Haushalt 2000 soll 478,2 Milliarden DM betragen

(hh) Der Haushalt für das Jahr 2000 soll insgesamt 478,2 Milliarden DM betragen. Der Bund soll damit rund 7,5 Milliarden DM weniger ausgeben können, als für dieses Jahr vorgesehen ist.

Dies geht aus dem Entwurf des Etats 2000 hervor, den Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zusammen mit dem Programm "Deutschland erneuern – Zukunftsprogramm 2000" am 23. Juni nach der Verabschiedung im Bundeskabinett dem Haushaltsausschuß vorstellte.

Nach den Planungen soll in den Folgejahren der Haushalt im Jahr 2001 486 Milliarden DM, im Jahr 2002 493,8 Milliarden DM und im Jahr 2003 505 Milliarden DM betragen. Der Minister wies in seiner Stellungnahme auf die schwierige Gesamtlage des Haushalts hin und forderte die Opposition auf, bei dem Abbau der Schwierigkeiten mitzuarbeiten.

Riester muß sparen

Allein im kommenden Jahr sollen laut Eichel insgesamt rund 30 Milliarden DM über alle Haushalte hinweg eingespart werden. Den größten absoluten Sparbetrag mit 13,8 Milliarden DM muß das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung erbringen. Dazu ist unter anderem vorgesehen, daß für Bezieher von Arbeitslosenhilfe geringere Beiträge zu den Sozialversicherungen gezahlt werden und daß die Rentenerhöhung sich der Inflationsrate anpassen soll.

Neben den Sparbeschlüssen im Haushalt 2000 enthält das Programm Eckpunkte der Unternehmenssteuerreform, Rahmendaten zur Familienentlastung und die nächsten Stufen der Ökosteuer. So soll ab 1. Januar 2000 das Kindergeld um 20 DM auf 270 DM erhöht werden und ein Betreuungsfreibetrag für Kinder unter 16 Jahren in Höhe von 3.024 DM eingeführt werden. Die Mineralölsteuer soll angehoben werden, und bei der Unternehmenssteuer ist vorgesehen, den Körperschaftssteuersatz auf 25 Prozent zum 1. Januar 2001 zu senken.

Dieses Zukunftsprogramm der Bundesregierung wird in zahlreichen Einzelgesetzen nach der Sommerpause dem Bundestag vorgelegt werden. Zunächst wird im September der Haushalt 2000 in erster Lesung im Bundestag beraten. Die Beratungen sollen im November abgeschlossen sein.