Debatte: EU-Verfassung und Volksentscheid

Angelica Schwall-Düren, SPD

Ob sich in Deutschland die Bürgerinnen und Bürger künftig stärker in die demokratischen Prozesse einbringen können, darf nicht allein auf die Ratifizierung der Europäischen Verfassung begrenzt sein. Es geht auch nicht um eine Wahl zwischen parlamentarischer und direkter Demokratie. Im Mittelpunkt steht vielmehr die grundsätzliche Frage, ob wir bereit sind, unserer Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung dauerhaft neue Impulse zu verleihen?

Die SPD hat sich bereits vor vielen Jahren für mehr Bürgerbeteiligung in der Politik ausgesprochen. Alle Versuche, die dafür notwendigen Änderungen des Grundgesetzes zu vereinbaren, sind jedoch bislang am Widerstand von CDU/CSU und FDP gescheitert. Unser Ziel ist es, die Bürgerbeteiligung in Deutschland insgesamt zu stärken. Daher wäre eine Einzelfallregelung über ein isoliertes Referendum nur zur Europäischen Verfassung lediglich eine Täuschung der Bürgerinnen und Bürger. Denn ein wirklicher Zugewinn an direkter Demokratie ist es keineswegs, wenn die Menschen innerhalb mehrerer Jahrzehnte ein- oder zweimal über europäische Fragen abstimmen können, während sie in der täglichen politischen Praxis davon ausgenommen sind. Eine „Lex-Europa“ wird es daher mit der SPD nicht geben. Das wäre ein bloßer Etikettenschwindel.

Stattdessen wird die SPD, gemeinsam mit dem Koalitionspartner, noch in diesem Herbst einen umfassenden eigenen Gesetzentwurf einbringen, der insgesamt die Verankerung plebiszitärer Elemente, also auch die Möglichkeit eines Referendums über die EU-Verfassung, im Grundgesetz vorsieht. Ob diese Initiative Erfolg hat, hängt jetzt in erster Linie von der Kooperationsbereitschaft der Opposition im Bundestag ab.

Foto: Deutscher Bundestag