Dem Aufbau Ost Vorrang einräumen

(nl) Die CDU/CSU­Fraktion fordert die Bundesregierung auf, in den Haushalts­ und Steuergesetzen dem weiteren Aufbau der neuen Länder und der schnelleren Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West Vorrang einzuräumen. Dazu soll ein koordiniertes Vorgehen innerhalb der Bundesregierung sichergestellt werden, heißt es in einem Antrag (14/1210) der Fraktion.

Weder vom Bundeskanzler noch von der übrigen Bundesregierung seien Impulse und Akzente für einen kraftvollen Aufbau Ost ausgegangen, kritisieren die Abgeordneten. Bereits der Haushalt 1999 stelle keine zusätzlichen echten Aufbaumittel zur Verfügung. Eine rund zehnprozentige Reduzierung des Investitionsanteils der Leistungen in die neuen Länder werde ein fatales Signal für Investoren sein, heißt es in dem Antrag.

Die angekündigten nächsten Schritte der ökologischen Steuerreform würden die Benachteiligung des Ostens noch verstärken. Verkehrsprojekte wie die ICE­Strecke Nürnberg­Erfurt stünden unter Prüfvorbehalt und drohten zu Investitionsruinen zu werden, so die Union. Andere Projekte könnten nur durch Kürzungen im Straßenbau finanziert werden. Auch die notwendige Strompreisangleichung zwischen Ost und West sei "offensichtlich zurückgestellt". Beim Flächenerwerb in den neuen Ländern bereite die Regierung einen "Kahlschlag" vor, um höhere Verkaufspreise zugunsten des Bundeshaushaltes zu erbringen.