BUND WILL NÄCHSTES JAHR 478,2 MILLIARDEN DM AUSGEBEN (GESETZENTWURF)

Berlin: (hib/VOM-hh) 478,2 Milliarden DM sieht der Ausgabenansatz des Bundes für das Jahr 2000 vor. Das sind 7,5 Milliarden DM weniger als in diesem Jahr, wie aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2000 (14/1400) hervorgeht. Für Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) sind 263,23 Milliarden DM und für Investitionen 57,6 Milliarden DM eingeplant. Der Schuldendienst beläuft sich auf 78,56 Milliarden DM, während für Personalausgaben 52,29 Milliarden DM zur Verfügung stehen. Die Nettoneuverschuldung soll dem Entwurf zufolge 49,5 Milliarden DM betragen, das sind 4 Milliarden DM weniger als in diesem Jahr.

Größter Einzeletat ist der des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung mit 169,84 Milliarden DM (1999: 172,41 Milliarden DM). Mit 83,79 Milliarden DM rangiert die Bundesschuld bei den Ausgabenblöcken an zweiter Stelle, gefolgt vom Etat des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen in Höhe von 49,75 Milliarden DM (47,96 Milliarden DM) und vom Etat des Bundesverteidigungsministeriums mit 45,33 Milliarden DM (47,05 Milliarden DM). Zugelegt haben lediglich der Etat des Verkehrs- und Bauministeriums um 1,79 Milliarden DM sowie die Einzeletats für Versorgung, Allgemeine Finanzverwaltung, für das Bundesgesundheitsministerium, den Bundesrat und den Bundesrechnungshof.

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