Blickpunkt Bundestag
Juli 06/1999
Vorlage aus Brüssel fand negatives Echo(vb) Kein konkreter Handlungsbedarf besteht nach Ansicht des Verkehrs und Bauausschusses für eine Europäische Verordnung, um technische Vorschriften und Verwaltungsverfahren der Zivilluftfahrt zu harmonisieren. Das Gremium beschloß deshalb am 23. Juni einstimmig auf Antrag der CDU/CSU, einen entsprechenden Vorschlag der Europäischen Kommission (RatsDok. 05127/99) abzulehnen. Die Bundesregierung solle sich deshalb dafür einsetzen, daß diesem Votum im EURat Rechnung getragen wird, so die Abgeordneten. |
Quelle:
http://www.bundestag.de/bp/1999/bp9906/9906070d