Blickpunkt Bundestag
Juli 06/1999
Öffnungsklausel gefordertMit einer Öffnungsklausel, die den Landesgesetzgebern die Einführung obligatorischer Schlichtungsverfahren ermöglicht, wollen SPD und B 90/Die Grünen die Justiz entlasten und zur Herstellung von Rechtsfrieden beitragen. Dazu haben sie einen Gesetzentwurf (14/980) zur "Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung" vorgelegt. Danach ist eine Verlagerung der Konfliktregelung von den Gerichten auf "alternative Streitschlichtungsstellen" beabsichtigt. Die Länder sollen ermächtigt werden, für bürgerlichrechtliche Streitigkeiten mit einem Streitwert bis zu 1.500 DM ein Güteverfahren vorzuschreiben. |
Quelle:
http://www.bundestag.de/bp/1999/bp9906/9906054c