Debatte: Haushalt

Die Stabilisierung der öffentlichen Finanzen ist ein Kernthema unserer Zeit. Wenn man nachhaltige Finanzpolitik betreiben will, kommt man um eine Reform der Ausgabenstruktur nicht herum. Ein solches Umdenken in Richtung Strukturreformen und Subventionsabbau erfordert einen Mentalitätswechsel in der Politik und in der Bevölkerung.

Die vergangenheitsbezogenen Ausgaben Rentenzuschuss und Zinszahlungen machen inzwischen mehr als 60 Prozent der Ausgaben des Bundes aus. Beim Subventionsabbau muss jeder kleine Fortschritt mühsam erkämpft werden. Da die Misere der öffentlichen Finanzen eine ausgewogene Kollektivleistung der Parteien aus den letzten 30 Jahren ist, kann eine tragfähige Lösung nur in parteiübergreifender Kooperation zustande kommen. Bisher hat der Bundesrat, in dem die CDU/CSU die Mehrheit hat, viele wichtige Reformschritte boykottiert, zum Beispiel im Haushaltsbegleitgesetz 2004. So verzögert Machtpolitik in unverantwortlicher Weise Sachpolitik.

Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ist unerlässlich. Außerdem muß die Agenda 2010 weiterentwickelt werden. Zusätzlich bedarf es einer realistischen Wachstumsprognose. Die Steuerschätzer haben für die Jahre ab 2006 sehr optimistisch Wachstumsraten von deutlich über drei Prozent prognostiziert. Das koloniale Zeitalter ist endgültig zu Ende, genauso wie der Kalte Krieg. Realistische Annahmen, die man nicht dauernd korrigieren muss, stärken das Vertrauen der Bevölkerung und der Investoren. Sind diese Voraussetzungen geschaffen, kann man die Haushaltslöcher 2005 vor allem über Privatisierungserlöse finanzieren. Erfolgreiches Umsteuern wird sich im Sinken des Zuschusses an die Bundesanstalt für Arbeit oder im Verbessern der Einnahmen der Rentenversicherung zeigen.

Foto: Deutscher Bundestag