt.

Mir halfen bei der Bewertung des CDU-Entwurfs folgende Erkenntnisse:

1. Die simple Grundrechnung lautet: Für medizinische Leistungen wird je Jahr eine geläufige Summe ausgegeben. Bekannt ist zudem unsere Bevölkerungszahl. Die Leistungssumme wird durch die Bevölkerungszahl geteilt und ergibt den erforderlichen Beitrag des Einzelnen.

2. Jedermanns Gesundheit ist gleich viel wert. Deshalb besteht zwischen den Bürgern zunächst eine Grundgleichheit.

3. Wer als Einzelner oder als Familie finanziell überfordert ist, erhält den Mehrbedarf aus dem staatlichen Steuervolumen.

4. Das CDU-Modell bevorzugen Wirtschaftswissenschaftler.

5. In gleicher Weise verfährt die Schweiz.

6. Die Formulierung „Bürgerversicherung“ des Gegenentwurfs ist gefühlsmäßig (bewusst) einschmeichelnd gewählt.

Der Wettstreit der Modelle ist somit weitgehend eine sprachlich-ideologische Fehde.

Freundlich grüßt Sie

Ihr Prof. Biewald

Brief aus Berlin Nr. 10

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freunde,

nach der parlamentarischen Sommerpause möchte ich Sie nun wieder über einige Aktivitäten und Schwerpunkte meiner Arbeit im Deutschen Bundestag aus Berlin informieren.

Das Wichtigste zuerst:

Es ist gelungen einen Gesprächstermin beim Bundesverkehrsminister Stolpe zu organisieren, wo ich zusammen mit Thüringer Vertretern über die Probleme beim Ausbau der A 71 diskutieren und verhandeln werde.

Im Frühjahr 2005 sollten die Bauarbeiten an der Anschlussstelle Heldrungen in südlicher Richtung beginnen. Für das Teilstück zwischen Sangerhausen und Artern läuft ein Planfeststellungsverfahren, trotzdem wurde der Bauabschnitt vorerst zurückgestellt. Im Abschnitt Heldrungen-Sömmerda gibt es ähnliche Probleme.

Zusammen mit dem Arterner Stadtentwicklungsverein und Bürgern aus meinem Wahlkreis werde ich diese Themen am 14. Dezember 2004 mit dem Verkehrsminister diskutieren.

Der Kyffhäuserkreis, insbesondere die Region um Artern, weist einen großen Entwicklungsbedarf auf. Allein die hohe Arbeitslosenquote, die ständig zwischen 25 und 30% liegt, ist für mich Motivation genug um mich politisch zu engagieren. Die wirtschaftliche Situation können wir nur verändern, wenn wir die Bedingungen und vor allem die Infrastruktur in unserer Region verbessern.

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Gäste aus Taiwan im Wahlkreis:

Am 30. Oktober besuchte auf meine Einladung hin, der Botschafter des Landes Taiwan (der offiziell aus politischen Gründen „Repräsentant“ genannt wird) Herr Dr. Wie-jen Hu mit seiner Gattin, Frau Hui-ying Hu Lin, seinem Sekretär, Herrn Dr. Klement Gu, Herrn Vei-cheng Chu, Abteilungsleiter für das Ressort Wirtschaft und Herrn Pei-Lin Tsau, Abteilungsleiter für Kultur, das Bundesland Thüringen. Nach der Begrüßung durch den Landrat Herrn Hengstermann im Landratsamt Sondershausen, stellte ich meinen Gästen die Firma „ISOPLUS Fernwärmetechnik GmbH“ in Sondershausen vor. Der Geschäftsführer Herr Weidinger präsentierte die vielfältige Produktpalette seines Unternehmens und stellte auch einzelne Exponate der interessierten Delegation vor.

Im Anschluss daran besichtigten wir gemeinsam den Kyffhäuser und aßen im Burghof zu Mittag. In seiner Tischrede betonte der Botschafter, dass seine Landesvertretung gern regionale Kontakte pflegen möchte. Die Delegationsmitglieder waren sichtlich beeindruckt von dem, was der Kyffhäuser zu bieten hat. Der Kreis müsste ein touristisches Ziel für Taiwaner sein, die nach Deutschland kommen.

Ich hatte vor drei Jahren bei einem Besuch in Taiwan den Botschaftssekretär, Herrn Dr. Klement Gu kennen gelernt und konnte mich nun auf diese Weise für seine Gastfreundschaft und Herzlichkeit, mit der ich bei ihm empfangen wurde, bedanken.

In einem Schreiben der TAIPEH Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland bedankte sich der Repräsentant, Herr Dr. Wei-jen Hu, für unsere Gastfreundschaft, die guten Kontakte und das interessante Programm.

„Wir hatten vor Ort einen sehr guten Austausch mit Amtsträgern, Geschäftsleuten und anderen Personen. Für Ihre ernsthaften Worte der Freundschaft sind wir Ihnen besonders verbunden. Der Besuch der Firma ISOPLUS hilft uns, das lokale Potential für die Entwicklung von geschäftlichen Kooperationen besser zu verstehen. Wir freuen uns auf einen verstärkten Austausch mit Ihren Freunden in der Zukunft.“

Auch ich würde mich freuen, wenn aus diesen persönlichen Beziehungen wirtschaftliche Kontakte zwischen dem Land Thüringen und Taiwan entstehen könnten.

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Zum Tag der Deutschen Einheit 2004:

Anlässlich der Feierstunde zum Tag der Deutschen Einheit am 02. Oktober 2004 wurde am Grenzmuseum „Point Alpha“ an die Maueröffnung vor 15 Jahren erinnert.

Der US-Posten „Point Alpha“ ist der einzige noch erhaltene, unter Denkmalschutz stehende ehemalige Beobachtungsstützpunkt der U.S. Army

auf hessischem Boden.

Das Freiluftgelände entlang des Grünen Bandes mit originalgetreuen und rekonstruierten Grenzanlagen sowie dem „Haus auf der Grenze“ auf thüringischer Seite, ist ein zentraler Ort des Erinnerns und Gedenkens.

Hier wird auch für spätere Generationen greifbar, was sich nicht wiederholen darf. Die Teilung als Folge des von Deutschen angezettelten schrecklichen Krieges schien 40 Jahre lang, gerade hier, wo Grenzsysteme mit Stacheldraht, Wachtürmen, Minen, Hunden und Scharfschützen 17 Millionen Deutsche zu Gefangenen des SED-Staates machten, unüberwindlich.

Die Landschaft um uns herum wäre in eine Atomwüste verwandelt worden, wenn es zum Ernstfall gekommen wäre. Auch aus diesem Anlass haben am 02. Oktober 2004 Vertreter der Landesregierungen Hessen und Thüringen der Maueröffnung vor 15 Jahren gedacht. Sie würdigten diesen Ort als eine Mahn- und Gedenkstätte, die an die Zeit der deutsch-deutschen Teilung erinnert.

In meinem Redebeitrag vor Ort appelliere ich besonders an Jene, die sich angeblich die Mauer zurück wünschen und damit auch die Zeit des Kalten Krieges.

Warum lassen wir uns Missstimmungen eigentlich von Minderheiten diktieren? Was ist passiert, dass die Deutschen so wenig Kraft und Zuversicht aus dem glücklichsten Moment ihrer Geschichte schöpfen?

Immerhin waren wir die Initiatoren des gewaltigsten revolutionären Umbruchs in der Geschichte der Menschheit. Noch dazu eines friedlichen.

Der Fall der Mauer wurde durch einen bis dahin in der Geschichte beispiellosen Massenaufbruch des Volkes bewirkt. Ein Aufbruch, hinter dem keine Partei und keine Vereinigung stand, nicht einmal die Bürgerbewegung der DDR, deren maßgebliche Repräsentanten anfangs eher verwirrt und ablehnend reagierten. Nein, es war ein gänzlich ungeplanter, spontaner Aufbruch von Menschen, die die Verhältnisse, in denen sie zu leben gezwungen waren, nicht mehr länger hinnehmen wollten, die sich nicht mehr vorschreiben ließen, was sie zu hoffen hatten, sondern sich die unerhörte Freiheit nahmen, ihr Schicksal selbst zu bestimmen.

Bis heute sind die wenigsten Analytiker in der Lage, die Rolle der unbekannten Grenzöffner angemessen darzustellen, und es gibt eine allgemeine Unfähigkeit zu begreifen, dass wir es mit einem wahrhaft revolutionären Ereignis zu tun hatten: Der massenhaften Selbstbestimmung von Menschen, die sich nicht mehr als ideologische Manövriermasse benutzen lassen wollten. Ein Moment in der Geschichte der Menschheit, der noch heute sprachlos macht.

Das kommunistische System, das in seiner siebzigjährigen Geschichte an die 100 Millionen Menschleben forderte, brach fast ohne Gegenwehr zusammen. Es hinterließ eine verwüstete Gesellschaft und eine geschundene Natur. Wir werden, besonders auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion noch Generationen brauchen, um alle Hinterlassenschaften des Kommunismus zu beseitigen.

In Deutschland dagegen ist dieser Prozess weit vorangeschritten. Hier haben wir heute tatsächlich blühende Landschaften. Wer noch das Bild, das die Städte und Dörfer der DDR Ende der 80er Jahre boten vor Augen hat, weiß, dass selbst aufgegebene Wohnungsquartiere wieder auferstanden sind - buchstäblich aus Ruinen. Ich erinnere hier zum Beispiel an das Erfurter Andreasviertel, das Ende der 80er Jahre bereits leergezogen und zum Abriss freigeben war. Glücklicherweise fehlte dann das Geld und so können wir uns heute über eines der attraktivsten Viertel unserer Landeshauptstadt freuen.

Wir verfügen in den neuen Ländern mittlerweile über Straßen, die besser sind als manche im Westen, über das modernste Telekommunikationssystem Europas, gut ausgestattete Krankenhäuser und Altersheime und modernste Universitäten.

Seit Jahren wird in den Medien die Mauer in den Köpfen herbei geschrieben, die Verklärung der DDR betrieben und die wahren Ursachen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten in den Neuen Ländern - der volkswirtschaftliche Bankrott, den die SED hinterlassen hat, verschleiert. Es wurde der PDS leicht gemacht, denn die Deutschen sind nach der Wende über das Ausmaß der ökonomischen und sozialen Verwüstung, die das Honecker-Regime hinterlassen hat, nicht ernsthaft informiert worden. So konnten die Folgen leicht als Fehler im Vereinigungsprozess hingestellt werden.

Doch statt nun die SED/PDS damit zu konfrontieren, dass sie die Wirtschaft ruiniert und kaputtadministriert hatte, stimmen früher oder später fast alle demokratischen Parteien in das Lamento über die angeblich misslungene Einheit ein.

Wie sehr die PDS das gesellschaftliche Klima vergiftet hat, zeigte sich auch bei den letzten Landtagswahlen, wo die Parolen der NPD von den Parolen der PDS kaum noch zu unterscheiden waren. Das konnte man auf jeder Anti-Globalisierungsdemo und auf den Anti-Hartz-Kundgebungen der jüngsten Zeit immer wieder beobachten.

Zwar wurde im Vorfeld der Wahlen in Brandenburg und Sachsen diese Ähnlichkeit von einigen Medien thematisiert. Aber damit war es am Wahlabend vorbei, trotz des Schocks, den der Einzug der Rechtsextremisten in die Parlamente ausgelöst hat. Bei diesen Wahlen hat sich auch noch ein anderer Trend verfestigt, der sich schon bei der Europawahl abzeichnete. Die beiden großen Volksparteien verlieren rasant an Wählerstimmen. Fast jeder zweite Wahlberechtigte geht nicht mehr zur Wahl.

Die Stimmen für DVU und NPD sind überwiegend Proteste gegen die Politiker, von denen sich das Volk immer weniger vertreten fühlt. Zum Glück gibt es (noch) keinen braunen Gysi, sonst wären die Rechtsextremen in viel größerer Zahl gewählt worden. Hier hilft nur eine konsequente Auseinandersetzung mit extremistischen Parolen.

Wir brauchen den Blick nach vorn statt rückwärts gewandter Ostalgie. Wir brauchen mehr Stolz auf das Erreichte, statt Nörgelei. Die Angleichung der Lebensverhältnisse kann nur aus eigener Kraft, durch eigene Leistung, nicht durch Transfers erreicht werden. Nur so können wir die Probleme, vor denen wir heute stehen, bewältigen.

Die achtzig Prozent der Deutschen, die froh über das Verschwinden der Mauer und die Vereinigung sind, sollten die Atmosphäre in unserem Land prägen, nicht die Minderheit der ewiggestrigen Kalte-Kriegs-Nostalgiker.

(Meinen gesamten Redebeitrag hierzu können Sie unter der Rubrik „Reden“ gern nachlesen.)

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Hilfe für die Anna-Amalia-Bibliothek in Weimar:

Unmittelbar nach dem verheerenden Brand in der Anna-Amalia-Bibliothek

in Weimar habe ich innerhalb der CDU/CSU-Fraktion einen Spendenaufruf gestartet. Die potentiellen Spender sind durch mich gleich an die zuständigen Stellen bei der Anna-Amalia-Bibliothek weiter vermittelt worden.

Die Bibliothek soll in alter Schönheit wieder aufgebaut werden. Es werden nach wie vor noch Spenden gebraucht. Jede Summe ist willkommen.

Stiftung Weimarer Klassik und Kunstsammlungen

Kennwort: Wiederaufbau HAAB

Sparkasse Mittelthüringen

KTO: 301 023 000 BLZ: 820 510 00

Weitere aktuelle Informationen können Sie auch unter

www.anna-amalia-bibliothek.de gekommen.

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Reise nach Berlin:

Am 15. und 16. Oktober war wieder einmal eine Besuchergruppe aus meinen Wahlkreisen meiner Einladung nach Berlin gefolgt.

Ich freue mich, dass es allen Teilnehmern gefallen hat und dass Sie Gelegenheit hatten, sich über die Standorte und Arbeitsweisen der unterschiedlichsten Bundesbehörden vor Ort einen Eindruck zu verschaffen.

Führungen durch den ehemaligen Reichstag, den heutigen Sitz des Deutschen Bundestages, und durch das historische Gebäude des Bundesrates waren mit Sicherheit interessante Höhepunkte dieser Reise.

Aus zahlreichen Briefen weiß ich, dass nach wie vor großes Interesse an solchen politischen Informationsreisen besteht. Deshalb möchte ich Sie bitten, sich diesbezüglich an meine Wahlkreismitarbeiterin Frau Nancy Allenfort, Tel.: 03632-54 18 00 zu wenden.

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Im Folgenden habe ich eine ganz spezielle Information an Studenten in

meinen Wahlkreisen:

Welcher Student oder welche Studentin hat Interesse an einem Volontariat während des Studiums?

Mit einem Stipendium der Journalisten-Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung kann es möglich werden.

Wer überdurchschnittliche schulische und akademische Leistungen zeigt, sozial engagiert ist, der christdemokratischen Bewegung nahe steht und bereits erste journalistische Erfahrungen gesammelt hat, der kann während des Studiums die Ausbildung zum Journalisten absolvieren.

Die Aufnahme ist nicht an ein bestimmtes Studienfach gebunden. Studenten der Physik können genauso wie solche der Sozialwissenschaften oder Germanistik Stipendiaten der Journalisten-Akademie werden. Allerdings sollten sie aber das dritte Semester noch nicht überschritten haben.

Das Stipendium umfasst eine an den geltenden BAföG-Sätzen orientierte finanzielle Förderung sowie studienbegleitende Seminarprogramme.

Mit mehrwöchigen Akademien, Seminaren und Praktika werden Stipendiaten praxisorientiert und qualifiziert auf den Berufseinstieg im Print-, Hörfunk-, Online- und Fernsehjournalismus vorbereitet.

Die Bewerbungsfrist läuft noch bis zum 15. Januar 2005.

Bewerbungen und weitere Informationen finden sich unter

www.journalisten-akademie.com

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Zur Gesundheitsreform der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

Mit Herbstbeginn wurde es auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stürmisch. Sicher haben Sie der Presse entnommen, dass es einige personelle Veränderungen innerhalb der Fraktionsspitze gegeben hat.

Als es speziell um den Gesundheitsstreit und die so genannte Kopfpauschale innerhalb der CDU/CSU-Fraktion ging, hatte ich mich wegen der wirklich unfairen Diskussionen gegenüber unserer Fraktionsvorsitzenden Angela Merkel zu Wort gemeldet.

Ich habe angesprochen, dass Herr Seehofer in unerträglicher Weise das Gesundheitskonzept der CDU attackiert. Mit falschen Argumenten, denn es ist keine Umverteilung von unten nach oben, wie Herr Seehofer behauptet, sondern ein ausgewogenes Konzept in dem die Besserverdienenden zum Teil sogar mehr als bisher an den Gesundheitskosen beteiligt werden.

Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang auf den Spiegel-Artikel vom 11.10.2004 aufmerksam machen, der eine gute Zusammenfassung bringt. Sie können eine Kopie des Artikels bei Bedarf im Wahlkreisbüro anfordern.

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Zum Gedenken an den Mauerfall vor 15 Jahren in Thüringen und Hessen:

Am 08. November 2004 fand an der Gedenkstätte Vacha, an der „Brücke der Einheit“ am Grenzfluss Werra, eine Veranstaltung mit Schülern, politischen Repräsentanten, ehemaligen Bürgerrechtlern und Journalisten statt.

Zu Beginn der zweistündigen Podiumsdiskussion redete der Ministerpräsident Hessens, Roland Koch, und der Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Dieter Althaus, beendete mit seinem Redebeitrag die Veranstaltung.

Ehemaligen Bürgerrechtler wie Auerbach, Hilsberg, Lengsfeld, Nooke und heutige Bundestagsabgeordnete kamen mit Schülern vor Ort ins Gespräch.

Besonders bildlich wurde die unnatürliche Teilung Deutschlands am einst geteilten „Haus Hoßfeld“. Hier verlief die deutsch-deutsche Grenze direkt durch ein Haus.

Schüler aus Vacha, für die die heutige Einheit Deutschlands Normalität ist, diskutierten mit Menschen aus Hessen und Thüringen, die über ihre Erlebnisse und Erfahrungen aus 40 Jahren DDR und die Trennung zwischen Thüringen und Hessen berichteten.

Ich bin allerdings der Meinung, dass solche Diskussionen nicht nur an offiziellen Gedenktagen, sondern auch im Schulunterricht geführt werden sollten. Denn für die jetzige Schülergeneration ist die Trennung Deutschlands bereits Geschichte und deshalb sollte sie auch Bestandteil des Geschichtsunterrichtes werden.

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Benefizkonzert in der Kirche zu Oldisleben:

Am Samstag, den 13.11.2004 nahm ich auf Einladung des Lions-Club Bad Frankenhausen an einem Orgelkonzert in der Kirche ,,St. Johannes“ in Oldisleben teil.

Der Organist Denny Wilke erfreute die Anwesenden mit Stücken von Johann Sebastian Bach, Carl Piutti, Franz Liszt, Louis Vierne und Charles-Marie Widor. So kamen alle Anwesenden nicht nur auf ihre musikalischen Kosten, sondern unterstützten ganz nebenbei noch eine gute Sache. Denn der Erlös des Konzerts wird für den Aufbau einer deutschen Schule in Radautz, Rumänien, gespendet.

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Firmenbesuch bei Pharmaplant/ -saat in Artern

Die Firmen Pharmaplant und Pharmasaat besuchte ich am 15.11.2004.

In einem Gespräch mit den Geschäftsführern Herrn Dr. Plescher (Pharmaplant) und Herrn Aedtner (Pharmasaat) informierte ich mich über die derzeitige Situation auf dem pharmazeutischen Sektor.

Thematisiert wurden u.a. die Vergaberichtlinien für Forschungs bzw. Fördergelder.

Förderkataloge sehen kaum finanzielle Unterstützung für den produktiven Bereich vor. Deshalb ist es unabdinglich eine Totalrevision der Förderprogramme ins Visier zu nehmen, verbunden mit einem strikten Controlling über die zu vergebenden Fördergelder.

Brief aus Berlin ,,Hartz IV“

liebe Freunde,

da es in den Medien zu Hartz IV und den daraus resultierenden Fehlinterpretationen immer wieder zu Irritationen kommt, habe ich mich entschlossen, in einem Berliner Brief speziell über die beschlossenen Regelungen zu informieren.

Zu den Reaktionen, die es auf Grund von Informationsdefiziten gab, gehört, dass Thüringer Sparer massenhaft ihre Konten geräumt haben, nur weil sie den hiesigen Zeitungen entnommen hatten, dass ihre letzten Spargroschen kassiert werden sollten. Dabei ist in Hartz IV das Gegenteil beschlossen worden: Die so genannten Schonbeträge für Empfänger von Arbeitslosenhilfe sind verdoppelt worden.

Mehr als eine Million erwerbsfähiger Sozialhilfeempfänger und Bezieher von sehr niedriger Arbeitslosenhilfe erhalten mehr Geld. Grund: Die Anrechnungskriterien für Vermögen sind im Arbeitslosengeld II günstiger.

Von Hartz IV profitieren gerade die Ärmsten, deshalb hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dieses Gesetz mitbeschlossen. Sie hat aber zugleich deutlich gemacht, welche weiteren Schritte aus ihrer Sicht notwendig wären, um die Reform wirklich erfolgreich zu machen. Hierzu gehört beispielsweise die kommunale Beschäftigungspflicht, mit der der Staat in der Pflicht wäre, denjenigen, die keinen Arbeitsplatz im ersten Arbeitsmarkt finden können, eine Arbeitsgelegenheit in einer kommunalen Beschäftigung anzubieten. Darüber hinaus wollte die Union mit ihrem Gesetzentwurf zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Existenzgrundlagengesetz, EGG BT Drs.15/1523, 1527) einen staatlich geförderten Niedriglohnsektor einrichten, in dem niedrig bezahlte Tätigkeit durch einen staatlichen Zuschuss gefördert worden wäre und damit dem Einzelnen, auch wenn er z.B. aufgrund mangelnder oder geringer Qualifikation nur einen Arbeitsplatz mit niedriger Produktivität ausfüllen kann, ein Einkommen oberhalb des Arbeitslosengeldes II gesichert hätte.

Darüber hinaus war und ist die Union der Ansicht, dass die Landkreise und kreisfreien Städte besser in der Lage wären als die zentralistische Bundesagentur für Arbeit, die neue Hilfeleistung zu administrieren.

Es ist für die Menschen in unserem Land zutiefst ärgerlich und frustrierend, dass die Bundesregierung derartige Regelungen für mehr Beschäftigung und mehr Chancen auf eine Integration in den Arbeitsmarkt verhindert hat.

Auf der anderen Seite möchte ich Ihnen aber auch erklären, warum das neue Arbeitslosengeld II keineswegs „unsozial“ ist oder einen Absturz der Betroffenen in die Armut bedeutet. Unser Grundgesetz verpflichtet den Staat, also die Gemeinschaft der Bürger, diejenigen zu unterstützen, die sich ohne eigenes Verschulden aus eigener Kraft nicht helfen können. Das wird derzeit mit der Arbeitslosen- und Sozialhilfe gewährleistet und künftig durch das Alg II rechtlich eindeutig sichergestellt. Unser Sozialstaatsprinzip gibt aber niemanden das Recht, auf Kosten der Gemeinschaft zu leben, wenn er sich selber helfen, also insbesondere arbeiten, könnte. Unserem Grundgesetz entspricht es auch, von dem, der staatliche Unterstützung erfährt, zu verlangen, dass er hierfür eine Gegenleistung erbringt, z.B. in Form von gemeinnütziger Arbeit.

Die Leistungen des neuen Alg II entsprechen in der Höhe grundsätzlich der heutigen Sozialhilfe, bringen also denjenigen, die heute sozialhilfeberechtigt sind, keine finanziellen Einschnitte. Es wird für diesen Personenkreis vielmehr eine Verbesserung auch in finanzieller Hinsicht erreicht, indem die Alg II-Empfänger künftig renten- und krankenversichert sind, was für die heutigen Sozialhilfeempfänger nicht zutrifft. Des Weiteren sind die Hinzuverdienstmöglichkeiten im Alg II deutlich höher und anreizorientierter als in der heutigen Sozialhilfe. Dort können bislang höchstens 147 Euro (alte Bundesländer) bzw. 143 Euro (neue Bundesländer) behalten werden, unabhängig davon, wie viel hinzu verdient wird oder wie groß die Bedarfsgemeinschaft ist. Die Neuregelung des Alg II erlaubt nun, bis zu 300 Euro zu behalten, also doppelt soviel wie bisher. Dies ist eine deutliche Verbesserung.

Außerdem ist die Regelung zum anrechenbaren Vermögen auf Druck der Union im Interesse der Hilfebedürftigen verbessert worden. Künftig ich auch eine normale Lebensversicherung in bestimmtem Umfang vor der Verwertung geschützt, was heute nicht der Fall ist.

Auch das geschützte Barvermögen ist künftig höher als heute in der Sozialhilfe. Bislang konnte ein Sozialhilfeempfänger maximal 2.300 Euro an Barvermögen behalten, heute sind es einschließlich der Lebensversicherung maximal 26.000 Euro. Auch hier ist das neue Recht also deutlich besser als die heutige Sozialhilfe.

Beim Vergleich von Alg II und der heutigen Arbeitslosenhilfe muss man unterscheiden: Für einen Teil der Arbeitslosenhilfeempfänger bringt das neue Recht finanzielle Einbussen mit sich. Das gilt einmal für diejenigen, deren (Ehe-) Partner gut verdient. Der fiktive Freibetrag, der bislang in der Arbeitslosenhilfe beim Partnereinkommen freigestellt wurde, entfällt künftig. Insofern findet eine Angleichung an die heutigen Regeln der Sozialhilfe statt, wo es einen solchen Freibetrag auch nicht gibt. Verschlechterungen kann es auch für diejenigen Arbeitslosenhilfebezieher geben, die früher ein relativ hohes Einkommen hatten und deren Arbeitslosenhilfe, die rund die Hälfte des früheren Nettoverdienstes beträgt, folglich deutlich über dem Sozialhilfeniveau liegt.

Daneben wird es einen Teil Arbeitslosenhilfebezieher geben, für die sich wenig oder gar nichts ändert bzw. für die die neuen Vorschriften ähnlich wie für Sozialhilfeempfänger sogar Vergünstigungen bringen.

Zu diesem Personenkreis zählen alle, die bislang schon aufstockende Sozialhilfe bekamen, deren Arbeitslosenhilfe also niedriger als der Anspruch auf Sozialhilfe war.

Die neuen Hinzuverdienstregelungen sind nicht nur besser als heute in der Sozialhilfe, sondern auch besser als in der heutigen Arbeitslosenhilfe. Bisher konnte ein Arbeitslosenhilfebezieher maximal 165 Euro monatlich als Hinzuverdienst behalten, künftig sind es bis zu 300 Euro. Der Unterschied zur heutigen Rechtslage besteht allerdings darin, dass heute geringe Hinzuverdienste begünstigt sind und daher Arbeit von geringem Umfang, zukünftig aber geringe Verdienste weniger, dafür aber höhere Verdienste stärker begünstigt werden als heute. Dies ist auch ein völlig richtiger Ansatz, da er den Anreiz bildet, mehr zu verdienen, also mehr zu arbeiten, und damit langsam den Weg aus dem Hilfesystem heraus zu finden. Ziel kann es nämlich nicht sein, die Bedingungen so auszugestalten, dass es bequemer und lukrativer ist, über Jahrzehnte in dem staatlichen Transfersystem zu bleiben und daneben wenig oder

Schwarz dazuzuverdienen. Ziel muss es vielmehr sein, Anreize zur Selbsthilfe und Eigenverantwortung zu setzen und die Menschen aus dem Transfersystem wieder herauszugeleiten.

Eine weitere finanzielle Verbesserung auch für Arbeitslosenhilfebezieher stellt die schon beschriebene Regelung zum Schonvermögen dar. Heute kann ein Arbeitslosenhilfebezieher maximal 13.000 Euro an Barvermögen behalten, künftig auch

die Lebensversicherung und damit bis zu 26.000 Euro.

Es geht beim Alg II aber nicht nur um finanzielle Leistungen, sondern wesentlich stärker als heute um die Betreuung der Hilfebedürftigen, das Fördern und Fordern. Hier sind die Regelungen ebenfalls deutlich besser als in den heutigen Systemen. Den künftigen Alg II-Beziehern stehen grundsätzlich sämtliche Maßnahmen des SGB III offen, die die Bundesagentur auch für Arbeitslosengeldbezieher zur Verfügung hat. Außerdem wird der Betreuungsschlüssel, also das Verhältnis von Vermittler zu Hilfebeziehern deutlich verbessert. Angestrebt wird ein Betreuungsschlüssel von 1:75; heute sind in einem Arbeitsamt oft 400 bis 600 Fälle von einem Betreuer zu bearbeiten. Also auch hier sieht das Gesetz deutliche Verbesserungen vor. Wichtig ist, dass dieser Teil der Neuregelung auch wirklich umgesetzt wird und dass sich die BA nicht nur auf die pünktliche Auszahlung der passiven Leistungen konzentriert.

Der Betreuer oder Fallmanager, wie er künftig heißt, kann dem Hilfesuchenden außerdem ein Einstiegsgeld gewähren, wenn dies dazu dient, in eine selbständige oder sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit zu wechseln. Arbeitslose, die aus dem Bezug von Arbeitslosengeld in das neue System des Alg II wechseln, erhalten darüber hinaus einen auf zwei Jahre befristeten Zuschlag von höchstens 160 Euro monatlich im ersten und 80 Euro monatlich im zweiten Jahr.

Zuletzt müssen Sie bei allen berechtigten Sorgen um die Arbeitslosen auch immer diejenigen im Auge haben, die 38 oder 40 Stunden in der Woche arbeiten und hiermit einen Nettoverdienst erreichen, der nur knapp oberhalb des Alg II ist. Für diese Menschen mag die Ausgestaltung des Alg II auch ungerecht erscheinen, denn der Alg II-Bezieher bekommt ähnlich viel Geld wie sie - ohne dafür zu arbeiten. Damit auch die, die arbeiten und mit ihren Steuern das Alg II finanzieren, das System als gerecht empfinden, muss darauf geachtet werden, dass der der arbeitet, mehr hat als der, der nicht arbeitet.

Brief aus Berlin Nr. 9

liebe Freunde,

dies ist ein ganz besonderer Brief aus Berlin, denn es hat sich viel und Entscheidendes ereignet.

Erst einmal freuen wir uns über den Erfolg bei den Landtagswahlen und beglückwünschen auch auf diesem Wege noch einmal alle, die erfolgreich ein Mandat errungen, bzw. verteidigt haben.

Der Wahlkampf war kompliziert und der Ausgang streckenweise keineswegs gewiss. Deshalb habe ich den Wahlkampf in besonderer Weise unterstützt.

In einem Brief an die Parteivorsitzende und in einem Brief an alle CDU-Präsidiumsmitglieder habe ich die Spitze der Bundes-CDU aufgefordert, den Wahlkampf in Thüringen stärker zu unterstützen, um eine drohende Rot-Rot/Grüne Koalition zu verhindern.

Auf diesen Brief hat Angela Merkel persönlich reagiert. In der Folge wurde festgelegt, dass die Bundes-CDU in der entscheidenden Endphase des Wahlkampfes

die Europa-Plakatflächen für den Landeswahlkampf zur Verfügung stellt.

Weiter habe ich eine gemeinsame Initiative des Rektors der Bauhaus-Universität, Herrn Prof. Bauer-Wapnegg und mir organisiert und koordiniert. Es handelte sich um einen Offenen Brief Prominenter Thüringer Bürger aus Wissenschaft, Kultur

und Wirtschaft, an die Parteivorsitzenden von SPD und Grünen, vor der Wahl offenzulegen, welche Koalitionen sie nach der Wahl eingehen wollen.

Frau Göring-Eckardt wurde daran erinnert, dass die Thüringer Grünen bereits im November 1996 einen Parteibeschluss gefasst haben, mit der PDS Bündnisse einzugehen, um bestehende Regierungen abzulösen.

Der Brief fand ein breites Echo in der Presse. Die Vorstände beider Parteien reagierten umgehend. Was wichtiger war, der Brief war Anlass zu heftigen Diskussionen innerhalb der SPD zwischen den Gegnern und den Befürwortern eines

Bündnisses mit der PDS.

Nach diesem Brief wäre ein Coup d' Etat à la Sachsen-Anhalt nur noch schwer möglich gewesen. Ich danke in besonderer Weise Herrn Prof. Bauer-Wapnegg und Herrn Georg Weidinger, die den Brief persönlich überreicht haben und Herrn Prof. Biewald für die Einwerbung von Unterschriften in Jena.

Als sich abzeichnete, dass die Initiative von Hartwig Gauder, einen Aufruf von Prominenten Persönlichkeiten zur Wahl von Dieter Althaus das Geld für eine Annonce nicht reichen würde, habe ich die fehlenden Mittel eingeworben.

Hier danke ich vor allem meinem Kollegen Volkmar Vogel, der für einen Sponsor aus seinem Wahlkreis sorgte und wieder Herrn Georg Weidinger, der die letzten 500 Euro beisteuerte, obwohl er als Chef der Initiative „Pro Althaus“ den Wahlkampf schon in ganz erheblichem Umfang finanziell unterstützt hatte.

Mein Mitarbeiter Peter Krause konnte sich durch flexible Arbeitszeiten und bürointerne Umschichtung von Aufgaben ab Anfang Februar voll auf den Wahlkampf konzentrieren.

Meine neue Mitarbeiterin Nancy Allenfort, die ab dem 1. April bei mir beschäftigt ist, hat den Straßenwahlkampf an verschiedenen Orten tatkräftig unterstützt und war im Kyffhäuserkreis um die inhaltliche Vorbereitung von Wahlkampfveranstaltungen eingebunden.

Ich selbst habe auf Wunsch als Rednerin oder Co-Referentin bzw. als Unterstützerin an Wahlkampfveranstaltungen u. a. im Kyffhäuserkreis teilgenommen.

In der Sommerpause muss ich wichtige Weichenstellungen für meine zukünftige Arbeit vornehmen.

Thüringen leidet nach wie vor unter Einwohnerschwund. Deshalb hat die Wahlkreiskommission des Bundestages einen Antrag auf Neuzuschnitt der Bundestagswahlkreise gestellt, die bei der nächsten Wahl schon in Kraft treten soll.

Thüringen verliert einen Wahlkreis.

Der Wahlkreis 195 Jena, Weimar, Weimar Land, wird aufgeteilt (laut Wahlkommission im Bundestag zur Wahlkreisumstrukturierung) bzw. fusionieren.

In Absprache mit den anderen Bundestagsabgeordneten verlege ich meinen Arbeitsschwerpunkt in den Kyffhäuserkreis. Das bedeutet, dass ich mein Hauptbüro nach Sondershausen verlege.

In Absprache mit dem Kreisvorsitzenden Frank-Michael Pietzsch räume ich das Weimarer Büro bis Ende Juli. Es wird dann das Büro des Ministers und Fraktionsvorsitzenden a.D.

Ab Herbst wollen sich meine Kollegen Antje Tillmann (Erfurt) und Bernward Müller (Gera/Saale Holzland) verstärkt um Weimar bzw. Jena kümmern. Ich schätze beide Kollegen sehr, arbeite gut mit ihnen zusammen und bin sicher, dass beide eine Bereicherung für die betreffenden Kreisverbände sind.

Das bedeutet aber nicht, dass ich mein Engagement in Weimar und Jena ganz beende. Ab Herbst werde ich wieder regelmäßig Sprechstunden durchführen.

Die Reihe „Geist und Zeit“ möchte ich in bewährter Kooperation mit Peter Krause fortsetzen. Die „Tafelrunde“ lege ich in Peter Krauses Hände.

Ich habe mich in letzter Zeit in besonderer Weise um Firmen bemüht, die im Wahlkreis in Schwierigkeiten geraten sind.

Für den Fischereibetrieb Nohr Mellingen habe ich mehrere Termine beim Thüringer Ministerium für Landwirtschaft und Umweltschutz und bei der Thüringer Aufbaubank organisiert und wahrgenommen.

Das Unternehmen ist durch das Hochwasser der vergangenen Jahre unverschuldet in Schwierigkeiten geraten. Ich werde nach der Regierungsbildung meine Bemühungen fortsetzen.

Die Firma EAB Schmidt Nordhausen ist in existentielle Bedrängnis geraten, weil u. a. das Weimarer Land für das Krankenhaus Apolda die Rechnungen für die geleisteten Arbeiten nicht bezahlt. Ich habe Mike Mohring die entsprechenden Unterlagen geschickt und von ihm die Zusage erhalten, dass wir nach erfolgreicher Kommunalwahl mit frischer Kraft den Fall weiter verfolgen.

Auf meinen Vorschlag hat Angela Merkel

im Wahlkampf in Jena das Leibniz-Institut, „Hans-Knöll-Institut für Naturstoff-Forschung e.V. „ besucht.

Dem Institut droht durch die vom Bund geplante finanzielle Austrocknung der Leibniz-Gesellschaft eine Aufteilung. So wird eine extrem wichtige Forschung, die sich kurz vor dem Abschluss befindet gefährdet. Das Institut entwickelt ein Reserve-Antibiotikum, das es gegenwärtig nicht gibt. Nur ein solches Reserve-Antibiotikum kann die Gefahr einer möglichen weltweiten Epedemie bannen, denn gegen alle anderen vorhandenen Antibiotika gibt es bereits Antikörper.

Weitere Berichte, über Aktivitäten, die im Juni 2004 stattfanden ...

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Ausbau nachbarschaftlicher Beziehungen

Eine Reise nach Polen mit einigen Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion aus den neuen Ländern war verbunden mit zahlreichen Gesprächen mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kirche. Hierbei wurden Kontakte geknüpft, die die deutsch-polnischen Beziehungen weiter ausbauen und fördern helfen.

Nach dem Beitritt Polens zur EU ist eine frühzeitige Einbindung Polens in ein partnerschaftliches Denken und Handeln ganz entscheidend. Die deutsche Seite - insbesondere die neuen Bundesländer - können zur Integration Polens in die EU einen wichtigen Beitrag leisten. Wirtschaftliche Kontakte und Beziehungen zwischen Polen und dem Bundesland Thüringen können nun ohne Probleme geknüpft und ausgebaut werden. Hier bieten sich sicher für klein- und mittelständische Unternehmen interessante Ansatzpunkte.

Die europäische Integration wird in den nächsten Jahren ganz oben auf der Agenda des europäischen Kontinents stehen. Diese Integration kann nur gelingen, wenn sich die EU einer höheren Akzeptanz erfreuen kann.

Ganz besonders interessant und informativ war der Besuch der Stiftung Kreisau, einer Begegnungsstätte für Europäische Verständigung.

Kreisau - so hieß bis 1945 ein kleines Dorf in Niederschlesien.

Hier lebte der deutsche Hitler-Gegner Helmuth James von Moltke mit seiner Familie, hier tagte in den Jahren 1942/43 die Widerstandsgruppe Kreisauer Kreis.

Zu ihm gehörten Männer und Frauen mit unterschiedlichen sozialen, religiösen und politischen Auffassungen, die gemeinsam an Plänen für einen demokratischen Neubeginn in Deutschland nach der Beseitigung Hiltlers arbeiteten.

Nach dem fehlgeschlagenen Attentat auf Hitler vom 20. Juli 1944 geriet auch der Kreisauer Kreis in den Sog der Verfolgung.

Die Gedenkstätte ist heute eine Stiftung und würdigt den Widerstand und die Opposition in den totalitären Diktaruren des 20. Jahrhunderts. Es wird an Menschen und Gruppen aus ganz Europa erinnert, die unter hohem persönlichen Risiko Recht, Freiheit und die Würde des Menschen verteidigten. Unter anderen wird die Jenaer Friedenswerkstatt gewürdigt.

In dieser internationalen Jugendbegegnungsstätte können Jugendliche, Schulkassen u. a. interessierte Gruppen an Seminaren und Konferenzen, sowie heißen Diskussionen über die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft Europas und der Welt teilnehmen.

Über die Internet-Seite: www.krzyzowa.org.pl direkt können sich interessierte Lehrer und Schüler über alle Aktivitäten und Programme informieren.

Oder über das Kontaktbüro in Berlin:

avz-berlin@kreisau.de.

Es werden noch deutsche Patenklassen für polnische Schulen gesucht!!

Brief aus Berlin Nr. 8/ Februar 2004

im Februar habe ich dem Magazin „Focus“ ein Interview gegeben. Da ich sehr oft um den Text gebeten worden bin, veröffentliche ich ihn noch einmal in meinem „Berliner Brief“.

Frau Lengsfeld, warum halten Sie die deutschen politischen Zustände für eine Gesinnungsdemokratie?

Weil seit Jahren keine freien Debatten mehr stattfinden. Deutsche Diskurse bewegen sich in vorgegebenen Bahnen, die von den ehemaligen 68ern, die heute als Politiker in Nadelstreifen Staat und Gesellschaft ins Chaos führen, bestimmt werden. Auf missliebige Thesen reagiert das politisch-mediale Establishment nur noch mit Empörung, Hysterie, Einforderung von Buße oder Sanktionen.

Wen meinen Sie mit 68er? Die rot-grüne Bundesregierung?

Natürlich sind die 68er vor allem bei Rot-Grün zu finden. Die einen sind, wie Jürgen Trittin, vor 30 Jahren in kommunistischen K-Gruppen gegen das sogenannte Schweinesystem angetreten, andere wie Joseph Fischer als Steinewerfer. Heute sitzen sie an den Schalthebeln der politischen Macht.

Sie könnten sich geläutert haben.

Ihre Methoden haben sich kaum geändert. Die Steine sind verbale Steine geworden, die Ausgrenzungs- oder Verletzungsmethoden finden heute diskursiv statt. Die Linke hat es versäumt, nach 89 das Lagerdenken zu beenden. Die Ziele sind die gleichen wie damals, wenn auch modifiziert.

Und zwar?

Die 68er hatten kein Ziel außer der Revolution, zur Abschaffung der bundesrepublikanischen Demokratie. Heute möchte Joseph Fischer Deutschland, von dem er immer noch so tut als ob, daß es sich permanent nach rechts bewege, in Europa auflösen. (Als deutscher Außenminister vertritt er kaum deutsche Interessen.) Trittin wiederum will mit seiner Umweltpolitik das verhasste kapitalistische System zerstören, indem er etwa in der Energiepolitik die zentrale Lebensader der Marktwirtschaft angreift. Frau Künast betreibt mit der Beweislastumkehr im Verbraucherschutz die Aushebelung des Rechtsstaatsprinzips in Unschuldsvermutung.

Wäre es nicht grotesk, wenn jemand ein Land ruinieren wollte, in dem er selber lebt?

Durchaus. Aber bei Menschen, die sich selber hassen, kann man genau das beobachten.

Meinen Sie, daß die deutschen Minister Trittin und Fischer das Volk, auf das sie vereidigt sind, in Wirklichkeit hassen?

Jedenfalls empfinde ich diverse Äußerungen, die beide im Laufe ihrer politischen Karriere von sich gaben, so dass sie sich keinesfalls als symphatisierende Repräsentanten des Volks begreifen, das sie vertreten, sondern als Erzieher, Überwinder, Zerstörer.

Die Grünen waren nie sonderlich patriotisch, aber wie verhält es sich mit den Sozialdemokraten in der Regierung - wollen die auch das System zerstören?

Die rot-grüne Politik läuft faktisch auf eine Unterhöhlung und Nivellierung freiheitlicher westlicher Werte hinaus. (Der Duktus von Kanzler Schröders Neujahrsansprache war, die Menschen hierzulande müssten sich mehr bewusst werden, dass sie dem Staat zu dienen hätten. Das kenne ich noch gut aus der DDR.) Der Bundespräsident (wiederum) hat zum so genannten Kopftuchstreit geäußert, das Kopftuch besitze den gleichen Wert wie das christliche Kreuz. Aber das Kopftuch ist ein Unterdrückungssymbol, während das Kreuz - bei allem Missbrauch - symbolisiert, dass sich der westliche Mensch als Individuum begriff.

Sie haben gesagt, die wirtschaftliche Stagnation in Deutschland habe unmittelbar mit dem „miefigen geistigen Klima“ zu tun. Inwiefern?

Deutschland ist heute dem kommunistischen System, das 1989 schmählich gescheitert ist, näher als der Marktwirtschaft. Wir haben eine Staatsquote von 57 Prozent; wenn, theoretisch, hundert Prozent Kommunismus sind und Null pure Marktwirtschaft, dann sind wir also näher am Kommunismus. Die Herrschaftsmechanisimen, die wir in den hiesigen Diskursen beobachten, dienen dazu, diesen Umverteilungsstaat zu festigen. Nach meiner Ansicht werden sich die künftigen Konfliktlinien in der Diskussion nur sekundär an wirtschaftlichen Problemen und primär an der Frage der Meinungshoheit festmachen. Die 68er haben genau begriffen, welches Mittel sie mit der Meinungsführerschaft in der Hand haben: Wer den Diskurs beherrscht, Begriffe setzt oder verbietet bestimmt, wer am Diskurs teilnehmen darf und wer nicht, hat die Macht im Lande. Die CDU muss deshalb, um die kulturelle Meinungsführerschaft kämpfen.

Mit welchem Ziel?

Letztlich geht es um eine Reaktivierung der alten bürgerlichen Tugenden, die in der Post-68er Debatte erst denunziert und dann entsorgt worden sind: Individualität, Bürger- und Nationalstolz, Leistungswillen, Selbstverantwortlichkeit, Skepsis gegenüber staatlichen Institutionen.

Es fällt auf, dass sich die CDU bei Debatten sozusagen immer selber in den Arm fällt, bevor sie sie überhaupt richtig angezettelt hat.

Leider ist auch der CDU Anpassung und möglichst konsensorientierte Adaption des Zeitgeistes nicht fremd, anstatt Kontroversen, Differenziertheit, Interessenformulierung und Individualität zu fördern. Viele aus der CDU kommende Debatten sind bereits von der CDU wieder abgewürgt worden, sei es die Leitkultur-, Doppelstaatsbürgerschafts- oder Patriotismus-Debatte. Sobald das Rot-Grüne Meinungskartell Empörung inszeniert, finden sich Unionspolitiker die diese Debatte „unerträglich“ finden. Danach wird mit Zitaten von Unionspolitikern gegen die Union Front gemacht. Wir müssen diesen verhängnisvollen Mechanismus durchbrechen, (um kampagnenfähig zu sein.)

Ein parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion hat gefordert, alle CDU-Abgeordneten auf eventuelle rechtsradikale Gesinnung zu kontrollieren. Sind Sie Mitglied einer extremistischen Partei?

Es ist schlimm, dass es gegen solche unfreiheitlichen Stigmatisierungen und Verschiebungen der politischen Begrifflichkeiten in der CDU keinen entschlossenen und mutigen Widerstand gibt. Schließlich ist es der Volkspartei CDU und ihrem starken rechts-konservativen Flügel zu verdanken, dass der rechtsradikale Rand dieser Republik praktisch bedeutungslos geworden ist.

Der, liest man oft, reicht doch bis in die Mitte Ihrer Partei.

Dass Rot-grün auf beinahe monopolistisch agierende Polit-Medien und die bereits erwähnte kulturpolitische Dominanz bauen kann, ist der Grund, warum derart perfide Behauptungen überhaupt die Öffentlichkeit erreichen. Die schlechteste Bundesregierung seit Bestehen der Republik weiß natürlich, dass sie die nächste Wahl nicht gewinnen wird - es sei denn, sie bringt die CDU dazu, ihre Stammwählerschaft weiter zu verprellen und mit Rot-Grün um die Stimmen der verbleibenden Klientel zu konkurrieren. Deswegen soll die CDU permanent genötigt werden, dem vom politischen Gegner diktierten Zeitgeist nachzuhecheln. Wenn sie klug ist, wird sie sich dem widersetzen.

* * *

Auf das Interview gingen beim „Focus“ wie bei mir zahllose Zuschriften ein. Einige wenige (bereits veröffentlichte) gebe ich Ihnen zur Kenntnis.

53894 Mechernich, Dr. Udo Dietzmann

Das derzeitige Chaos unserer Bundesregierung ist sicher nicht nur durch Dummheit zu erklären. Leider finden auch in der CDU nur wenige so klare Worte wie Vera Lengsfeld.

33034 Brakel-Gehrden, Klaus Schonlau

Das ist die beste, treffendste und perfekt demaskierende Analyse der derzeit in Deutschland herrschenden politischen Klasse, die ich seit Jahren gehört oder gelesen habe. Ich hoffe, man hört Frau Lengsfeld in der CDU, CSU und auch in der FDP lange und ernsthaft genug zu, um zu begreifen, wie diese 68er-Linken unsere Gesellschaft manipulieren. Ich fürchte allerdings, es werden zu wenige sein, die in der Lage sind, diese Analyse zu verstehen.

41836 Hückelhoven, Axel Feldmann

Es ist die persönliche, politische und wirtschaftliche Zukunft hauptsächlich der jüngeren Generation, die mit dem von Vera Lengsfeld diagnostizierten System auf Dauer verspielt wird. Leider wird auch diese Warnung ungehört verhallen und Schröder mit seiner rot-grünen Clique unfähiger Genossen diesen Staat weiter in den Abgrund treiben.

82211 Herrsching, Alex Vangülpen

Mit Ihrer Meinung hat Frau Lengsfeld die ganze Misere im derzeitigen Deutschland auf den Punkt gebracht. Oder warum wandern jedes Jahr Tausende von jungen, leistungsbereiten Deutschen in andere Länder aus?

Mijas Costa/Spanien, Hans-Ernst Raack

Wir können jedes Wort von Frau Lengsfeld unterschreiben, und eigentlich ist genau diese Tatsache ein schwerwiegender Grund zur Besorgnis. Wir machen uns große Sorgen um diesen Staat und diese Gesellschaft, in der wir unsere Kinder großziehen, um auch weiterhin in einer freien und lebenswerten Gemeinschaft leben zu können.

21335 Lüneburg, Dr. Kin-Arno u. Britta Bohr

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Am 12. März 2004 habe ich im Bundestag über die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik gesprochen. Meine Rede gebe ich Ihnen in Auszügen zur Kenntnis.

Ein großzügig bemessener Etat für die auswärtige Kulturpolitik hat in den vergangenen Jahrzehnten maßgeblich dazu beigetragen, das reichlich ramponierte Ansehen Deutschlands als Industrie und Kulturnation wiederherzustellen. Trotz dieser unbestreitbaren Bedeutung und des Erfolges der auswärtigen Kulturpolitik für den Standort Deutschland ist kein Bereich der auswärtigen Politik in den vergangenen Jahren so vernachlässigt worden wie der der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik.

Ich finde es bezeichnend, dass unser Außenminister von nationaler Kultur- und Bildungspolitik als der dritten Säule der auswärtigen Politik nicht viel hält. Wie könnte er sonst solch drastische Kürzungen im Etat zulassen?

Sie haben hier mit bewegenden Worten die Haushaltsnotlage für die Kürzungen verantwortlich gemacht. Schauen Sie sich aber den Haushalt Ihres Hauses und die von Ihnen zu verantwortenden Kürzungen einmal genau an. dann werden Sie feststellen, dass unter Ihrer Verantwortung der Anteil der auswärtigen Kulturpolitik am Gesamtetat des Auswärtigen Amtes von 33 auf 25 Prozent gesunken ist. Dafür sind Sie, der Außenminister und Ihr Haus, verantwortlich, niemand sonst.

Jetzt kündigt der Außenminister weitere Sparmaßnahmen in seinem Kulturetat an, obwohl das Engagement des Bundes für die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik bereits heute unter den Stand der alten Bundesrepublik vor der Wiedervereinigung gefallen ist. Das ist wirklich ein Armutszeugnis. Damit korrespondiert, dass der Anteil der Mittel für die auswärtige Kulturpolitik am Gesamtetat des Bundes mit derzeit 0,22 Prozent seinen Tiefststand erreicht. Eine Folge der kontinuierlichen Kürzungen ist, dass sich die Mittel für die Sprachförderung halbiert haben.
Eine weitere Folge ist, dass die Mittel für die allgemeine Programmarbeit, die das kulturelle Deutschlandbild im Ausland prägen soll, von 118,2 Mio. Euro 1993 auf nun 51 Mio. Euro reduziert sind. Betroffen von den Sparplänen sind neben dem Goethe Institut der Deutsche Akademische Austauschdienst, die Alexander von Humboldt Stiftung und das Institut für Auslandsbeziehungen.

Diese kulturellen Mittlerorganisationen sind beim Auswärtigen Amt angesiedelt, das im Haushaltsjahr 2004 auf rund zehn Millionen Euro verzichten soll - davon entfallen knapp sechs Millionen auf die Mittlereinrichtungen. Bis 2007 sollen ihre Etats voraussichtlich weiter um mehr als ein Drittel gekürzt werden. Diese Aussichten sind bestürzend.

Zu den Aufgaben des DAAD gehört es unter anderem, viel versprechende deutsche Studenten und Wissenschaftler zu fördern oder mehr Ausländer an die hiesigen Hochschulen zu holen. Mit dem derzeitigen Gerede vom "Bildungsstandort Deutschland" oder dem erklärten Willen zur Elitenförderung passt das alles nicht zusammen.

[...]

Wir brauchen keine Greencard, sondern ein Marketing für ein modernes Deutschland als Wirtschafts- und als Bildungsstandort, denn internationale Firmen und Studierende aus dem Ausland kommen am liebsten in ein Land, von dem es in der Welt ein positives Bild gibt.

Brief aus Berlin Nr. 7/ Dezember 2003

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Die CDU/CSU-Fraktion hat im Bundestag den Antrag der SPD und der Grünen, ein zentrales Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen zu errichten, abgelehnt. Ich habe in der Debatte die Ablehnung für die Fraktion begründet. In und um Berlin nämlich gibt es zahlreiche Gedenkstätten für die Opfer der NS-Diktatur. Alle leiden unter dem nicht kleiner werdenden Mangel an finanziellen Mitteln. Es ist deshalb nicht einsehbar, ein weiteres Denkmal zu errichten. Unsere politische Aufgabe sollte sein, die authentischen Stätten, die an das Grauen der NS-Zeit erinnern, zu erhalten. Wir müssen die Institutionen der Dokumentation und Forschung, deren es zahlreiche in Deutschland gibt, fördern: Wir haben die ehemaligen Konzentrationslager, wir haben die Stiftung „Topographie des Terrors“ mit einem großen Gelände und mit einem teuren Neubau. Was wir brauchen, bevor wir über weitere zentrale Denkmale reden, ist eine Gesamtkonzept für Gedenkstätten und Mahnmale. Es geht um das Nachdenken über unsere Geschichte, es geht uns um Bildung zu demokratischen Grundhaltungen. Und es geht um das geschichtspolitische Selbstverständnis Deutschlands - und ein neues zentrales Mahn- oder Denkmal für eine ausgewählte Opfergruppe scheint mir dieser komplizierten Aufgabe nicht gerecht zu werden. Ich halte ein Denkmal für homosexuelle NS-Opfer auch deshalb für verzichtbar, weil die Neue Wache ihrer bereits gedenkt. Und es gibt eine Gedenktafel am Berliner U-Bahnhof Nollendorfplatz. Auch in den zahlreichen KZ-Gedenkstätten wird auf die homosexuellen Opfer des NS hingewiesen. Wenn eine Mahnung an die nachgeborenen Deutschen beabsichtigt ist, die keine Täter sind, so kann es nur eine Mahnung vor den Folgen totalitärer Ideologie und Politik oder sittlicher Verwahrlosung sein. Dann aber verbietet sich eine weitere Separierung und Hierarchisierung der Opfer entsprechend der NS-Diskriminierung. Es stimmt, die Homosexuellen werden als Opfergruppe bisher durch kein zentrales Mahnmal besonders herausgestellt. Sie werden aber auch als Tätergruppe nicht eigens genannt. Ich verstehe die singulär Stellung, die die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus in unserem nationalen Erinnern einnehmen, ich verstehe aber eine weitere Einteilung nach Opfergruppen nicht.

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Auf meine Anfrage hin hat die Staatsministerin für Kultur, Dr. Christina Weiß, bestätigt, dass die Kulturstiftung des Bundes einen Internationalen Kongress zum Thema „Kultur und Kommunismus“ (vom 7.- 9. November 2003 in Frankfurt a.M.) mit 81.400 Euro
gefördert hat. Ziel der Veranstaltung sei es gewesen, die „kulturelle Relevanz des gesellschaftlichen Phänomens Kommunismus nach dem Scheitern der sozialistischen Gesellschaftssystems neu zu bestimmen“. Ich finde es skandalös, dass es weder Geld für eine Ehrenrente für die Verfolgten des SED-Regimes gibt noch dass im Budget der Staatsministerin genügend Mittel für die angemessene Unterhaltung der authentischen Erinnerungsorte der Verfolgungen der SED-Diktatur bereitstehen, dass es aber Mittel für die rückwärtsgewandte Trauerarbeit derjenigen gibt, die sich mit dem Ende des Kommunismus nicht abfinden können.

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Wie ich Ihnen schon geschrieben habe, wirbt die „Muslimische Jugend in Deutschland e.V.“ (MJD) mit Briefköpfen des Bundesfamilienministeriums und Geldern des Bundes in groß angelegten Briefaktionen Berliner Schüler dafür, „nach Allahs Rechtleitung zu leben“. Meine Frage an das Bundesinnenministerium, ob verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse über die Aktivitäten der MJD vorlägen, wurde wie folgt beantwortet: „Die MJD unterliegt nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes Einflüssen der islamistischen 'Muslimbruderschaft'. So treten auf Veranstaltungen der MJD Personen auf, die als der 'Muslimbruderschaft' zugehörig oder nahe stehend bekannt sind, vor allem Vorstandsmitglieder der 'Islamistischen Gemeinschaft in Deutschland e.V.', die als Vertretung der 'Muslimbruderschaft' in Deutschland gilt. Umgekehrt hat ein Mitglied des Vorstandes der 'Muslimischen Jugend in Deutschland' an der Jahresversammlung der 'Islamistischen Gemeinschaft in Deutschland' am 21. September 2003 in Berlin als Redner teilgenommen).“ Die „Muslimische Jugend“ wurde vom Bundesfamilienministerium mit Geldern aus dem Programm „entimon - Gemeinsam gegen Gewalt und Rechtsextremismus“ gefördert, insgesamt wurden 76.000 Euro für ein Projekt „TA'RUF - Kennenlernen“ zur Verfügung gestellt. Was in diesem Projekt gemacht wurde und wie die erheblichen Mittel verwendet wurden, dazu machte die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, Marieluise Beck, keine Angabe. Sie sieht überdies keine Notwendigkeit, mit juristischen Mitteln gegen den Missbrauch des Logos eines Bundesministeriums vorzugehen, und sieht in diesem Missbrauch auch keinen hinreichenden Grund, die Förderung für die „Muslimische Jugend“ einzustellen.

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Ich habe aus gegebenem Anlass die Bundesregierung gefragt, Bundeskanzler Gerhard Schröder vor der Ernennung von Manfred Stolpe zum Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen- das rechtskräftige Urteil des Bundesgerichtshofes vom 16. Juni 1998, nach dem behauptet werden darf, Dr. Manfred Stolpe sei als „‚IM Sekretär' über 20 Jahre im Dienste der Stasi“ aktiv gewesen, sowie - das rechtskräftige Urteil des Kammergerichts Berlin vom 10. Dezember 1993, nach dem Dr. Stolpe als „Stasi-Spitzel“ bezeichnet werden darf, „der nach der Wende in der Politik Karriere macht“, bekannt waren und wenn ja, wie der Bundeskanzler diese Urteile bewertet.

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Zur vorzeitigen Haftentlassung von Egon Krenz wurde ich von den Medien gefragt und habe deshalb erklärt: „Krenz profitiert von jenem demokratischen Rechtsstaat, den er so lange verteufelt und bekämpft hat. Auch wenn es Opfern der SED-Diktatur schwer fallen mag, das einzusehen, der tolerante Umgang mit seinen Feinden zeugt von der Überlegenheit der Demokratie. Zwar, Egon Krenz war und ist nicht bereit, Verantwortung für die Mauer-Verbrechen zu übernehmen. Er zeigt keinerlei Reue. Von Einsicht ist er weit entfernt. An der Aufklärung der Untaten des DDR-Regimes hat er sich nicht beteiligt. Im Gegenteil. Aber er ist eine banale Figur der Zeitgeschichte. Er sollte einem gnädigen Vergessen überlassen werden. Eine vorzeitige Haftentlassung ist ein Akt nach einer rechtskräftigen und im Fall Krenz gerechten Verurteilung. Auf dieses Urteil, auf das juristische Festellen der strafwürdigen politischen Verantwortlichkeit kam es an. Es ist aber wieder Gelegenheit, dringend darauf hinzuweisen: Zahlreiche Opfer des SED-Regimes warten weiterhin auf Rehabilitation oder Entschädigung.“

Brief aus Berlin Nr. 6/ November 2003

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Anfrage II. Auch eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung habe ich - nach den Exzessen der Organisation Attac in Berlin - auf den parlamentarischen Weg gebracht. Ich frage, welche Nichtregierungsorganisationen in welcher Höhe von der Bundesregierung finanziell unterstützt werden.

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Anfrage III. In einer weiteren Schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung hatte ich mich erkundigt, wie viele Ausländer, die mit einer sog. Green Card nach Deutschland gekommen sind, heute arbeitslos sind. Geantwortet hat mit der Parlamentarische Staatssekretär Gerd Andres (SPD): „Da arbeitslose Green-Card-Inhaber bei Eintritt in die Arbeitslosigkeit in der Arbeitslosenstatistik nicht gesondert erfasst werden, liegen keine Zahlen darüber vor, wie viele dieser IT-Fachkräfte sich arbeitslose gemeldet haben und Leistungen wegen Arbeitslosigkeit beziehen.“

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Die Unterrichtung der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit
war jüngst Gegenstand der Beratung im Ausschuss Kultur und Medien. Für die
CDU/CSU habe ich grundsätzlich darauf hingewiesen, dass die Kultur in
dem Bericht ein Schattendasein führt. Die Kultur ist erst im Teil Förderprogramme ausführlicher aufgeführt, aber es fehlt jede Perspektive. Durch die Hinzunahme von Berliner Kultureinrichtungen wird der Bereich Kulturförderung des Bundes für die neuen Länder unzulässig „aufgebläht“. Es ist fraglich, ob Berlin als Hauptstadt in den Neue-Länder-Bericht kommentarlos mit einbezogen werden sollte. Ein Haushaltsvermerk für das Programm „Kultur in den neuen Ländern“ lässt für 2003 Einsparungen zu, die zugunsten des „Programms nationaler Kultureinrichtungen eingesetzt werden“. Von 23 Mio. Euro können bis zu 7 Mio. Euro verwendet werden. Dadurch wird die im Bericht erkennbare Absicht der Bundesregierung, das Programm auslaufen zu lassen,
untermauert. Bereits für das Jahr 2003 sind erhebliche Beeinträchtigungen für Kultur-Investitionen in den neuen Ländern zu erwarten.

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Als Berichterstatterin habe ich im Namen der CDU/CSU-Fraktion den Antrag der Fraktion der SPD und der Grünen, ein Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen zu errichten, im Ausschuss Kultur und Medien zunächst abgelehnt. In und um Berlin gibt es zahlreiche Gedenkstätten für die Opfer der NS-Diktatur. Alle leiden unter dem Mangel an finanziellen Mitteln. Es ist schon aus diesem Grund nicht einsehbar, ein weiteres zentrales Mahnmal zu errichten.

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Rente I. In der gegenwärtigen Diskussion um Zustand und Reform des deutschen Rentensystems wird eine Tatsache gern übergangen, und zwar die enormen Zahlungen des Bundes für DDR-Sonderrenten. Der Bund erstattet der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) in voller Höhe die Aufwendungen, die der BfA aufgrund der Überführung von Ansprüchen aus DDR-Sonderversor-gungssystemen in die gesetzliche Rentenversicherung (einschließlich der Verwaltungskosten) entstehen. Für diese Renten wurde von den Anspruchsberechtigten selbst nichts in die Rentenkassen eingezahlt. (Die Rentenkasse der NVA war im 1990 sogar verschwunden.) Die Ausgaben des Bundes für Renten aus den DDR-Sonderversorgungssystemen betrugen 2002 insgesamt 1.559 Mio. Euro. Darin enthalten sind Ausgaben für Rentenansprüche aus dem Sonderversorgungssystem des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in Höhe von 230 Mio. Euro. Die neuen Länder erstatten dem Bund seine Aufwendungen für Leistungen aus dem Sonderversorgungssystem der Angehörigen der Volkspolizei und des Strafvollzugs der DDR: Im Jahr 2002 waren dies 844 Mio. Euro.

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Rente II. Die Rentenbeschlüsse, die kürzlich im Bundestag abgestimmt worden sind, werden nicht einmal für 12 Monate die Kassen der Rentenversicherungsträger ausreichend füllen. Die Experten von der BfA und vom VDR bestätigen, dass im nächsten Herbst der Bund aller Wahrscheinlichkeit mit zinslosen Darlehen einspringen muss - Darlehen, die der Bund teuer an den internationalen Kreditmärkten refinanzieren muss. Die Rente nach Kassenlage wird damit zur Rente auf Pump „weiterentwickelt“. Die Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt sieht darin „kein Beinbruch“. Das Problem: Die Rentner erhalten real immer weniger Geld, denn auch für 2005 ist eine weitere Nullrunde vorgezeichnet. Die ausgefallene Rentenanpassung reißt zudem ein neues Loch in die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung, deren Spielraum für Beitragssenkungen nun kleiner wird. Ohne ein widerspruchsfreies Konzept für eine langfristig berechenbare, verlässliche Alterssicherung muss sich jede Einzelmaßnahme so auswirken, dass die gesetzliche Rente im Ergebnis weiter beschädigt wird.

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Das rot-grüne Milliardenprojekt zum Ausbau von Ganztagsschulen verläuft schleppend. Bis Ende Oktober haben die Kultusministerien der Länder gerade 35 Mio. Euro für den entsprechenden Ausbau ihrer Schulen abgerufen. Nach den Plänen von Bundesbildungsministerin Bulmahn sollten von den bis 2007 zur Verfügung stehenden 4 Mrd. Euro in diesem Jahr bereits 300 Mio. Euro fließen. Viele Bundesländer zögern mit dem Abruf der Gelder, weil diese nur für reine Investitionen verwendet werden dürfen. Die für den Ganztagsbetrieb anfallenden zusätzlichen Personalkosten müssen die Länder allein aufbringen. Das im Wahlkampf proklamierte Ziel, mit der Bundesförderung 10.000 neue Ganztagsschulen einzurichten, hat Bulmahn inzwischen aufgegeben.

Brief aus Berlin Nr. 5/ Oktober 2003

„Der Grund für meinen Austritt ist die von Ihnen namens der CDA gegebene ablehnende Stellungnahme zu den Reformvorschlägen der Herzog-Kommission. Angela Merkel hatte sich in ihrer Grundsatzrede am 1. Oktober die Vorschläge der Herzog-Kommission zum Umbau unserer Sozialsysteme mit gutem Grund zu Eigen gemacht. Ich kann Ihre Meinung, das Gerechtigkeitsverständnis unserer Parteivorsitzenden sei ‚ausgesprochen fragwürdig', in keiner Hinsicht teilen. Die Forderung Angela Merkels, das tragende Gefüge von Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit müsse zu Gunsten der vernachlässigten Freiheit wieder zu Recht geschoben werden, ist aus meiner Sicht nicht, wie Sie finden, ‚eindeutig falsch'. Deutschland - und das heißt auch und gerade der Sozialstaat Deutschland - wird ohne wirkliche Balance von Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit keine Zukunft haben. ‚Denn ohne Freiheit ist alles nichts!'“

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Dem Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG) habe ich trotz erheblicher inhaltlicher Bedenken zugestimmt. Ausschlaggebend dafür waren politische Gründe. Am Tag der Abstimmung hatten Schröder und Fischer eine Fraktionssitzung vor der Plenardebatte angesetzt, um die eigene Regierungsmehrheit unbedingt zustande zu bringen. Schröder drohte bekanntlich erneut mit Rücktritt. Ich stand vor der Entscheidung, ob ich in einer Situation, in der jede Unionsstimme zählt, um Schröders Rücktritt zu erzwingen, an meiner Ablehnung festhalten sollte. Ich hätte nicht damit leben können, wenn Schröders Rücktritt an meiner Stimme gescheitert wäre. Ich möchte meine Bedenken in einigen Punkten verdeutlichen:

- Das vorliegende Gesetz ist in einem Großteil seiner Formulierungen von staatsdirigistischem und zentralistischem Gedankengut geprägt.

- Es wird einen Anstieg der Bürokratie zu Lasten von Qualität und Kosten mit sich bringen.

- Die gefundene Regelung zur Ausgliederung des Zahnersatzes und dessen Finanzierung entspricht nicht wettbewerblichen Regelungen.

- Freiberufler und unternehmerisch Tätige werden durch bestimmte Regelungen des Gesetzes in ihrer Selbständigkeit gefährdet.

- Die Herausnahme von versicherungsfremden Leistungen aus der GKV ist nicht konsequent verfolgt worden. Die Gegenfinanzierung einzelner Teilbereiche ist falsch geregelt.

- Gesetzlich Versicherte werden weiterhin keine Wahlfreiheit der Krankenkassen haben und innerhalb ihrer Kasse keine Möglichkeit bekommen, Leistungen abzuwählen, um ihren Beitrag zu senken.

- Mitglieder der Gesetzlichen Kassen, werden sich weiterhin im Krankheitsfall damit konfrontiert sehen, dass sie eine unter Umständen lebensrettende Behandlung nicht bekommen, weil sie nur für Privatpatienten und Sozialhilfeempfänger zur Verfügung steht.

- Der im Gesetz verordnete 16-prozentige Zwangsrabatt und die Aushebelung des Patentschutzes durch Festbeträge gefährden den Forschungsstandort Deutschland. Es wird zur Abwanderung von forschenden Arzneimittelherstellern kommen.

- Durch den zugelassenen Versandhandel von Arzneimitteln werden Apotheker bedroht.

Das Gesetz kann nur eine Vorstufe auf dem Weg zu einer wirklichen Reform des Gesundheitswesens sein. Selbst wenn alle Bemühungen zur Kostendämpfung in Zukunft erfolgreich sein werden, die Ausgaben sind mit regulatorischen Eingriffen schon wegen der demographischen Entwicklung nicht mehr in den Griff zu bekommen. Wir benötigen im Gesundheitswesen mehr Selbstbestimmung, mehr Prävention und mehr Wettbewerb.

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Der Chefredakteur der T.L.Z. hat mir die zweifelhafte Ehre zuteil werden lassen, mich zweimal kurz hintereinander in extenso durch sein Schlüsselloch zu betrachten. Zu seiner Behauptung am 13. September stelle ich zunächst fest: Ich bin meines Wissen niemals, wie Herr Hoffmeister behauptet, „als Chefin der Thüringer Stasi-Unterlagen-Behörde in Erwägung gezogen worden“. Ich habe mich zu keiner Zeit - weder indirekt noch direkt - um den Posten der Thüringer Landesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit beworben. Herr H. scheint ohnehin die Ämter nicht unterscheiden zu können. Besorgten T.L.Z.-Lesern, die sich fragen mögen, warum Deutschlands wunderlichster Pressevoyeur unersättlich unter die Gürtellinie geht, wenn er über mich schreibt, soll die Antwort hier wenigstens angedeutet werden. Damit zum „Schlüsselloch“ vom 30. August: Kaum stand ich auf dem besagten Weimarer T.L.Z.-Weinfest einen Augenblick unbeschützt, stürzte Herr H., der mich gern mit einer irritierenden Intimität zur „Gemiedenen“ erklärt, nicht mehr vollends nüchtern auf mich zu und bot mir strahlend seine scheinbar unendlich wichtige Hand. Als wohl erzogene Politikerin nahm ich, die Bedeutung des historischen Augenblicks erfassend, die Hingestreckte, allerdings sichtbar ‚nicht ins Herz getroffen' und ohne den erkennbaren Wunsch, die Chefredakteurshand länger als unbedingt nötig festzuhalten. Und, Grundgütiger! Schon war unser allzusmarter Chefredakteur wieder eingeschnappt, dabei hatte ich ihm schon bei anderen Gelegenheiten subtil zu verstehen geben müssen, dass aus uns kein Traumpaar werde. Herr H., offenbar mit allen zarten Komplexen eines zurückgewiesenen Mannes beladen, kann leider seine Affekte nicht beherrschen und lebt seine Niederlagen und sein Nicht-ernst-genommen-Werden ausgerechnet über ein schmierig-eitles „Schlüsselloch“ und das permanente Veröffentlichen eigener Fotos in „seiner“ T.L.Z. aus: in einer ehemals angesehenen liberalen Zeitung, die heutzutage doch ganz andere Aufgaben wahrnehmen müsste, als ihre dahinschwindende Auflage zu verheimlichen. Ich kann dieses Elend eines zu-kurz-gekommenen Chefredakteurs nur noch schwer mit ansehen (und lesen), weiß aber vorerst keinen anderen Rat, um Herrn H. von seiner etwas unanständigen Fixiertheit auf mich zu heilen, als den, er möge umgehend psychologische Hilfe in Anspruch nehmen. Da er es etwa immer noch nicht verwunden hat, meine Modenschau 1998 verpasst zu haben, und seinen Frust in ungesunder Regelmäßigkeit in die Öffentlichkeit trägt, gibt es für die wohlwollende Thüringer Öffentlichkeit Anlass, sich Sorgen zu machen. Werden wird das T.L.Z.-„Loch“ am Samstag als einen Krankenbericht entschlüsseln müssen? Damit Herr H. es künftighin besser ertragen kann, dass im Frühjahr 2001 eine dämliche T.L.Z.-Pressekampagne auf mein Betreiben hin vom Deutschen Presserat missbilligt wurde, dass die T.L.Z. zweimal vor dem Landgericht Berlin wegen der Verbreitung schmuddeliger Unwahrheiten Prozesse gegen mich verlor, dass es ihm vor allem nicht gelang, meinen erneuten Einzug in den Bundestag „abzuschreiben“, damit Herr H. endlich darüber hinwegkommt, biete ich ihm - nach den jüngsten Peinlichkeiten - bloß noch voller Mitleid - jede Hilfe an (so ich ihm dabei nicht wieder die Hand geben muss).

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Können wir von den Chinesen lernen? Diese Frage wird mit Recht als Provokation empfunden. Schließlich handelt es sich bei China um ein Schwellenland, das zuerst durch einen Sozialismus sowjetischer Prägung, sodann durch eine maoistische Kulturrevolution in Armut und Elend gestürzt wurde. China ist auch heute (noch) kein Rechtsstaat, und die Kommunisten sind immer noch an der Macht. Sieht man sich das Reich der Mitte aus der Nähe an - wie es kürzlich die CDU-Landesgruppe Thüringen getan hat - stellen sich die Perspektiven anders dar. Die Kommunisten sind noch da! Aber anders als unsere heulsusige PDS bekennen sie sich zu den Fehlern, die sie gemacht haben, und reden offen über die Konsequenzen, die aus ihren verheerenden Irrtümern folgen mussten und müssen.

Faszinierend ist der moderne Geist, der China beflügelt. Von hier sieht Deutschland alt und verbraucht aus. Das neue Nationalsymbol der Chinesen ist der Baukran. Während Deutschland sich ein Baurecht gegeben hat, das jeden Neubau zum Hindernislauf macht, vergehen hier von der Auftragserteilung bis zum Baubeginn höchstens 3 Monate. Während in Deutschland der Bundesverkehrswegeplan immer wieder ins Stocken gerät, wird in China sogar in den ländlichen Provinzen das Autobahnnetz zielstrebig geschlossen. Maut ist hier nicht Gegenstand nervender Erörterungen und peinlicher Fehlschläge, sondern selbstverständlich. Die Provinzstadt Xi`an hat innerhalb von zehn Jahren zwei Flughäfen gebaut. Im gleichen Zeitraum schaffte es unsere Hauptstadt nicht einmal, zu einer Entscheidung zu kommen. Während bei uns eine wachsende Zahl von Jugendlichen abhängt von der „Stütze“ und mit Graffiti und Scratching zur Verwahrlosung des öffentlichen Raumes beiträgt, sorgt Chinas Jugend für sich selbst. Allein in der Provinzstadt Xi'an gibt es über 600 private Schulen, Colleges und Universitäten. Studiengebühren werden als selbstverständliche Investition in die Zukunft begriffen. Die Mehrheit der chinesischen Absolventen hat Science and Technology studiert, um in ein Unternehmen einzutreten. Deutsche Studenten drängen mehrheitlich in den aufgeblähten öffentlichen Dienst. Deutschland sucht den Superstar, China sucht seine IT-Talente und gibt seiner Jugend das Gefühl, dass sich Leistung lohnt. Die benachteiligten Provinzen im Landesinneren rufen nicht wie unsere Länder nach Finanzausgleich, sondern überlegen, wie sie den Küstenregionen erfolgreich Konkurrenz machen können. Dabei setzen sie neben den IT-Branchen vor allem auf Industrien, denen bei uns das Leben schwer gemacht wird: Chemie, Pharmazie, Gentechnik. Alles Branchen, die aus Deutschland abzuwandern drohen. Während hierzulande Politiker ihren Wert daran messen, wie oft sie in welcher Talk-Show ihre Reformansätze zerreden durften, zählen in China die Ergebnisse. Liberalisierung der Wirtschaft führt zu immer weitergehender Transparenz politischer Entscheidungsprozesse und damit zur Demokratisierung des Gemeinwesens, wie umgekehrt, eine immer mehr bürokratisch-gegängelte Ökonomie negativ auf die offene Gesellschaft wirkt. Die Warnungen querdenkender deutscher Gutmenschen, die Chinesen dürften niemals den Wohlstand westlicher Länder erreichen, erscheinen bizarr. Der deutsche Angsthase wird nicht darüber befinden können, ob der chinesische Drache an die Futterkrippe darf.

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Brief aus Berlin Nr. 4/ Juli 2003

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Während der Johannes-B.-Kerner-Show im Zweiten Deutschen Fernsehen habe ich den SPD-Politiker Egon Bahr aufgefordert, seine Autorität in der SPD zu nutzen, um das „Dritte Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrechts“ parlamentarisch zu verabschieden.

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In die Beratungen der Arbeitsgruppe Wirtschaft der Unionsfraktion im Bundestag habe ich, abgestimmt mit dem Sächsischen Ministerpräsidenten, Herrn Georg Milbradt, ein Konzept für die Neuregelung der Sozialhilfe- und Arbeitslosenhilfe eingebracht Die Pläne der Bundesregierung zur Arbeitslosenhilfe stellen nur ein konzeptionsloses Sparen an den Zahlungen für Arbeitslose dar. Statt den Arbeitsmarkt zu reformieren, wird einseitig bei den Transferhilfeempfängern gekürzt. Das ist der falsche Ansatz. Im Vordergrund muss die Frage nach neuen Arbeitsplätzen stehen. Nur so erreichen wir positive Effekte für die Menschen und die Wirtschaft. Die „Einkommenshilfe“ ist ein Gesamtkonzept, mit dem dies gelingen kann. Dabei geht es nicht um Kürzungen, sondern um die Schaffung neuer Anreizstrukturen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, um aus den Verkrustungen auszubrechen und für neue Impuls auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen. Das Thesenpapier stelle ich Ihnen gern zur Verfügung.

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In einer Debatte des Deutschen Bundestages habe ich die Bundesregierung aufgefordert, umgehend ein Nutzungs- und Finanzierungskonzept für die Wiedererrichtung des Berliner Schlosses vorzulegen und jede finanzielle wie ideelle Unterstützung einer „Zwischennutzung“ des so genannten Palastes der Republik zu unterlassen, da sie die Umsetzung des Bundestags-Beschlusses zur Wiederreichung des (von Ulbricht 1950 zerstörten) Berliner Schlosses einschließlich seiner historischen Fassade absichtsvoll verzögert, wenn nicht gar unterläuft.

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Besonders freue ich mich darüber, dass Herr Georg Hildebrandt, Jahrgang 1911, aus Heidelberg, der in Weimar mein Gast war und von der Landtagspräsidentin, Frau Christine Lieberknecht, eingeladen worden war zur Eröffnung der Ausstellung „Workuta“ in den Thüringer Landtag nun vom Bundespräsidenten die Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhält. Ich hatte den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Herrn Erwin Teufel, auf Herrn Hildebrandt hingewiesen. Der Ministerpräsident hat daraufhin die Auszeichnung beantragt. Herr Hildebrandt verbrachte 23 Jahre in Lagern des sowjetischen GULaG und schrieb seine unvorstellbaren Erlebnisse in dem Buch „Wieso lebst du noch?“ nieder.

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Auch im Sommer 2004 können insgesamt 400 Schüler und junge Berufstätige mit einem Stipendium des Bundestages für ein Jahr in die USA reisen. In den USA wohnen die Jugendlichen in Gastfamilien. Schüler besuchen die High School, junge Berufstätige ein College mit anschließendem Praktikum in einem amerikanischen Betrieb. Bewerben können sich Schüler und Schülerinnen, die bis zum Tag der Abreise (31. Juli 2004) die 10. Klasse abgeschlossen haben und höchstens 17 Jahre alt sind; so sie die Hauptschule bereits mit der 9. Klasse abschließen, müssen sie mindestens 16 Jahre alt sein. Junge Berufstätige müssen bis zum 31. Juli 2004 die Berufsausbildung abgeschlossen haben und dürfen zu diesem Zeitpunkt höchstens 22 Jahre alt sein. Genaue Teilnahmevoraussetzungen ergeben sich aus einem Faltblatt mit Bewerbungskarte, das in meinem Wahlkreisbüro in Weimar oder Jena abgeholt werden kann. Die Bewerbung muss bis spätestens 5. September 2003 erfolgt sein. 2002 delegierte ich Sascha Wagner aus Weimar, in diesem Jahr fährt Nicole Gleitsmann aus Zottelstedt in die USA.

Brief aus Berlin Nr. 3/ Mai 2003

„Im April 2003 waren in den Neuen Ländern 1.684 Mio. Menschen arbeitslos, das waren 108.000 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr. Die Quote betrug 19,1 Prozent nach 17,8 Prozent im April 2002. Die Tendenz ist deutlich steigend. Seit Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung hat sich die Schere zwischen alten und neuen Ländern wieder vergrößert [...].

Die Aufgabe staatlicher Strukturpolitik ist es, den Strukturwandel durch Investitionen, Ausbildung und Ausbau der Infrastruktur zu fördern. Wer sich etwa für Innovation am Standort Neue Länder entscheidet, soll optimale Entwicklungsmöglichkeiten vorfinden. Die 55 Milliarden Euro aus dem Solidarpakt II müssen zweckgebunden bereitgestellt und nicht für Bundesaufgaben verbraucht werden, die ohnehin erledigt werden müssen. Bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes sind die mitteldeutschen Verkehrsprojekte vorrangig aufzunehmen!

[...] Wir brauchen in den Neuen Ländern mehr Freiräume, um den Rückstand bei Wachstum, Beschäftigung und Produktivität aufzuholen. Wichtige Schritte auf diesem Wege sind: Bürokratieabbau, Senkung der Lohnnebenkosten, Deregulierung des Arbeits-, Bau - und Planungsrechts, vor allem die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Das Problem in den Neuen Ländern ist der unflexible Arbeitsmarkt. Internationale Vergleiche zeigen deutlich, dass mit einer geringeren Regulierungsdichte auf dem Arbeitsmarkt höhere Beschäftigung möglich ist.

[...] Wir brauchen in den Neuen Ländern mehr als anderswo eine grundlegende Reform des Arbeitsmarktes: Nötig sind: Reform der Tarifpolitik, flexiblere Formen der Entlohnung, Änderung in der betrieblichen Mitbestimmung, flexiblere Formen der Arbeitszeitgestaltung, grundlegende Reform des Umschulungs- und Weiterbildungsbereiches für Arbeitslose, konsequente Durchforstung von Verordnungen und Vorschriften, die den Arbeitsmarkt betreffen und belasten. [...]

Und was Herr Gerster vorschlägt, nämlich die Zahl der Teilnehmer an ABM wieder zu erhöhen, ist offenbar der falsche Weg. Wir kommen an einem Umdenken nicht vorbei! Arbeitsbeschaffungs-Maßnahmen sind leider selten die erhoffte Brücke in die reguläre Beschäftigung. Es gibt sogar Anzeichen dafür, dass sich die Beschäftigungschancen verschlechtern. Und am bedenklichsten ist: Reguläre Arbeitsplätze werden durch subventionierte verdrängt. Zudem sind arbeitsmarktpolitische Aktivitäten teuer. Diese Mittel wären für Investitionen besser eingesetzt. Die ABM kaschieren viel, der Druck wird kurzzeitig gemildert, die Probleme werden aber nicht gelöst. Rentable Arbeitsplätze müssen geschaffen werden!“

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Jüngst hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Papier „Aufbau statt Abstieg. Eckpunkte zum Aufbau Ost“ beschlossen. Wir haben damit auf die wirtschaftliche Talfahrt in den Neuen Ländern reagiert. Das Eckpunktepapier fasst eine Reihe von Forderungen aus den Fachbereichen Öffentliche Investitionen, Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Standortverbesserung sowie Abbau der Benachteiligungen zusammen. Bei der Umsetzung ist zu prüfen, ob sich angesichts der schwierigen Lage in den Neuen Ländern besondere, regional begrenzt geltende gesetzliche Regelungen erforderlich machen. Sie können das Eckpunktepapier in meinen Wahlkreisbüros in Jena (Saalbahnhofstraße 10, Tel.: 03641-440770) und Weimar (Erfurter Straße 12, Tel.: 03643-905690) anfordern.

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Wenn Sie meinen Beitrag „Mehrheit und Meinungsführerschaft - Über die Grundlagen der Kulturpolitik der Union“, der im Heft 388 (April 2003) der Politische Studien (einer von der Hanns Seidel-Stiftung herausgegebenen Zeitschrift) veröffentlicht ist, lesen möchten, fordern Sie ihn doch bitte in meinen Wahlkreisbüros in Jena (Tel.: 03641-440770) und Weimar (Tel.: 03643-905690) an.

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Im vergangenen Jahr habe ich die Initiative meines Kollegen Singhammer (CSU) im Bundestag unterstützt, die von Sowjetsoldaten zu Kriegsende 1945 hinterlassenen Spuren an den Reichstagswänden zu tilgen. Auch deshalb, weil darunter zahlreiche ordinäre Ausdrücke sind. Wie Recht wir hatten, wurde jetzt bei einer Buchvorstellung im Reichstag deutlich. Das Buch übersetzt die Sowjet-Graffiti in einem Bildteil. Nun müssen einige „Unstimmigkeiten“ per Errata-Zettel korrigiert werden. Die Welt am Sonntag schreibt: Offenbar sei geworden, daß im Buch sogar „ein Graffito mit heftigsten Verbalinjurien durchgerutscht ist. ‚Ich ficke Hitler in den Arsch', ist da zu lesen, wie jetzt ein Sachverständiger dem Verlag bestätigen musste. Der Übersetzer hatte die winzige Inschrift - wohl peinlich berührt - mit ‚Aber eine Gitarre heiraten' übersetzt.“

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Die demographische Zeitbombe tickt - diese Feststellung zog sich wie ein roter Faden durch die Diskussionen während der Klausurtagung der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Thematik „Work-Life-Balance“. Die Auswirkungen dieser Entwicklung auf unsere sozialen Sicherungssysteme und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sind nicht zu unterschätzen. Warum liegen der gegebene Kinderwunsch und seine Verwirklichung bei jungen Frauen in Deutschland heute viel zu oft zu weit auseinander? Wir haben diskutiert, ob die finanziellen Anreizstrukturen auf ihre Familienfreundlichkeit zu überprüfen seien. Es wurde deutlich, daß familienfreundliche Maßnahmen den Unternehmen in Bezug auf ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihr Bestreben, qualifiziertes Personal langfristig an sich binden, nutzen können. Ab dem Jahre 2015 wird der Stand der Erwerbstätigen um ein Drittel geringer sein als heute. Insofern sind familienfreundliche Maßnahmen in den Unternehmen keine Luxusmaßnahme, sondern ein wichtiger Standortfaktor!

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Brief aus Berlin Nr. 2/ März 2003

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Für die Tageszeitung Die Welt habe ich das jüngst erschienene Buch „Krieg dem Westen -Terrorismus im 21. Jahrhundert“ von Walter Laqueur besprochen. Ich möchte das Buch auch an dieser Stelle empfehlen, denn Laqueur gelingt es, ein hochexplosives Thema zu untersuchen, ohne sich von politisch-korrekten Denkverboten einschüchtern zu lassen oder in Panikmache zu verfallen. Wer wissen will, welche Wurzeln, Strömungen, Spielarten der gegenwärtige Terrorismus hat und wer die Drahtzieher sind, kommt an diesem Buch nicht vorbei.

Nach wie vor etwa leben die Aktivisten diverser Terror-Organisationen auch bei uns von Sozialleistungen. Warum kann sich der Staat nicht durchringen, die Unterstützung seiner Feinde zu streichen? Hat die Zögerlichkeit der Politiker auch darin ihren Grund, daß die Ursprünge der 68-iger Revolte nicht zuletzt in antiwestlichen und antiamerikanischen Affekten und Einstellungen liegen? Laqueur zeichnet das antiwestliche Ressentiment bei Intellektuellen in der Folge des 11. Septembers 2001 nach: bis in das Vorfeld des Irak-Konfliktes. Er sieht in den moralisch zweifelhaften Selbstgeißelungen, in der „weinerlichen Undankbarkeit“ und der „infantilen Abscheu“ gegenüber den USA Parallelen zum Versagen der Intelligenz in den 1930er Jahren. Islamisten teilen mit Rechts- und Linksextremisten Fanatismus, Antisemitismus, Brutalität, Haß auf individuelle Freiheiten, auf Demokratie und westliche Werte.

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In meinen Auftrag ist eine Studie über „Controlling und Management für kommunale Projekte“ erarbeitet worden. Einigen Mandatsträgern im Wahlkreis habe ich die Studie mit der Bitte um Stellungnahme bereits zugeschickt. Sie können den Text jederzeit in meinem Büro anfordern. Den ersten Reaktion entnehme ich, daß an Sinn und Notwendigkeit eines Managements für kommunale Vorhaben kein Zweifel besteht, daß aber die Frage ist, wie es fest im Projektablauf verankert, also: Wie es durchgesetzt werden kann.

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In einem Beitrag, der im jüngsten Heft (Nr. 388) der Politische Studien (einer von der Hanns Seidel-Stiftung herausgegebenen Zeitschrift) veröffentlicht ist, erläutere ich Grundsätze einer Kulturpolitik der Union. Ich gehe ein auf die (leider richtige) Behauptung der deutschen Linken, die „kulturelle Mehrheit“ im Land zu haben, sowie auf deren Forderung, daraus eine „strukturelle Mehrheit“ zu formen. Die kulturelle und intellektuelle Hegemonie ist also ein wichtiges Mittel im Kampf um die Macht in der „Mediendemokratie“. „Es geht um die Vorherrschaft in den sogenannten Diskursen. Die Union war auf kulturpolitischem Gebiet zu passiv, ihre Angst vor der veröffentlichten Meinung, vor den Kampagnen der Feuilletons war zu groß.“

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Der Thüringer SPD-Vorsitzende, Christoph Matschie, hat öffentlich gefordert, die Thüringer Landesregierung müsse Weimar „finanziell stärker unterstützen“. Ich habe darauf in einer Pressemitteilung reagiert: „Matschies Forderung ist eine Zumutung. Er ist Staatssekretär der Bundesregierung, einer Regierung, die es stets und beharrlich abgelehnt hat, Weimar zusätzlich zu unterstützen (etwa das DNT in die Leuchtturmförderung des Bundes aufzunehmen oder die Mittel für die Stiftung Weimarer Klassik zu erhöhen).“ Weimar ist eine „Perle der Hochkultur“ (Matschie), und zwar eine Perle der nationalen Hochkultur. Die Verantwortung für diese Perle liegt nicht zuletzt in Berlin. Matschie hat Recht: Weimar kann und wird niemals die Leistungsfähigkeit erreichen, die Kultureinrichtungen selbstständig zu unterhalten. Aber bloß von anderen etwas zu verlangen, ist billig. Matschie ist nun vor allem selbst gefordert: als SPD-Abgeordneter und als Staatssekretär, seinen wohlfeilen Forderungen eigene Taten folgen zu lassen.

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In einer Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien des Bundestages habe ich den Islam-Beauftragten des Auswärtigen Amtes (AA), Gunter Mulack, befragt, wie die Mittel aus der sog. Antiterror-Steuer verwendet werden. 5,11 Mio. Euro werden, so Mulack, vom AA verwendet für den „Dialog“ mit der „Zivilgesellschaft“ in islamischen Ländern. Auf meine Nachfrage, ob die Deutschen (vor allem Mitarbeiter der Goethe-Institute) für den Einsatz besonders geschult würden, konnte Dr. Mulack keine Antwort geben. Als konkrete, mit deutschen Steuergeldern finanzierte Projekte nannte der Islam-Beauftragte die Vorbereitung von Imamen für ihr Wirken in Deutschland. Sie sollen in Koran-Schulen eingesetzt werden. Zur Antiterror-Bekämpfung hat die Bundesregierung nach dem 11. September 2001 u.a. die Versicherungs- und Tabaksteuer erhöht.

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Eingeladen war ich jüngst in den Landesausschuss der Jungen Union Niedersachsen. Gesprochen habe ich dort - ausgehend vom bevorstehenden Gedenktag 17. Juni - über den Umgang mit der deutschen Geschichte. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir unsere nationale Geschichte nicht auf zwölf braune Jahre verkürzen dürfen. Sie ist auch eine Freiheitsgeschichte, an die wir mindestens - voller Stolz auf unsere Land - ebenso erinnern müssen. Der 17. Juni 1953 bietet sich dazu an wie kaum ein anderer Gedenktag.

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Im Auftrag der Bundestagsfraktion reiste ich Anfang März nach Rumänien: in das Banat. Ich habe dort Hochfeld, das „Weimar des Banats“, besucht, wo de facto ein ungarischer Bürgermeister und ein rumänischer Schriftsteller das kulturelle Erbe der Banater Schwaben und Sachsen bewahren. Die Region dürfte in mehrfacher Hinsicht für uns interessant sein: die Kunsthochschule in Temesvar sucht Kontakte zur Bauhaus-Universität Weimar. Und Temesvar ist die dynamischste Wirtschaftsregion Rumäniens, Politik und Wirtschaft orientieren sich dort vornehmlich nach Österreich und Deutschland. Ich bin bemüht, Kontakte herzustellen.

Brief aus Berlin Nr. 1/ Februar 2003

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Im Ausschuss Wirtschaft bin ich Stellvertretendes Mitglied; ich bin zuständig für das „Sonderwirtschaftsgebiet Ost“.

Ich arbeite weiterhin im Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion.

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Ich betreue den Wahlkreis 195, also Jena, Weimar, Weimarer Land, aber nun auch, da sich im Wahlkreis 192 unser Direktkandidat nicht durchsetzen konnte, die Kreise bzw. CDU-Kreisverbände Sömmerda, Kyffhäuser und Unstrut-Hainich.

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In einer Sitzung des Ausschusses Kultur und Medien habe ich für die Union gefordert, die bisherige Höhe der Förderung im Bundesprogramm „Kultur in den neuen Ländern“ beizubehalten. Die Abgeordneten von SPD und Grünen hatten sich dieser Forderung in einer öffentlichen Sitzung des Kulturausschusses angeschlossen, die Abgeordneten der Koalition brachten den Antrag jedoch in einer geschlossenen Sitzung des Haushaltsausschusses nicht ein. Das „Aufbauprogramm Kultur neue Länder“ wurde 1999 aufgelegt.

Der Freistaat Thüringen erhielt 2002 ca. 4.680.000 Euro. Ende 2002 erhielt das Thüringer Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst von der Bundesregierung die Information, dass im Entwurf des Bundeshaushaltes nur noch 20 Mio. Euro eingestellt seien und damit auf Thüringen nur ca. 3 Mio. Euro entfallen werden. Die Maßnahme „Schloss Dornburg zur Schaffung einer kulturellen und wissenschaftlichen Begegnungsstätte“ etwa müsste eingestellt werden. An neue Vorhaben wäre nicht zu denken. Da aus dem 3 Mio. Euro Etat auch - entgegen bisheriger Absprachen - die Bundesmittel 2003-2005 für das Kunstfest Weimar (jährlich 255.000 Euro) bezahlt werden sollen, ist der Etat eigentlich noch geringer.

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In der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien am 13.Februar 2003 habe ich die Kulturstaatsministerin, Christina Weiß, gefragt nach der „Beutekunst-Stiftung“, für deren Sitz auch Weimar ins Gespräch gebracht worden ist. Frau Weiß erklärte, dass es keine konkreten Planungen für die Schaffung einer solchen Stiftung gebe. Die „Beutekunst-Stiftung“ sei ein „Pressephänomen“. Eine solche Stiftung benötige mind. 500 Mio. Euro Stiftungskapital. Der Bund werde, so die Kulturstaatsministerin, dieses Geld nicht aufbringen. Ich werde gleichwohl in der Arbeitsgruppe Kultur und Medien unserer Fraktion zur Diskussion stellen, ob wir uns einem Antrag der FDP, der in Vorbereitung ist, anschließen und die Gründung einer Stiftung Beutekunst vorschlagen.

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Die CDU/CSU-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches in den Deutschen Bundestag eingebracht, um die Graffiti-Bemalungen einzuschränken. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Tatbestände der Sachbeschädigung (§ 303 StGB) und der gemeinschädlichen Sachbeschädigung (§ 304 StGB) um das Merkmal des Verunstaltens zu ergänzen. Unerwünschte Graffiti-Bemalungen können auf diese Weise eindeutig strafrechtlich erfasst werden.

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Hinweisen möchte ich Sie auf einen Beitrag in der Politischen Meinung, der Monatsschrift der Konrad-Adenauer-Stiftung, Nr. 284 (September 2002), in dem ich mich kritisch mit der Massenzuwanderung auseinandersetze, auf die Gefahren einer multikulturellen und multiethnischen Gesellschaft verweise und nach den sozialen Folgekosten der Zuwanderung frage.

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Gegen die Beschäftigung Gregor Gysis als Talkmaster im MDR habe ich auf verschiedene Weise protestiert. In Briefen an Lothar Späth und den Intendanten des MDR habe ich darauf hingewiesen, dass der Immunitätsausschuss des Bundestages im Mai 1998 folgenden Bericht gegeben hat:

„Dr. Gysi hat nach Überzeugung des Ausschusses seine Anwaltstätigkeit [...] dazu benutzt, um im Rahmen seiner inoffiziellen Zusammenarbeit dem MfS Informationen über seine Mandanten zu liefern und Arbeitsaufträge des MfS auszuführen...“

(Bundestags-Drucksache 13/10893, S. 3.)

Der Ausschuss stellte weiter fest:

„Dr. Gregor Gysi hat in der Zeit seiner inoffiziellen Tätigkeit Anweisungen seiner Führungsoffiziere über die Beeinflussung seiner Mandanten ausgeführt und über die Erfüllung seiner Arbeitsaufträge berichtet. Er hat sich hierauf nicht beschränkt, sondern auch eigene Vorschläge an das MfS herangetragen. Dr. Gysi hat seine herausgehobene berufliche Stellung als einer der wenigen Rechtsanwälte in der DDR genutzt, um als Anwalt auch international bekannter Oppositioneller die politische Ordnung der DDR vor seinen Mandanten zu schützen...“ (ebd.)

aktualisiert: 23.11.2004