101. INTERPARLAMENTARISCHE KONFERENZ IN BRÜSSEL

China sagte Verzicht auf Einsatz atomarer Waffen zu

(aw) Die Lage im Kosovo, der Atomteststopp, die Probleme der Metropolen und die Entschuldung hochverschuldeter ärmerer Staaten waren die vorrangigen Themen der 101. Interparlamentarischen Konferenz der Interparlamentarischen Union (IPU), die vom 10. bis 16. April in Brüssel stattfand. Der Deutsche Bundestag entsandte zu dieser Tagung eine Delegation, der unter der Leitung von Rita Süssmuth (CDU/CSU) außerdem die Abgeordneten Dieter Schloten, Hans Günter Bruckmann und Uta Zapf (alle SPD), Hans­Joachim Fuchtel (CDU/CSU) sowie Ulrich Irmer (F.D.P.) angehörten. Insgesamt nahmen 647 Parlamentarier aus 125 Ländern an der Konferenz teil.

In einer vom Plenum verabschiedeten Resolution wurden jene Staaten, die noch nicht dem Vertrag zur Nicht­Weiterverbreitung von Atomwaffen beigetreten sind, aufgefordert, diesen Schritt zu tun. Weiterhin wurde der Verzicht auf die Anwendung oder das Androhen des Einsatzes von Atomwaffen verlangt. Weißrußland, China und Libanon erklärten ihre Zustimmung, wohingegen Indien die Resolution ablehnte. Die im Konsens verabschiedete Resolution zur Lage in den großstädtischen Ballungsräumen fordert geeignete Maßnahmen zur Behebung der dort auftretenden sozialen Probleme. Bei beiden verabschiedeten Resolutionen wurden erhebliche Teile der deutschen Entwürfe dazu übernommen. In der Frage der Entschuldung hochverschuldeter ärmerer Staaten wurden die kreditgebenden Länder aufgefordert, sich schnellstmöglich grundsätzlich zu einer Entschuldung der hochverschuldeten ärmeren Staaten zu verpflichten. In diesem Zusammenhang wurden die Schuldnerländer aufgefordert, sicherzustellen, daß eine Entschuldung der sozioökonomischen Entwicklung der Bevölkerung zugute kommt. Zum Abschluß der Konferenz lud Süssmuth die Teilnehmer zur 102. Interparlamentarischen Konferenz vom 10. bis 16. Oktober 1999 in Berlin ein. Themen werden dann der Beitrag von Parlamenten zur Förderung und Beachtung internationaler Menschenrechte und die Notwendigkeit der Überarbeitung des weltweiten Finanz­ und Wirtschaftsmodells sein.