BESCHÄFTIGUNGSPOLITISCHER AKTIONSPLAN

Oberstes Ziel bleibt der Abbau der hohen Arbeitslosigkeit

(fi) Oberstes Ziel der Bundesregierung ist der Abbau der hohen Arbeitslosigkeit. Dies betont sie in ihrem beschäftigungspolitischen Aktionsplan 1999 (14/1000), der die grundsätzliche Neuorientierung der deutschen Wirtschafts­ und Finanzpolitik widerspiegele. Dafür sei ein breiter Konsens in der Wirtschaft und Gesellschaft erforderlich.

Das Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit sei deshalb als Prozeß der Verständigung angelegt, mit dem gegenseitiges Vertrauen geschaffen werden soll, in dem aber auch unterschiedliche Interessen und Auffassungen ausgetragen werden können. Die Ergebnisse der Bündnisgespräche würden direkt in die Umsetzung des beschäftigungspolitischen Aktionsplans einbezogen. Als Handlungsfelder werden in dem Aktionsplan eine Reform der Einkommens­ und Unternehmensbesteuerung, eine ökologische Modernisierung der Wirtschaft in Verbindung mit einer ökologischen Steuer­ und Abgabenreform sowie eine konjunkturgerechte und solide Finanzpolitik genannt. Neue Beschäftigungschancen sieht die Regierung vor allem für Dienstleistungen und im Bereich der Informations­ und Kommunikationswirtschaft. Darüber hinaus gehe es darum, die Chancengleichheit von Frauen und Männern im Erwerbsleben zu fördern. Unter Vorsitz des Bundeskanzlers hätten sich Bundesregierung sowie Spitzenvertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften verpflichtet, gemeinsam auf eine niedrigere Arbeitslosigkeit hinzuarbeiten und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft dauerhaft zu stärken. Angestrebt würden bessere Rahmenbedingungen durch eine umfassende Unternehmenssteuerreform, die Modernisierung des dualen Systems der Berufsausbildung und die Fortentwicklung der beruflichen Weiterbildung, die Förderung von Teilzeitarbeit und flexibleren Arbeitszeiten sowie eine beschäftigungsfördernde Arbeitsverteilung mit dem Ziel, Überstunden abzubauen und Familie und Erwerbsarbeit besser miteinander zu vereinbaren. Hinzu kämen flexiblere Möglichkeiten für das vorzeitige Ausscheiden aus dem Arbeitsleben, eine beschäftigungsfördernde Tarifpolitik sowie Schritte für bessere Erwerbschancen niedrigqualifizierter Personen.

Die Beschäftigungssituation in Europa zu verbessern war auch ein zentrales Thema des EU­Gipfels am 3. und 4. Juni in Köln, über den die Bundesregierung am 16. Juni im Wirtschafts­ und im Finanzausschuß informierte. Im Wirtschaftsausschuß bezeichnete die CDU/CSU­Fraktion die Ergebnisse des Gipfels als "enttäuschend". Der Versuch, die Beschäftigungsprobleme gesamteuropäisch zu lösen, sei teilweise kontraproduktiv. Die Bundesregierung sei daran nur deshalb so stark interessiert, weil Deutschland Schlußlicht beim Abbau der Arbeitslosigkeit in Europa sei.

Wie das Bundeswirtschaftsministerium berichtete, wurde in Köln ein Konzept für eine verstärkte Zusammenarbeit entwickelt, dessen dritte Säule darin bestehe, das Zusammenwirken von Finanz­ und Geldpolitik sowie Lohnentwicklung durch einen "makroökonomischen Dialog" zu verbessern. Dieser Dialog verfolge die Ziele, Mißverständnisse und Konflikte zwischen Finanzpolitik, Geldpolitik und Lohnentwicklung zu vermeiden, Informationen über den besten Weg zum Abbau der hohen Arbeitslosigkeit auszutauschen und Klarheit über den Beitrag jedes Politikbereichs auf dem Weg zu mehr Beschäftigung herzustellen.

Die SPD­Fraktion begrüßte, daß der Europäische Rat den Einsatz für mehr Beschäftigung als vorrangig herausgestellt hat. Dies sei ein positives Signal, um die Weichen in eine bessere Zukunft zu stellen. Dagegen sprach die F.D.P. von einer "Ansammlung heißer Luft". Strukturelle Probleme seien nicht durch "nebulöse Gesprächskreisetreffen" zu lösen. Auch die PDS zeigte sich enttäuscht vom Beschäftigungspakt.