ÜBER ”FEHLGUTACHTEN” DER ARBEITSANSTALT BERICHTEN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/BOB-as) Arbeitsämter sollen angeblich den medizinischen und psychologischen Dienst der Bundesanstalt für Arbeit (BA) dazu missbraucht haben, schwer vermittelbare Arbeitslose auch mit ”eindeutigen Fehlgutachten” für krank zu erklären und sie aus der Arbeitsförderung zu nehmen. Einen Pressebericht vom November 1991 über einen entsprechenden Verdacht des Bundestags-Petitionsausschusses nimmt die PDS zum Anlass für eine Kleine Anfrage (14/1733). Die Regierung soll deshalb mitteilen, wie viele medizinische und psychologische Gutachten über Erwerbslose von der BA seit 1991 erstellt wurden und wie viele Ärzte damit betraut waren. In wie vielen Fällen von der BA ”Fehlgutachten” über Erwerbslose geschrieben und in wie vielen Fällen Erwerbslose nach solchen medizinischen oder psychologischen Gutachten aus den Leistungen der Arbeitsförderung ausgegliedert wurden, ist ebenfalls von Interesse.

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