MINISTERIUM FÜR BILDUNG UND FORSCHUNG

Keine Änderungen bei den Ausgaben

(hh) Bei den Gesamtausgaben unverändert blieb bei den Beratungen im Haushaltsausschuss am 30. September der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (Einzelplan 30). Wie im Regierungsentwurf vorgesehen sollen dem Ministerium damit im kommenden Jahr 14,59 Milliarden DM zur Verfügung stehen.

Bei den Beratungen wurden lediglich die Zuweisungen und Zuschüsse um 401.000 DM und die sächlichen Verwaltungsausgaben um 140.000 DM erhöht. Dafür wurde im Gegenzug bei den Investitionen 541.000 DM eingespart.

Die oppositionelle CDU/CSU­Fraktion kritisierte, dass die Regierung das "Wahlversprechen", die Mittel zu verdoppeln, nicht habe halten können. Nötig sei aber eine "Investitionsoffensive" im Bereich Bildung und Forschung. Auch die F.D.P.­Fraktion sah in dem Haushaltsentwurf nur "Routine". Hier fehle der große Wurf. Die PDS­Fraktion forderte, dass vor allem regionale Netzwerke besser gefördert werden sollten. Demgegenüber betonten die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dass der Bildungsbereich trotz der Einsparungen "hervorragend wegkomme".

Sowohl die PDS als auch die CDU/CSU­Fraktion beantragten mehr Mittel für Ausbau und Neubau von Hochschulen. Während die PDS den Ansatz von 2 Milliarden DM um 50 Millionen DM erhöhen wollte, forderte die Union eine Anhebung um 150 Millionen DM. Daneben setzte die CDU/CSU sich unter anderem auch für eine Ausweitung der BAföG­Mittel und für eine Anhebung der Investitionsmittel bei den Forschungsgesellschaften um 5 Prozent ein. Alle Anträge wurden mit der Mehrheit der Koalitionsfraktion abgelehnt.

Mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der PDS hat sich der gutachterlich tätige Fachausschuss am 29. September für eine Erhöhung des Titels für strukturelle Innovationen im Bundeshaushalt 2000 um 25 Millionen DM auf 160 Millionen DM eingesetzt. Zustimmung auch von Union und Liberalen fand zudem ein Antrag der Koalition, den Ansatz für Biotechnologie um 10 Millionen DM auf 195 Millionen DM zu erhöhen. Die Abgeordneten begründeten diese Initiative damit, die Programmteile Biologische Sicherheitsforschung, Bio­Systeme und Pflanzengenomforschung müssten ihren finanziellen Mehrbedarf gedeckt bekommen. Ohne Mehrheit blieben im Fachausschuss hingegen sowohl CDU/CSU als auch F.D.P., die Haushaltsansätze für die Großforschungseinrichtungen anzuheben.

Nach Ansicht der Fachpolitiker erscheint es zudem geboten, die veranschlagten Ausgaben für Zinszuschüsse nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) sowie für Erstattung von Darlehensausfällen an die Deutsche Ausgleichsbank (DtA) um 54,5 Millionen DM auf 12 Millionen DM zu kürzen. Die Koalitionsfraktionen begründeten ihren vom Ausschuss mehrheitlich befürworteten Antrag damit, dass von entsprechend geringeren Zinserstattungen sowie Minderausgaben für Erstattungen von Darlehensausfällen auszugehen sei.

Nicht durchsetzen konnte sich die CDU/CSU mit einem Vorstoß, den Ansatz für BAföG­Zuschüsse an Studierende um 200 Millionen DM auf 1,2 Milliarden DM zu erhöhen. Auch die F.D.P. scheiterte mit einer Initiative, die Gesamtausgaben für das BAföG um 417 Millionen DM auf knapp 1,62 Milliarden DM anzuheben. Ebenso wenig Erfolg war der PDS beschieden, die 350 Millionen DM mehr als im Haushaltsentwurf vorgesehen für den Aus­ und Neubau von Hochschulen bereitstellen wollte.