Deutscher Bundestag
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Juli 06/1999
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impressum

editorial

essay

Dank an Bonn
von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse

interview

"Die gesetzlichen Kassen sind nicht dazu da, teure Placebos zu finanzieren"
Streitgespräch zwischen den gesundheitspolitischen Sprechern von SPD und CDU/CSU, Gudrun Schaich­Walch und Wolfgang Lohmann

forum

Das Sparpaket der Bundesregierung
Maßnahmen zur Haushalts­konsolidierung

titelthema

"Bonn hat Maßstäbe gesetzt"
Parlament und Regierung bedanken sich mit einem Fest bei den Bonnern

berichte aus plenum und ausschüssen

petitionen

Laubsauger schaden den Menschen und der Umwelt
Gerechte Kostenübernahme bei Zahnersatz angemahnt

auswärtiges

Nach dem Ende der Gewalt nunmehr den Balkan umfassend stabilisieren
NATO­Politik im Kosovo befürwortet
Kurz notiert
Künftige Strukturen erörtert
Bei Wiederaufbau des Balkans mithelfen
Westsahara helfen

inneres

Hochwassergeschädigten Hilfe zuteil werden lassen
Flüchtlinge nicht zurückweisen
Bezüge von Beamten rückwirkend um 2,9 Prozent anheben
SPD: Wachsamkeit in alle Richtungen angezeigt
"Volksgesetzgebung" verlangt
Kriegsschadenrente bis Jahresende beantragen
Umzugsbeschlüsse strikt einhalten
Regelung zugunsten von Opfern prüfen
Deserteuren Asyl gewähren
Gefährdeten Frauen mehr Schutz gewähren

sport

Sport mit Aussiedlern fortführen ­ Gefährdung durch Drogen vorbeugen
Sport fördert die Integration Behinderter in die Gesellschaft
Für ausreichende TV­Berichte bei Paralympics 2000 in Sidney sorgen

recht

Überweisungsgesetz schwächt Bankkunden
CDU/CSU beantragt Fristverlängerung
Anhörung geplant
CDU/CSU­Initiative zum besseren Schutz der Bundeswehr abgelehnt
Kappungsgrenze beibehalten
Bericht vorlegen
Gegen sexuellen Mißbrauch vorgehen
Entschädigungspflicht in das Vermögensgesetz aufnehmen
Länder: Graffiti bekämpfen
Schöffenwahl durch Gericht in Tiergarten
Qualitätssicherung richterlicher Arbeit
Effizienz der Justiz steigern
Wahlalter auf 16 Jahre senken

finanzen

Betriebsprüfungen einheitlich regeln
Euro­3­Pkw ab 2000 nicht mehr steuerlich fördern
Besteuerung ehrenamtlich Tätiger verbessern
Experten raten zu niedrigeren Steuersätzen für Unternehmen
Oberstes Ziel bleibt der Abbau der hohen Arbeitslosigkeit
Auf "Euro­Freundlichkeit" achten
Ab 2000 drohen hohe Steuerausfälle
Doppelbesteuerung beseitigen

haushalt

Eichel: Statt "süßem Gift" nun "bittere Medizin"
Haushalt 2000 soll 478,2 Milliarden DM betragen
66,7 Millionen DM darf Kanzleramt mehr kosten
Mittel für Berliner Kultur und Region Bonn bewilligt
300 Millionen DM für Kosovo-Hilfe
Bund unterstützt Werbung für Expo
Die Betriebsprüfungen sollen in Zukunft verbessert werden
Sozialversicherung der Landwirte neu organisieren
Rechnungshof und Regierung entlastet

wirtschaft

2,6 Milliarden DM fließen in die neuen Bundesländer
Mit Jordanien kooperieren
Sanktionen gegen Libyen aufgehoben
Investitionen in Armenien schützen
Satelliten­Vertrag geändert
Wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit verknüpfen
Entwicklungsländer in Welthandel stärker einbeziehen
Arbeitsbedingungen sollen sich nicht verschlechtern
Zinssatz entscheidet nicht über die Darlehensnachfrage
Menschenrechte in Mexiko einhalten
Union plädiert für eine sechsmonatige Übergangsfrist
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Werften sichern
Trockenbaubetriebe nicht dem Handwerk zuordnen
Bundesregierung arbeitet an neuer Energiesparverordnung

landwirtschaft

"Agenda 2000 läßt deutsche Bauern nicht jubeln"
"Wichtiger Agrarproduzent"
Bedingungen für Landwirte verbessern
Priorität für Agrarreformen

arbeit und soziales

Ältere Arbeitslose mehr fördern – SGB III­Novelle angenommen
Bericht zur Lohnungleichheit kritisiert – Mehr Information nötig
Regierung: Witterungsbedingte Kündigungen bleiben verboten
Delegation reiste zu ILO­Konferenz
Vereinbarungen zum Schlechtwettergeld umsetzen
Bundesregierung soll regelmäßig über Armut und Reichtum berichten
630­DM­Regelung im Ausschuß beleuchtet – Antrag erörtert
Junge Menschen besser ausbilden und qualifizieren
Sozialabkommen mit Japan und Ungarn ratifizieren
Behinderte integrieren

verteidigung

Rechtliche Grundlage für Korps schaffen

familie

SPD und B 90/Grüne: Initiativen zur Frauenbeschäftigung nötig
Gesetzesänderung im Sinne von Familienvideotheken umstritten
Kinderarbeit aktiv bekämpfen
Keine Gewalt bei Erziehung

gesundheit

Vertrauen in Landwirtschaft gestört – harte Strafen gefordert
Folgen der letzten Gesundheits­Novelle unter Experten umstritten
Abtreibungspille nicht in Apotheken – Bundestag für Sondervertriebsweg
Experten gegen neuen Vertriebsweg
Tötungsmittel verbieten
Pflegegeld im Sterbemonat nicht zurückzahlen – Novelle angenommen
Bisher 10.500 Psychologische Psychotherapeuten zugelassen

verkehr, bau- und wohnungswesen

Ludewig plädierte für europäisierten Schienenfernverkehr
SPD sieht beachtliche Erfolge Union: Verpaßte Chancen
Antrag: ICE­Trasse weiterbauen
Vorlage aus Brüssel fand negatives Echo
Verkehrsabkommen billigen
Forderung nach leistungsabhängiger Schwerverkehrsabgabe bekräftigt
Eisenbahn­Regelwerk ändern
Auf Autobahnen nicht mehr als Tempo 130
Führerscheinausgabe künftig privatisieren
BAB 17 fortsetzen
Seeabkommen zustimmen
Beschädigte Autos künftig nach Reparatur prüfen lassen
Donaukonvention beitreten
PDS: Altschuldenhilfe­Gesetz novellieren

umwelt

Rheinschützer sollen rechtsfähig werden
Bundestag gegen Vergabe von Krediten für den Weiterbau
Zusagen an Frankreich für Reaktorbau einhalten
CDU/CSU: Kommission im Ministerium neu besetzen
Schwierige Situation der Abfallwirtschaft in Deutschland
Umweltausschuß will Rat für nachhaltige Entwicklung
Zweite Novelle hat sich beim Vollzug bewährt
Wirkung von Chemikalien verstärkt erforschen
Auf die Verwendung von FCKW in der Asthmatherapie verzichten
Ausschuß will gleiche Bedingungen
Regierung will Verkehrswegeplan überarbeiten
Internationale Konventionzum Bodenschutz verlangt
Tourismus in nachhaltige Entwicklung integrieren
Mit Landwirten kooperieren

angelegenheiten der neuen länder

Aus dem ehemaligen "Dreckloch" ist ein attraktiver Ort geworden
Dem Aufbau Ost Vorrang einräumen
Verträge sollen zum Teil an die KfW ausgelagert werden
Antragsfrist für ostdeutsche Vertriebene verlängern
Bodenreformland an die Erben zurückgeben
SED­Opfer finanziell besser unterstützen

menschenrechte und humanitäre hilfe

Flüchtlinge nicht zu schnell in die Heimat zurückschicken
Die Situation im Kosovo bleibt weiterhin "dramatisch"
Kooperation zwischen Geber­ und Nehmerländern intensivieren
Bischof Rodriguez: Kreditvergabe muß transparent gemacht werden
Einsatz für Menschenrechte nicht auf Tibet beschränkt

forschung

Mehr Ausbildungsverträge
Wichtige Weichen für die zukünftige Raumfahrtpolitik Europas gestellt
142.000 junge Leute vermittelt

entwicklungshilfe

Kooperation von NGO und Regierungen "beispielhaft"
Bischöfe und Politiker für Schuldenerlaß
EU­Entwicklungspolitik muß kohärenter und effizienter werden
Dialog mit Indien und Pakistan stärken
Kapitalstruktur ändern
Fachliche Partnerschaft und Eigenanstrengungen betonen
Parlament: Kinder in Konflikten schützen
Demokratisierung in Nigeria unterstützen
Kairo­Beschlüsse umsetzen

tourismus

"Tourismuswirtschaft wird von der Steuerreform profitieren"
An internationaler Tourismuspolitik aktiv mitwirken
Mittelständler beklagen niedrigere Provisionen
Tunnel­Unfällen vorbeugen
Deutsche Welle wirbt für Reiseland Deutschland
Krise hält Touristen fern
Konzept der Expo 2000 GmbH überzeugte die Abgeordneten

europa

"Die Europäische Union hat in Köln erneut Handlungsfähigkeit bewiesen"
Im Interesse zügiger EU-Erweiterung Kommission und Rat reformieren
Duma­Abgeordneter plädierte für gezielte Wirtschaftshilfe

kultur und medien

Für Buchpreisbindung einsetzen
Über neue Medien berichten
40 Millionen DM für Gedenkstätten
Parlament mit grosser Mehrheit für Mahnmal

bundestagsnachrichten

Kohl: "Wir gehen nach Berlin – aber nicht in eine neue Republik"
Herzog: Bürger stärker beteiligen ­ Klare Sprache in Politik und Medien
Johannes Rau im zweiten Wahlgang zum neuen Bundespräsidenten gewählt
Kleine Anfragen
Antworten
Beschlüsse
Antworten
Kleine Anfragen
Antworten
Kleine Anfragen
Öffnungsklausel gefordert
Antworten
Kleine Anfragen
Beschlüsse
Kleine Anfragen
Antworten
Wahlen zu Gremien
Zum 30. Mal besuchen US­Stipendiaten Bonn
Kurz notiert:
Stercken gestorben
Bannmeile abschaffen
Aktuelle Stunden

portrait

Die "Werkstatt" für Steuergesetzte
Portrait des Finanzausschusses

"Trotz des hohen Zeitdrucks haben wir sehr solide gearbeitet"
Interview mit der Vorsitzenden des Finanzausschusses, Christine Scheel, Bündnis 90/Die Grünen

hintergrund

Gewinner und Verlierer in Straßburg
Ergebnisse der Wahl zum Europäischen Parlament

Vom Entwurf zum Gesetz
Der Weg der Gesetzgebung im Deutschen Bundestag

hintergrund

Der Bundestag "rollt" nach Berlin

hauptstadt

Parlaments­ und Regierungsviertel im Herzen von Berlin

hintergrund

IT­Umzug
Computer ziehen von Bonn nach Berlin um

aktuelles

"Motorradumzug" von Bonn nach Berlin
Abgeordnete und Mitarbeiter des Parlaments auf dem Weg nach Berlin

"Ausverkauf in Bonn"
Das Bundestagskabarett "Die Wasserwerker" verabschiedet sich von seinem Bonner Publikum

"Es gibt nichts Gutes, außer man tut es"
"Aktion Gemeinsinn" gegen Gleichgültigkeit und Politikverdrossenheit

panorama

"Abschied und Neubeginn" und "Eine Gesellschaft von Eigentümern"
Buchtips

Quelle: http://www.bundestag.de/bp/1999/bp9906/
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