ÜBER AUSWIRKUNGEN DER STROMSTEUER BERICHTEN (KLEINE ANFRAGE)
Berlin: (hib/VOM-wi) Nach den Auswirkungen der Stromsteuer von zwei Pfennig pro Kilowattstunde (ein Pfennig bei Nachtstromheizungen) auf die Strompreise für die ostdeutschen Tarifkunden erkundigt sich die F.D.P.-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (14/3123).
Die Bundesregierung soll sagen, wie sie einer möglichen überproportionalen Belastung der ostdeutschen Stromkunden entgegen wirken will und was sie unternommen hat, um die kommunaln Energieerzeuger und -dienstleister zu einer aktiven Teilnahme am Wettbewerb anzuregen.
Die Abgeordneten interessiert, was die Regierung getan hat, um gemeinsam mit den Wirtschaftsministern der neuen Länder den Wechsel zum günstigeren Stromlieferanten zu erleichtern und so zu einer Senkung der allgemeinen Lebenshaltungskosten beizutragen.
Die Regierung wird gefragt, ob sie bereit ist, in ihrer Kampagne zur Energiepolitik die besondere Situation ostdeutscher Tarifkunden aufzugreifen und ob sie intensiver informieren und aufklären will, um Wege aufzuzeigen, das günstigste Stromangebot herauszufinden und gegebenenfalls den Kundenwechsel beratend zu flankieren.
Zur Begründung heißt es, angesichts der Stromsteuer, des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Kraft-Wärme-Kopplung-Vorschaltgesetzes wüchsen die Belastungen der Ostdeutschen überproportional.
Der Wettbewerb verlaufe in Ostdeutschland äußerst schleppend und der Kundenwechsel scheitere zum Teil an der restriktiven Haltung der bisherigen Stromlieferanten, so die F.D.P.
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