REGIERUNG SOLL JÄHRLICH EINE GENERATIONENBILANZ VORLEGEN (ANTRAG)

Berlin: (hib/BOB-as) Die F.D.P. hat die Bundesregierung zur jährlichen Vorlage einer sogenannten Generationenbilanz aufgefordert. Dies solle die Lasten abschätzen helfen, die sich aus der Finanzwirtschaft des Staates für gegenwärtige und zukünftig lebende Generationen ergeben, erläutern die Liberalen in einem Antrag (14/1758). Mit diesem Konzept, so die Fraktion weiter, könnten künftig alle wichtigen steuer- und sozialpolitischen Reformvorhaben hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit überprüft werden. Die Abgeordneten erwarten zudem, die Bilanz in die offizielle Haushaltsstatistik des Bundes aufzunehmen, um damit einen langfristigen Indikator für die gegenwärtigen und zukünftigen Zahlungsverpflichtungen des Staates sowie seiner Bürgerinnen und Bürger zu erhalten.

Die Freien Demokraten erläutern, zunehmende Lebenserwartung, geringere Kinderzahl, hohe Staatsschulden und steigende Arbeitslosigkeit belasteten die kommenden Generationen und brächten die Solidarität zwischen älteren und jüngeren Menschen in Gefahr. Die Veränderungen der Altersstruktur hätten erhebliche Auswirkungen auf die soziale Sicherung. Eine Alterssicherung, wie im Generationenvertrag vereinbart, könne nicht in demselben Umfang wie bisher gewährleistet werden. Lebenssituationen und -entwürfe von jungen und alten Menschen hätten sich außerdem in den letzten Jahren stetig verändert, dies aber nicht selbst bestimmt und aus freiem Willen, sondern häufig unter wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Druck. Es gebe bisher aber keine statistische Basis, welche eine Einschätzung der derzeitigen und zukünftigen ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Belastungen auch für noch nicht geborene Menschen erlaube. Das geforderte Konzept, so die F.D.P., bedeute somit die Zukunftssicherung für die junge Generation und eine Anerkennung der Lebensleistung der Älteren.

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