56.000 WOHNUNGEN AUS BUNDESBESITZ VERÄUSSERT (ANTWORT)

Bonn: (hib) hh- Der Bund hat zwischen Anfang 1995 und Ende September vergangenen Jahres rund 56.000 Wohnungen veräußert und seinen Bestand damit um fast 40 Prozent reduziert. Zum Ende des Jahres 1994 verfügte der Bund noch etwa über einen Bestand von etwa 143.000 Wohnungen, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/234) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/79) mit. Dazu zählten unter anderem auch Objekte, die nach dem Abzug der alliierten Streitkräfte sowie der russischen Truppen frei wurden. Vorrangiger Grund für die Veräußerung der entbehrlichen Wohnungen sei das Bestreben des Bundes, bisher von ihm wahrgenommene Aufgaben im privatwirtschaftlichen Bereich schrittweise zurückzuführen.

Den Angaben zufolge erfolgt diese Privatisierung sozialverträglich. So bemühe sich der Bund in allen Fällen, in denen dies wirtschaftlich vertretbar sei, zunächst die Mieter oder deren Familienangehörige als Kaufinteressenten zu gewinnen. Diesem Personenkreis würden besondere Zahlungserleichterungen eingeräumt. Strebten die Mieter die Bildung einer Mietergenossenschaft zum Erwerb ihrer Wohnungen an, würden mit dieser entsprechende Verhandlungen geführt. Erst wenn dieser Erwerberkreis nicht in Betracht komme, könne die jeweilige Wohnung an Dritte verkauft werden. Grundlage für dieses Vorgehen sind laut Regierung vertragliche Vereinbarungen, welche zugunsten der Mieter deutlich über deren gesetzlichen Schutz hinausgingen.

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