Führerscheinausgabe künftig privatisieren

(vb) Bislang öffentliche Dienstleistungen im Fahrerlaubniswesen privatisieren möchte die CDU/CSU. Wie die Fraktion in einem Antrag (14/1209) darlegt, sollten künftig geeignete Unternehmen mit Aufgaben wie Fahrzeugzulassungen, Auftragsannahme und ­verwaltung sowie der Ausgabe von Führerscheinen beliehen werden, um die staatlichen Stellen von solchen Tätigkeiten zu entlasten. Letztere könnten ihre Arbeit dann auf Grundsatzfragen und Entscheidungen in Sonderfällen konzentrieren.

Das Parlament müsse deshalb die Regierung auffordern, gemeinsam mit den Ländern eine entsprechende Regelung zu erarbeiten und umzusetzen. Die CDU/CSU verspricht sich von ihrem Vorschlag eine effizientere Aufgabenerledigung, die sowohl eine kostendeckende Arbeit der Führerscheinstellen als auch sinkende Gebühren für den Kunden zur Folge hätte.