TRITTIN VOR DEM AUSSCHUSS FÜR UMWELT, NATURSCHUTZ UND REAKTORSICHERHEIT

Bau neuer Kernkraftwerke in Osteuropa wird nicht unterstützt

(um) Die Bundesregierung wird den Bau neuer Kernkraftwerke in den mittel­ und osteuropäischen Ländern nicht unterstützen. Sie wird statt dessen nichtnukleare Energieversorgungsanlagen fördern. Das betonte Minister Trittin am 29. September vor dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

Bei den Verpflichtungen aus bestehenden Verträgen gehe es darum, Verständnis für die Änderung hinsichtlich der Nutzung der Kernenergie zu wecken und darum, die Sicherheitsstandards zu verbessern.

Alternativen anbieten

Sofern Verträge über im Bau befindliche Kernkraftanlagen einzuhalten seien, werde die Regierung ihre Entscheidungen auch von der Kreditwürdigkeit der jeweiligen Länder abhängig machen. Insoweit bestätigte Umweltminister Trittin damit Vermutungen zu Fragen der CDU/CSU­Fraktionen nach anstehenden Entscheidungen zur Förderung der Anlagen in der Ukraine. Der Bundestag hatte im Sommer beschlossen, dass keine weiteren Gelder dafür bereitgestellt werden sollten.

In der Diskussion betonten SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dass die Regierung international nicht etwas anderes tun könne als national. Die SPD betonte, dass die "Altlasten" durch Vereinbarungen der vorigen Regierung, sofern Änderungen nicht erreicht werden könnten, mitgetragen werden müssten. Bei der Einhaltung der Verträge müsse auch bedacht werden, dass die mittelosteuropäischen Staaten hofften, durch ihre Kraftwerke Strom billig nach Westeuropa liefern zu können.

Auch Arbeitsplätze sichern

Die SPD würde eine Entwicklung nicht mitmachen, die dazu führen könnte, dass dadurch Kapazitäten in Deutschland überflüssig und Arbeitsplätze vernichtet würden. Hinsichtlich des geplanten Ausstiegs aus der Kernenergienutzung verwiesen die Bündnisgrünen darauf, dass es sich als überaus schwierig erweise, aus einer über vierzig Jahre gewachsenen Energiestruktur neue Versorgungswege aufzubauen. Dies gehe nicht so schnell. Auch sie wandten sich dagegen, dass durch den Aufbau von Kernkraftwerken in Mittelosteuropa billig Strom auf den Deutschen Markt kommen könnte. Für die PDS war in der Diskussion über die Sicherheit und den Stand mittelosteuropäischer Kernkraftwerke wichtig, sicherzustellen, dass der einbetonierte Reaktor in Tschernobyl nicht zu einer großen Gefahr werden könne.

Glaubwürdigkeit gefordert

Auch von der SPD war darauf hingewiesen worden, dass der Unfall in Tschernobyl noch heute beträchtliche Auswirkungen auf die Natur habe. So seien insbesondere Wild und Pilze in Bayern nach wie vor stark belastet.

Die Abgeordneten der CDU/CSU verwiesen darauf, dass zu ihrer Regierungszeit "massiv" für mehr Sicherheit in den Kernkraftwerken in den mittelosteuropäischen Ländern geworben worden sei. Allerdings sei ein Sinneswandel nicht überall feststellbar gewesen. Die Politik der Koalition gegenüber diesen Ländern wäre glaubwürdiger, wenn in Deutschland eine plausiblere Politik betrieben würde. Außerdem meinte die CDU/CSU, dass Deutschland sich nicht anmaßen sollte, die Energiewirtschaft in den osteuropäischen Ländern beeinflussen zu wollen.