Deutscher Bundestag
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Juli 06/1999
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Vorlage aus Brüssel fand negatives Echo

(vb) Kein konkreter Handlungsbedarf besteht nach Ansicht des Verkehrs­ und Bauausschusses für eine Europäische Verordnung, um technische Vorschriften und Verwaltungsverfahren der Zivilluftfahrt zu harmonisieren. Das Gremium beschloß deshalb am 23. Juni einstimmig auf Antrag der CDU/CSU, einen entsprechenden Vorschlag der Europäischen Kommission (Rats­Dok. 05127/99) abzulehnen. Die Bundesregierung solle sich deshalb dafür einsetzen, daß diesem Votum im EU­Rat Rechnung getragen wird, so die Abgeordneten.

Quelle: http://www.bundestag.de/bp/1999/bp9906/9906070d
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