Rechnungshof und Regierung entlastet

(hh) Entlastung erteilt haben die Mitglieder des Haushaltsausschusses am 23. Juni der früheren Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1997 (13/10378) und der Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1998 (Epl. 20).

Bei dem Entlastungsantrag der Bundesregierung zum Haushalt '97 wies die SPD­Fraktion nochmals darauf hin, daß der Bundesrechnungshof in seinem Bericht das hohe Finanzdefizit, den stark steigenden Schuldenstand sowie die hohen Zinsraten kritisiert hatte. In den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes (14/29) war zudem darauf hingewiesen worden, daß die Schulden den finanzwirtschaftlichen Gestaltungsspielraum stark einschränken würden.

Nach dem Entlastungsantrag des Bundesrechnungshofes (14/498) betragen die Einnahmen 111.205,83 DM. Sie liegen damit um 5.205,83 DM höher als im Ansatz vorgesehen. Die Ausgaben liegen mit 125.174.051,34 DM um 2.595.294,04 DM unter dem Ansatz. Die Bundesrechnungshofpräsidentin führte am 16. Juni dazu im Rechnungsprüfungsausschuß aus, daß der Umzug der Außenstelle Berlin nach Potsdam abgeschlossen sei. Der Rechnungshof selbst werde voraussichtlich zum 1. Juli 2000 von Frankfurt/Main nach Bonn umziehen.