FACHAUSSCHUSS ZOG BILANZ DER ESA­MINISTERKONFERENZ

Wichtige Weichen für die zukünftige Raumfahrtpolitik Europas gestellt

(bf) SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben am 23. Juni der Bundesregierung bescheinigt, ihr sei es gelungen, wichtige Weichen für die zukünftige Raumfahrtpolitik Europas zu stellen. Sie habe damit eine "anerkannte gestaltende Rolle" auf diesem Feld übernommen, stellten die Koalitionsfraktionen in einem vom Fachausschuß mit Mehrheit angenommenen Antrag zu den Beschlüssen der Ministerkonferenz der Europäischen Raumfahrtagentur (ESA) am 11. und 12. Mai dieses Jahres fest.

Dieser Erfolg ist Sozialdemokraten und Bündnisgrünen zufolge deshalb besonders hoch zu bewerten, weil die deutsche Delegation unter Leitung der zuständigen Ministerin Edelgard Bulmahn (SPD) das Ziel erreicht habe, die von der Vorgängerregierung verursachten Finanzschwierigkeiten zu überwinden. Die Ausschußmehrheit wies unter anderem darauf hin, sowohl die Konkurrenzfähigkeit des europäischen Transportsystems ARIANE 5 auf dem Weltmarkt als auch der Aufbau und frühe Betrieb der Internationalen Raumstation seien nunmehr gesichert. Gleiches gelte für die international hervorragende Bedeutung der deutschen Weltraumwissenschaften.

Die CDU/CSU­Opposition erklärte demgegenüber, die Bundesregierung habe offenbar aufgrund intensiver Verhandlungen ihre ursprüngliche Planung aufgegeben, sich aus wesentlichen Teilen der europäischen Raumfahrt zurückzuziehen. Kritisch setze sich die Union in einer Neuformulierung eines von ihr selbst vorgelegten Antrages "Deutschland muß verläßlicher Partner in europäischer Raumfahrt bleiben" (14/655) mit der Regierungsentscheidung auseinander, sich nicht an einem europäischen Technologieprogramm für zukünftige Raumtransportsysteme (FLTP) zu beteiligen und dieses Projekt statt dessen künftig national zu fördern. Da dafür noch kein Finanzrahmen vorliege, müsse das Parlament die Regierung auffordern, im mittelfristigen Finanzplan die Mittel für das nationale Raumfahrtprogramm um zehn Prozent zu erhöhen.

Aus den Reihen der Koalition wurde dazu erwidert, angesichts notwendiger Einsparungen verböten sich Wunschvorstellungen in Sachen Raumfahrt, ohne daß konkrete Planungen mit langfristigen strategischen Akzentsetzungen erkennbar seien. Dies gelte auch für die FLTP. Langfristige strategische Abwägungen seien hierbei stärker zu gewichten als das Interesse eines einzelnen Unternehmens an diesem Projekt.

Auch die F.D.P. eine falsche Akzentsetzung der Bundesregierung im Bereich Raumfahrt. Schon jetzt sei der Rückstand zu den USA auf diesem Sektor sehr groß. Die PDS stellte hingegen fest, die für Zwecke der Raumfahrt zur Verfügung gestellten Mittel seien "völlig überdimensioniert".