BERATUNG IM INNENAUSSCHUSS

Koalition: Kluges Sparen verwirklicht

(hh) "Kluges Sparen" ist im Rahmen der Haushaltssanierung, wie am 6. Oktober im Innenausschuss von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gesagt wurde, auch im Bereich des Innenministeriums (Einzelplan 06) verwirklicht worden.

Die SPD­Fraktion hatte darauf verwiesen, dass die angespannte Haushaltslage wesentlich auf der in den letzten Jahrzehnten vorgenommenen Verschuldung des Staatshaushalts beruht. Die vorgenommenen Kürzungen würden die Aufgaben des Ministeriums, das im kommenden Jahr mit 7,2 Milliarden DM rund 235 Millionen DM weniger zur Verfügung haben wird als 1999, nicht beeinträchtigen.

Die Konsolidierung sei unter anderem auch durch Einnahmenverbesserungen für den Bundesgrenzschutz durch seine Tätigkeit zum Schutze bei der Deutschen Bahn AG und Verminderung der Ausgaben im Aussiedlerbereich sowie durch den Verzicht auf Prestigeprojekte im Ausland, "die als Ruine zu besichtigen" seien, erreicht worden. Der CDU/CSU warf die SPD vor, in ihren Anträgen keine Deckungsvorschläge gemacht zu haben. Das sei nicht verantwortbar und treibe das Land weiter in die Verschuldung. Die Anträge stellten "altes Denken" in den Vordergrund.

Die Union wandte sich gegen den Vorwurf, sie habe eine Schuldenpolitik betrieben. Defizite seien im Wesentlichen auf die von allen gewünschte Deutsche Einheit zurückzuführen.

In ihrer Kritik führte die Union zum einen auf, die innere Sicherheit werde nicht verbessert. Sie wandte sich dagegen, private Sicherheitskräfte zu unterstützen. Das sei "fatal". Außerdem wandte sie sich dagegen, dass die Bereitschaftspolizeien der Länder weniger Geld vom Bund erhalten sollen. 1999 sei ein "verpasstes Jahr deutscher Innenpolitik" gewesen. Dies betreffe die Kriminalitätsbekämpfung, die Ausländerpolitik, die Verbesserung des Beamtenrechts und den Einsatz technischer Mittel bei der Bekämpfung von Delikten.

Auch die F.D.P. lehnte den Etat ab, ein Zustimmen würde bedeuten, die Politik der Regierung zu billigen. Problematischch sei die Inrechnungstellung der Leistungen des Bundesgrenzschutzes für die Bahn. Dies könnte Weiterungen hinsichtlich von Dienstleistungen für Private haben.

Die PDS lehnte den Etat ab, weil er von der Sanierung der Staatsfinanzen geprägt sei, statt die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den Mittelpunkt zu stellen. Sie forderte eine stärkere Bekämpfung des Rechtsextremismus und des Antisemitismus.