BUNDESREGIERUNG STREBT AUSGEGLICHENEN HAUSHALT AN (UNTERRICHTUNG)

Berlin: (hib/VOM-hh) Die Bundesregierung will so schnell wie möglich einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden. Dies geht aus dem von ihr vorgelegten Finanzplan des Bundes für den Zeitraum von 1999 bis 2003 (14/1401) hervor. Das Ziel soll in der nächsten Legislaturperiode erreicht werden. Mit dem Konsolidierungskurs des Bundes und einer weiterhin sparsamen Ausgabenpolitik von Ländern und Gemeinden erfülle Deutschland die Vorgaben des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes und setze damit ein wichtiges Signal für die Stabilität des Euro, betont die Regierung. Grundlage für den Sparerfolg sei, dass alle Ressorts ihren solidarischen Konsolidierungsbeitrag erbracht hätten und den vereinbarten Kurs strikter Haushaltsdisziplin in den nächsten Jahren umsetzten. Der Finanzplan sieht für das Jahr 2000 Ausgaben des Bundes von 478,2 Milliarden DM, für 2001 von 485,3 Milliarden DM, für 2002 von 492,8 Milliarden DM und für 2003 von 503,8 Milliarden DM vor. Nach dem geplanten Rückgang von 1,5 Prozent im kommenden Jahr sind damit für die Jahre 2001 bis 2003 wieder höhere Ausgaben vorgesehen. Allerdings sieht die Projektion auch einen Anstieg der Steuereinnahmen von 387,9 Milliarden DM im Jahr 2000 auf 437,2 Milliarden DM im Jahr 2003 vor. Die Nettokreditaufnahme soll von 49,5 Milliarden DM 2000 auf 30,4 Milliarden DM 2003 sinken.

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