Über den Kampf gegen Zensur im Internet berichten

Wirtschaft und Arbeit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Vertreter undemokratischer Staaten fühlen sich nach Ansicht der CDU/CSU durch die Existenz des Internets in ihrem Informationsmonopol bedroht. Viele Regime hätten daher in den letzten Jahren begonnen, den Zugang zum Internet für die Bevölkerung zu reglementieren, um Kontakte ins Ausland zu unterbinden und die Kommunikation innerhalb des Landes unmöglich zu machen; dies geschehe gerade dann, wenn die Bürger eines Landes in den Verdacht von Oppositionsarbeit gerieten, schreibt die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (15/3011). Die Abgeordneten wollen erfahren, in welchen Ländern nach Kenntnis der Bundesregierung die Nutzung des Internets überwacht und der Zugang zu dem Informations- und Kommunikationsmedium kontrolliert und eingeschränkt wird. Gefragt wird ferner, in welchen Ländern Menschenrechtsorganisationen und Menschenrechtsverteidiger sowie Journalisten für Publikationen im Internet verfolgt werden. Die Regierung soll die Zukunft des Internets als Informations- und Kommunikationsmittel für die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen und -verteidigern unter dem Eindruck der wachsenden Kontrolle und Zensur der Online-Publikationen und des E-Mail-Austausches beurteilen. Im Weiteren soll sie sagen, was sie von der Praxis der chinesischen Behörden hält, "Cyberdissidenten" zu Haftstrafen von bis zu zwölf Jahren zu verurteilen, und welche Möglichkeiten sie sieht, Websites mit international strafrechtlichem Inhalt aufzudecken und diese zu sperren, ohne dass es zu einer Zensur anderer Inhalte kommt.