RECHTSEXTREME WIRKEN NICHT IN TRADITIONSVERBÄNDE HINEIN (ANTWORT)

Berlin: (hib/VOM-in) Der Bundesregierung sind konkrete, aktuelle Versuche von rechtsextremen Organisationen und deren Vorfeldorganisationen, systematisch in die Traditionsverbände und in die Bundeswehr hineinzuwirken, nicht bekannt. Es könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne Rechtsextremisten Traditionsverbänden angehören, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/1485) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/1376) mit. Traditionspflege in der Bundeswehr richte sich nach den "Richtlinien zum Traditionsverständnis und zur Traditionspflege in der Bundeswehr" von 1982. Danach liege die Verantwortung für die Traditionspflege bei den Kommandeuren und Einheitsführern. Kontakte von Truppenteilen und Dienststellen der Bundeswehr mit Traditionsverbänden würden weder zentral gesteuert noch zentral erfaßt. Der Militärische Abschirmdienst werte sach- und personenbezogene Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche, demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, nur aus, wenn sich diese Bestrebungen gegen Personen, Dienststellen oder Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums richten und von diesem Geschäftsbereich angehörenden Personen ausgehen. Dieser Zuständigkeitsrahmen sei durch Traditionsverbände in aller Regel nicht berührt. Bekannt seien vereinzelte Aufrufe rechtsextremistischer Organisationen an ihre Mitglieder, die Möglichkeiten der Bundeswehr zum Erlangen militärischer und soldatischer Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten zu nutzen und die erworbenen Kenntnisse an "Kameraden" weiter zu geben. Im März habe der Bundesverteidigungsminister entschieden, die Zusammenarbeit mit der Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger e. V." zu beenden. Ansonsten hätten Aktivitäten von Traditionsverbänden keinen Grund gegeben, auf Ministeriumsebene gegen sie vorzugehen.

Wie es in der Antwort weiter heißt, ist der Kyffhäuserbund e. V. einer von zwölf im "Beirat für Freiwillige Reservistenarbeit beim Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V." organisierten Mitgliedsverbände. In den letzten Jahren seien einige Veranstaltungen des Kyffhäuserbundes unterstützt worden. Dabei habe es sich um Einweisungen in Grundsätze, Ziele und Inhalte der Freiwilligen Reservistenarbeit, um Möglichkeiten zur Umsetzung dieser Reservistenarbeit im Kyffhäuserbund, um Informationsveranstaltungen über deutsche Sicherheitsinteressen und internationale Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie um taktische Weiterbildung für Reserveoffiziere gehandelt. Nach eigenen Angaben verfüge der Kyffhäuserbund derzeit über etwa 100.000 Mitglieder.

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