300 Millionen DM für Kosovo-Hilfe

(hh) Einmütig freigegeben hat der Haushaltsausschuß am 23. Juni insgesamt 200 Millionen DM für Humanitäre Hilfe im Zusammenhang mit der Kosovo-Krise. Damit steht der Regierung der Gesamtansatz von 300 Millionen DM zur Verfügung, der im Haushalt 1999 dafür bereitgestellt wurde.

Der Entsperrung durch den Haushaltsausschuß lag ein Bericht des Auswärtigen Amtes zugrunde, in dem zur Koordinierung der Humanitären Hilfe Stellung genommen wurde. Danach erhält von dem Gesamtantrag das Verteidigungsministerium 140 Millionen DM, das Innenministerium 74, das Auswärtige Amt 50 und das Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit 25 Millionen DM.

Nach den Darlegungen des Auswärtigen Amtes beträgt nach gegenwärtiger Schätzung der Bedarf für Ausgaben für die Humanitäre Hilfe rund 470 Millionen DM. Dies übersteigt somit die bisher bereitgestellten Mittel von 300 Millionen DM deutlich. Über Anträge, die über den veranschlagten Bedarf hinausgehen, soll jeweils gesondert und nach Darlegung des konkreten Bedarfs entschieden werden.