VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 1998 BERATEN

SPD: Wachsamkeit in alle Richtungen angezeigt

(in) Wachsamkeit in alle Richtungen ist nach wie vor angezeigt, stellte die SPD am 16. Juni im Innenausschuß fest, als sie den Verfassungsschutzbericht 1998, der "nicht einäugig" sei, bewertete. Auch die CDU/CSU begrüßte den von Verfassungsschutzpräsident Peter Frisch erläuterten Bericht.

Frisch stellte dar, im vergangenen Jahr sei die Zahl der Mitglieder rechtsextremer Organisationen angestiegen. Gleichzeitig sei ein Rückgang von Gewalttaten verzeichnet worden, was auf eine Stärkung der politischen Ausrichtung schließen lasse.

Im linksextremistischen Bereich seien Gewalttaten vor allem von autonomen Gruppen verübt worden. Aus dem Bereich des ausländischen Extremismus erwähnte er neben Tätigkeiten der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK unter anderem Aktivitäten islamischer Fundamentalisten. Beobachtet würden ferner die Scientology, über die noch nicht lange Erkundigungen eingeholt würden, und Wirtschaftsspionage von Ländern, die ihre schlechtere Situation durch Ausspähen verbessern wollten.

Eine Diskussion gab es im Ausschuß, nachdem die PDS kritisiert hatte, im Bericht würden auch Namen von ihren Abgeordneten genannt. Abgeordnete der SPD und F.D.P. stellten klar, grundsätzlich sei nichts dagegen einzuwenden, wenn die Verhältnismäßigkeit zwischen Inhalt der Äußerung und der Verfassungswidrigkeit gewahrt bleibe. Nicht jede gesellschaftliche Opposition sei damit schon extremistisch. Dies sollte bei der Erstellung des Berichts bedacht werden.

Der Verfassungsschutzpräsident betonte, bei der Veröffentlichung gelte ein "strenger Maßstab". Die wehrhafte Demokratie müsse verhindern, daß Extreme durch Gewalt oder durch Ausnutzung der Regeln an die Macht kämen.

Auf den Hinweis aus der PDS, im Bericht seien von der Regierung als verfassungsfeindlich eingestufte rechtsextreme Publikationen und Organisationen nicht aufgenommen, meinte Frisch, daß nicht alle Institutionen aufgenommen werden könnten. Auch könnten sich Organisationen durch Veröffentlichung im Bericht aufgewertet fühlen.

Frisch bestätigte auf Fragen aus der CDU/CSU nach den Wirkungen der "Aktion Verständnis", diese sei hinsichtlich des Zusammenlebens mit Ausländern erfolgreich gewesen. Fremdenfeindliche Gewalt sei eine Unterform des Rechtsextremismus, die überwiegend bei Jugendlichen verbreitet sei. Sorge bereite, daß sie auch an Schulen in den neuen Bundesländern Einzug gehalten habe.

Gefährdet seien diejenigen, die in schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen griffigen Angeboten glaubten, und diejenigen, die einem "übersteigerten Idealismus" nachhingen. Rechtsextremen Parolen fielen auch die leichter zum Opfer, die mangelnde politische Bildung hätten. Insoweit bestätigte Frisch die Vermutung aus der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, daß es ein Ost­West­Gefälle gebe. Hier hätten auch die Parteien die Aufgabe, politische Bildung zu vermitteln.