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Blickpunkt Bundestag

September 03/1998

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Antworten zu "Auf Heller und Pfennig: Die Steuerreform"

Weniger Steuern für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen

Der Standort Deutschland braucht eine umfassende Steuerreform - das ist längst Konsens. Bündnis 90/Die Grünen haben als einzige Partei ein Reformmodell auf der Basis einer Verteilungsanalyse vorgelegt. Oberste Priorität hat die Entlastung von Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen. Auch das Zusammenleben mit Kindern muß günstiger werden. Gleichzeitig haben wir radikal aufgeräumt mit Ausnahmen und Vergünstigungen, so daß unsere Reform aufkommensneutral ist.

Unsere Eckpunkte lauten:

Das steuerfreie Existenzminimum wird auf 15.000 DM angehoben.
Das Kindergeld wird auf 300 DM monatlich für jedes Kind erhöht.
Der Grundfreibetrag wird von heute 12.000 DM auf 15.000 DM angehoben.
Der Eingangssteuersatz wird von heute 25,9% jährlich auf 18,5 % abgesenkt.
Der Spitzensteuersatz wird von heute 53% für zu versteuernde Einkommen ab 120.000 DM jährlich auf 45% abgesenkt.

Neu und einzig unter den Reformmodellen ist:
Vorsorgeleistungen des Steuerpflichtigen für seine Zukunftssicherung werden bis zum Höchstbeitrag in der gesetzlichen Sozialversicherung (rd. 32.000 DM/Jahr) steuerfrei gestellt.
Unser Fazit lautet: Wir wollen wieder die Besteuerung nach der individuellen Leist-ungsf

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