Blickpunkt Bundestag
Mai 04/1999
Kurz notiert(aw) Das Aufenthaltsrecht und die Rechtsstellung der Streitkräfte der NATO-Staaten Dänemark, Griechenland, Italien, Luxemburg, Norwegen, Portugal, Spanien und der Türkei in Deutschland soll geregelt werden. Der Auswärtige Ausschuß hat dazu am 21. April einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (14/584) zu einem Notenwechsel gebilligt. |
Quelle:
http://www.bundestag.de/bp/1999/bp9904/9904027c