Deutscher Bundestag
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Juli 06/1999
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Öffnungsklausel gefordert

Mit einer Öffnungsklausel, die den Landesgesetzgebern die Einführung obligatorischer Schlichtungsverfahren ermöglicht, wollen SPD und B 90/Die Grünen die Justiz entlasten und zur Herstellung von Rechtsfrieden beitragen. Dazu haben sie einen

Gesetzentwurf (14/980) zur "Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung" vorgelegt. Danach ist eine Verlagerung der Konfliktregelung von den Gerichten auf "alternative Streitschlichtungsstellen" beabsichtigt. Die Länder sollen ermächtigt werden, für bürgerlich­rechtliche Streitigkeiten mit einem Streitwert bis zu 1.500 DM ein Güteverfahren vorzuschreiben.

Quelle: http://www.bundestag.de/bp/1999/bp9906/9906054c
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