AUSWIRKUNG DER ÖKOSTEUER AUF GRENZREGIONEN BENENNEN (KLEINE ANFRAGE)

Bonn: (hib) fi- Die PDS will von der Bundesregierung wissen, welche Auswirkungen der geplante Einstieg in die ökologische Steuerreform für die Bewohner von Regionen an der polnischen und tschechischen Grenze hat. In einer Kleinen Anfrage (14/87) wollen die Abgeordneten wissen, welche Umweltbelastungen, die aus dem Preisgefälle diesseits und jenseits der Grenze resultieren und sich vor allem in höherem Verkehrsaufkommen widerspiegeln, sich bereits jetzt für diese Regionen ergeben. Die Fraktion fragt ferner, wie groß nach Einschätzung der Bundesregierung der Arbeitsplatzverlust sein wird, welche Auswirkungen die Erhöhung der Benzinpreise für die Umweltbelastung in den Grenzregionen haben wird und was die Regierung unternimmt, um diese zusätzlichen Belastungen für die betroffenen Bewohner zu verringern.

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