ÜBERSCHWEMMUNGEN IN SÜDDEUTSCHLAND

Hochwassergeschädigten Hilfe zuteil werden lassen

(in) Der Bund soll den Geschädigten in Süddeutschland Hilfe zur Selbsthilfe gewähren. Dafür setzte sich am 24. Juni der Bundestag ein, als er eine Empfehlung des Innenausschusses (14/1244) mehrheitlich annahm. Danach soll in den geschädigten Gebieten mit einem Kredit von 200 Millionen DM der Kreditanstalt für Wiederaufbau geholfen werden. Die Regierung solle zudem alle Möglichkeiten nutzen, den Ländern bei der Bewältigung der Schäden zu helfen.

Abgelehnt wurden die Anträge von CDU/CSU (14/1152) und F.D.P. (14/1144;14/1264), die für die von der Hochwasserkatastrophe heimgesuchten Regionen Süddeutschlands in gleicher Weise Hilfsmaßnahmen einforderten, wie sie der Bund beim Oderhochwasser 1997 geleistet habe. Die Schäden, die auf einen dreistelligen Millionenbetrag geschätzt würden, hätten durch das seit Wochen andauernde Jahrhunderthochwasser Dimensionen erreicht, mit denen die Länder nicht mehr alleine gelassen werden könnten.

Die Empfehlung des Innenausschusses war am 23. Juni gefaßt worden, als er und sechs weitere mitberatende Ausschüsse in der Sache beraten hatten. SPD und Bündnis 90/Die Grünen hoben hervor, daß die Bundesregierung vom ersten Tag an "mit den Kräften des THW, des BGS und der Bundeswehr bei der Bekämpfung der Katastrophe ebenso geholfen hat wie bei den Aufräumarbeiten". Die SPD verwies zudem darauf, es sei nicht von Nutzen, kurzfristig Mittel zur Verfügung zu stellen, wenn langfristig keine Perspektive bestehe. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betonte, man nehme das Ausmaß der Schäden sehr ernst. Auch distanziere man sich von den Äußerungen des Regierungssprechers, der erklärt hatte, Bayern sei ein starkes Land und könne sich selber helfen. Süddeutschland werde in bezug auf die Hochwasserhilfe anderen Bundesländern gleichgestellt. Das sei "spätestens seit dem Besuch von Herrn Hombach in Bayern, der sicherlich zu spät kam," klar. Die F.D.P. betonte indes, sie werde von der Forderung nach Gleichbehandlung nicht abgehen. Dies wurde von der PDS­Fraktion unterstützt, die in der Plenardebatte erklärte, "Solidarität ist keine Frage des Parteibuches".

Seitens der CDU/CSU­Fraktion übte man Kritik am Verhalten der Bundesregierung. Sie habe mit Bezug auf die Hochwassersituation in Süddeutschland "absolut kein Gespür gezeigt, das ist das Traurige", hieß es im mitberatenden Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Es ginge, so die Christdemokraten, nicht nur um die Wiederherstellung von Schäden, sondern auch um die Bereitstellung von Barmitteln. Liquiditätsprobleme seien nicht mit langfristigen Kreditprogrammen zu überbrücken. Die Betroffenen benötigten schnelle, aktuelle Hilfe. Insofern appelliere man an die Regierung, ein "Zeichen nationaler Solidarität" zu setzen und eine "vergleichbare Lösung wie beim Oderhochwasser" zu gewährleisten.