Eichel will Neukonzeption für Haushalt bis Sommer vorlegen

(hh) Die Deckungslücke für den Haushalt 2000 beträgt mindestens 30 Milliarden DM. Dies erklärte der neue Finanzminister Hans Eichel (SPD), der am 15. April vereidigt worden war, am 21. April im Haushaltsausschuß bei der Beratung des Etats des Bundesfinanzministeriums (Einzelplan 08).

Es müsse alles getan werden, um durch Verminderung der Ausgaben diese Lücke zu schließen, sagte er weiter. Erst dann könne über höhere Einnahmen nachgedacht werden. Aus Privatisierungserlösen seien keine größeren "Finanzspritzen" mehr zu erwarten. Bis Sommer werde die Regierung eine Konzeption zur Steuer­ und Haushaltspolitik vorlegen.

CDU/CSU und F.D.P. machten deutlich, daß aus ihrer Sicht eine Unternehmenssteuerreform kommen müsse. Die F.D.P. regte an, alle Leistungsgesetze "auf den Prüfstand" zu stellen. Die PDS wies darauf hin, daß eine der Hauptursachen für die Deckungslücke die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit sei. Auch SPD und Bündnigrüne machten klar, daß alle Ausgaben überprüft werden sollten. Mit dem Haushalt 2000 müßten die Zeichen für eine Konsolidierung gesetzt werden.

Bei den Beratungen ging es vor allem um den Zuschuß für die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein. Sie stellt sicher, daß den deutschen Branntweinherstellern ihr Produkt zu einem bestimmten Preis abgekauft wird. Hier setzten sich SPD, Bündnisgrüne und F.D.P. durch, die eine Absenkung um 5 Millionen DM auf 280 Millionen DM beantragt hatten. Demgegenüber hatte die CDU/CSU eine Aufstockung um 5 Millionen DM vorgeschlagen. Die PDS unterstützte den Regierungsentwurf, in dem 285 Millionen DM vorgesehen waren.