"STAHLHELM" IST EINE RECHTSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNG (ANTWORT)

Berlin: (hib/VOM-in) "Der Stahlhelm e.V. - Bund der Frontsoldaten - Kampfbund für Europa" ist eine rechtsextremistische Gruppierung, deren ideologische Ausrichtung vor allem von nationalistisch-völkischem, antisemitischem und revisionistischem Gedankengut geprägt ist. Dies stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/1480) auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion (14/1446) fest. Oberstes Ziel sei die Wiederherstellung des Deutschen Reichs. Im Vordergrund der im wesentlichen nach innen gerichteten Aktivitäten stünden soldatisch-kameradschaftliche Brauchtumspflege, militaristische und kriegsverherrlichende Aktionen und das Eintreten für deutsches Soldatentum. Die Zahl der deutschen "Stahlhelm"-Mitglieder gibt die Regierung mit über 100 an. Dem belgischen "Landesverband Flandern" gehörten einige Dutzend Mitglieder an, heißt es in der Antwort. Einzelne "Stahlhelm"-Mitglieder hätten Verbindungen zur "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands". Waffen seien nach Kenntnis der Bundesregierung bei "Stahlhelm"-Mitgliedern nur bei Durchsuchungen im Januar und im März 1998 gefunden worden. Neben verschiedenen Waffen, die sich im Besitz der Betroffenen befunden hätten, seien Kriegs-, Lang- und Kurzwaffen sowie unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen, Waffenteile und große Mengen Munition sowie Treibladungs- und Schwarzpulver gefunden worden. Gegen die Betroffenen seien Einzelverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz eröffnet worden, so die Regierung. Sie berichtet darüber hinaus von Ermittlungsverfahren gegen "Stahlhelm"-Mitglieder unter anderem wegen Landfriedensbruchs, Körperverletzungen, schweren Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung. Der "Stahlhelm" veranstalte regelmäßig wehrsportähnliche Übungen, wobei nach bestandener Prüfung ein "Stahlhelm-Wehrsportkreuz" verliehen werde.

Zentrale Anlaufstelle für den Bundesverband, die Redaktion der Zeitschrift "Der Stahlhelm" und den Devotionalienverband "Der Stahlhof" sei das "Franz-Seldte-Haus" in York (Niedersachsen). Das "Pfälzer Stahlhelmheim" diene als Treffpunkt für Veranstaltungen von Organisationseinheiten des "Stahlhelms" aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Intensive Verbindungen des "Stahlhelms" gebe es nach Belgien. Zuständig für die Kinder- und Jugendarbeit sei der "Bundesjugendführer". Unter 30-jährige Mitglieder gehörten dem "Jungstahlhelm", unter 16-jährige dem "Scharnhorstbund" und unter 12-jährige dem "Spielkreis" an.

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