Kairo­Beschlüsse umsetzen

(en) Die Bundesregierung soll die Beschlüsse der Konferenz für Bevölkerung und Entwicklung 1994 in Kairo bestätigen und bewältigen und sich innerhalb der EU weiterhin dafür einsetzen, daß der dort verabschiedete Aktionsplan umgesetzt wird.

Das beschloß der Bundestag am 24. Juni, als er eine Zusammenfassung zweier Anträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (14/797) und der CDU/CSU (14/446) annahm. Der Fachausschuß hatte am Vortag die Annahme (14/1239) empfehlen.

Nach dem Willen des Parlaments soll die Regierung unter anderem der reproduktiven Gesundheit im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) eine wichtige Rolle zukommen lassen und sie zu einer Querschnittsaufgabe weiterentwickeln. Dabei gelte es, insbesondere die Aufklärung der Bevölkerung in und außerhalb der Schulen sowie über traditionelle und moderne Medien zu fördern und dabei besondere Aufmerksamkeit auf die Einbeziehung örtlicher, religiöser und gesellschaftlicher Entscheidungsträger zu legen. Verstärkt gefördert werden soll zudem die Sexualaufklärung von Jugendlichen in Entwicklungsländern.

Die Regierung soll die Eigenanstrengungen der Entwicklungsländer unterstützen, die bisher Familienplanung aus eigener Kraft vor allem in ländlichen Gebieten nicht flächendeckend anbieten können. Unterstützen soll sie die Partnerländer bei den Bemühungen, soweit wie möglich die selbstverantwortliche Entscheidung jedes Menschen über Zeitwahl und Anzahl der eigenen Kinder zu ermöglichen. Verhindert werden solle, daß sich jährlich Millionen Frauen zum Schwangerschaftsabbruch gezwungen sähen und Hunderttausende durch unsachgemäße Abtreibungen sterben.

Privaten Trägern helfen

Weiteres Anliegen des Bundestages ist es, daß die Regierung Maßnahmen, die Einfluß auf das Bevölkerungswachstum haben, intensiviert und Zwangsmaßnahmen zur Geburtenkontrolle "grundsätzlich" ablehnt. Ferner soll sie Nichtregierungsorganisationen, die auf dem Gebiet der bevölkerungspolitischen (EZ) tätig sind, stärken und die Vergabe von Aufträgen an private Träger finanziell fördern.